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LUZERN: Drastische Kürzungen für Regionalplanungsverbände

Die Neuausrichtung der Luzerner Regionalpolitik ist im Kantonsrat grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Die Regionalplanungsverbände im Seetal und in Luzern West müssen drastische Kürzungen hinnehmen.
Der Entwicklungsträger Region Luzern West – im Bild die Gemeinde Hasle – und die Idee Seetal hatten Verbesserungen für den ländlichen Raum gefordert. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Entwicklungsträger Region Luzern West – im Bild die Gemeinde Hasle – und die Idee Seetal hatten Verbesserungen für den ländlichen Raum gefordert. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Kantonsrat stimmte dem regierungsrätlichen Planungsbericht zur Regionalpolitik am Montag mit 68 gegen 37 Stimmen zu. Mehrheitlich wurde begrüsst, dass künftig Mittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht mehr nur in die zwei Regionen Luzern West und Seetal fliessen sollen, sondern dass auch die übrigen ländlichen Räume von den Subventionen profitieren können.

Von 2016 bis 2019 stehen für die Regionalpolitik total rund 21 Millionen Franken zur Verfügung, 16 Millionen davon für den ländlichen Raum. Unterstützt werden sollen beispielsweise überkommunale Zusammenarbeitsprojekte, wirtschaftliche Innovationen und touristische Angebote.

Von drastischen Kürzungen betroffen sind zwei von vier Regionalplanungsverbänden, die Entwicklungsprojekte in den Regionen initiieren und begleiten, nämlich Luzern West und die Idee Seetal. Der Regierungsrat halbiert die Beiträge auf total jährlich 400'000 Franken wegen eines "Missverhältnisses" zwischen Projekt- und Managementkosten. Die Verbände erhalten bis 2017 total 300'000 Franken Überbrückungshilfe.

Angst um Regionen

Markus Odermatt (CVP) warnte vor der Gefahr, dass die Regionen Luzern West und Seetal durch die Kürzungen stark benachteiligt würden. Dies sei für den inneren Zusammenhalt des Kantons nicht förderlich. Die CVP scheiterte allerdings mit 62 gegen 38 Stimmen mit einer Anmerkung zum Bericht, die darauf abzielte, die Kürzungen zu mildern.

Die SP hingegen verlangte noch drastischerere Abstriche. Sie wollte die Überbrückungshilfen für die beiden Gemeindeverbände halbieren. Das Geld solle für Projektanschubfinanzierungen eingesetzt werden und nicht für Verbandsstrukturen, sagte Hasan Candan (SP). Dem Plenum ging dies zu weit, es verwarf die entsprechende Bemerkung deutlich.

Die Parlamentsmehrheit begrüsste den regierungsrätlichen Planungsbericht im Grundsatz. Sie verzichtete nach längeren Diskussion auf konkrete Bemerkungen.

Ablehnend stand dem Bericht und der Neuausrichtung die SVP-Fraktion sowie Vertreter der CVP gegenüber. Die neue Regionalpolitik werde einen Kampf um Gelder zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum provozieren, sagte Jost Troxler (SVP). Bisher seien Projekte im städtischen Raum mit dem Agglomerationsprogramm und solche auf der Landschaft mit NRP-Geldern finanziert worden. (sda)

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