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LUZERN: Durchgangsbahnhof: Regierungsrat hofft auf Einigung mit Bund

Der Durchgangsbahnhof Luzern findet in der Vernehmlassung ausserhalb der Zentralschweiz nur wenig Unterstützung. Doch es könnte zügiger vorwärtsgehen als erwartet. Der Bund will ein Versprechen einlösen.
Christian Glaus

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Jeder ist sich selbst am nächsten. Dies zeigt sich insbesondere, wenn es um das Abholen von Bundesmilliarden geht. In den Vernehmlassungsantworten zum nächsten Ausbauschritt 2030/35 der Bahn macht sich jede Region für ihre eigenen Projekte stark. Die Zentralschweiz, die den vom Bund mit 3,34 Milliarden Franken veranschlagten Durchgangsbahnhof Luzern im nächsten Ausbauschritt realisieren will, kann nur auf wenige Verbündete zählen. Dies zeigt eine Auswertung der Vernehmlassungsantworten durch unsere Zeitung.

Unterstützung gibt es unter anderem aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Diese bezeichnen den Durchgangsbahnhof als «wesentlich für die Stärkung des Bahnsystems der Schweiz» (Bern) oder als «sehr bedeutend» (Basel-Stadt). Der nördliche Grenzkanton steht in direktem Wettbewerb mit Luzern. Mit dem 3,3 Milliarden Franken teuren Herzstück will er die Bahnhöfe Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und St. Johann verbinden. Dass er dennoch auch das Luzerner Anliegen unterstützt, begründet er mit seiner Mitgliedschaft im Gotthard-Komitee, dem 13 Kantone angehören.

Zwei Kantone, die direkt vom Durchgangsbahnhof profitieren, haben der Zentralschweiz hingegen die Unterstützung verwehrt: Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich erwähnen den Durchgangsbahnhof nicht mit einem Wort. Dafür macht sich der Aargau für das Basler Konkurrenzprojekt stark. Zürich zeigt sich mit den vorgesehenen Projekten im nächsten Ausbauschritt mehrheitlich einverstanden. Kein Wunder: Mit dem Brüttener-Tunnel (Zürich-Winterthur), dem Zimmerberg-Basistunnel II (Thalwil-Baar) und dem Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen sollen gleich drei Grossprojekte im Kanton Zürich umgesetzt werden.

100 Millionen Franken für die Projektierung

Den wichtigsten Verbündeten scheint die Zentralschweiz aber auf ihrer Seite zu haben: den Bund. Dieser beabsichtigt, die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern in den nächsten Ausbauschritt aufzunehmen und dafür 100 Millionen Franken zu sprechen. Dies hatte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) bereits angekündigt. Und das Versprechen soll nun eingelöst werden, wie es Ende Januar in der Verkehrskommission des Ständerats hiess, als der Bund über den Stand der Vernehmlassung und die weiteren Schritte informierte. Für den Luzerner Ständerat Konrad Graber (CVP) ein wichtiges Signal: «Dies bedeutet, dass das Projekt vorangetrieben werden kann. Damit ist es nicht mehr gleich kritisch, wenn das Projekt nicht im Ausbauschritt 2035 enthalten ist.»

Graber beginnt zu rechnen: Geht man von einer Planungszeit von mindestens fünf bis sechs Jahren aus, dürfte der Ausbauschritt 2040 bis zum Abschluss der Planung schon aufgegleist sein. «Die Botschaft kann dann praktisch nahtlos auf die Projektierung aufbauen.» Somit würde es keinen Unterbruch zwischen Planung und Bau geben und eine Inbetriebnahme vor 2040 scheine wieder in Reichweite. Auch eine Vorfinanzierung durch die Zentralschweiz wäre nicht nötig. Ein Lichtblick, denn die Vorfinanzierung war in der Vernehmlassung umstritten. Und der Bund will keine Garantien abgeben, dass er das Geld zurückerstattet.

Weniger optimistisch rechnet der Luzerner Baudirektor Robert Küng (FDP). Für ihn ist nicht sicher, dass ein nahtloser Übergang zwischen Projektierung und dem Ausbauschritt 2040 möglich ist (siehe Grafik). «Deshalb fordern wir, dass bereits die nächste Ausbauetappe 200 Millionen Franken für vorbereitende Bauarbeiten vorsieht, insbesondere für das Ausschreibungsverfahren.» Zumindest wolle man eine «tragbare Vorfinanzierung», um die Ausschreibung selbst vorantreiben zu können. Es sei utopisch, dass die Zentralschweiz die Kosten und Finanzierungsrisiken für das milliardenschwere Projekt komplett übernehme. Enthalte der nächste Ausbauschritt neben der Projektierung keine Tranche für erste Realisierungsarbeiten und könne man sich nicht auf eine Vorfinanzierung einigen, «verzögert sich der Baustart um vier bis zehn Jahre».

Küng hofft auf Einigung mit Bern

Die Frage der Vorfinanzierung beschäftigt die Zentralschweiz also weiter. Auch Konrad Graber sagt: «Hier werden wir uns bei der definitiven Vorlage noch stark engagieren müssen.» Er betont, dass die Möglichkeit der Vorfinanzierung eines der grossen Versprechen im Abstimmungskampf um die Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (Fabi) gewesen sei.

Regierungsrat Küng ist zuversichtlich, dass man mit dem Bund eine Lösung finden wird. «Er hat mit seinem Hinweis, dass für eine tragbare Vorfinanzierung das Eisenbahngesetz angepasst werden müsste, die Lösung selbst ins Spiel gebracht.» Das würde erlauben, dass die Kantone lediglich die Zinskosten vorfinanzieren müssten. «Das wäre realistisch.»

Noch stehen die Signale für den Luzerner Durchgangsbahnhof nicht auf Grün; es gibt einige Hürden zu überwinden. Dessen ist sich auch Konrad Graber bewusst. «Insgesamt bin ich aber optimistischer. Das Projekt ist auf gutem Weg.»

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