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LUZERN: Dutzende Lastwagen-Chauffeure gebüsst: Branchenverband zweifelt an Beweisen

Die Staatsanwaltschaft Luzern findet zufällig brisante Dokumente – und büsst daraufhin Dutzende Chauffeure. Die Dokumente taugen nicht als Beweise, kritisiert hingegen der Branchenverband Astag.
Symbolbild Lastwagen (Bild: Roland Mühlanger/Imago)

Symbolbild Lastwagen (Bild: Roland Mühlanger/Imago)

Weil er angeblich seinen Last­wagen überladen hat, muss sich morgen ein Chauffeur vor dem Bezirksgericht Willisau verantworten. Er ist der erste von über 25 Lastwagenfahrern, die desselben Vergehens bezichtigt werden. Involviert sind mindestens zwölf Transportunternehmen – mehrheitlich aus der Zentralschweiz. Betroffen sein dürften aber noch mehr Fahrer und Unternehmen, sagt Rudolf Matti, Kadermitglied des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag, der die betroffenen Chauffeure unterstützt.

Erfahren hat die Staatsanwaltschaft Luzern von diesen angeblichen Verstössen nur durch Zufall. Im Zuge eines Strafverfahrens gegen einen Kiesbetrieb aus dem Luzerner Hinterland hat sie unter anderen auch Waag- und Lieferscheine aus den Jahren 2014 und 2015 sichergestellt. Sie sollen belegen, dass im besagten Kieswerk regelmässig Lastwagen überladen wurden.

Mehrere 10'000 Franken Busse verhängt

In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf – und büsste Dutzende von Lastwagenfahrern mittels Strafbefehlen. «Bei einer durchschnittlichen Busse von 1200 Franken beläuft sich das Gesamtvolumen auf mehrere 10'000 Franken», sagt Matti von der Astag. Einige Chauffeure haben ihre Busse beglichen, viele aber haben den Strafbefehl weitergezogen.

Mit gutem Grund, glaubt Matti: «Denn wir zweifeln daran, dass die Waag- und Lieferscheine überhaupt eine ausreichend belastbare Beweisgrundlage darstellen.» Zum einen würden der Staatsanwaltschaft Messresultate vorliegen, die nicht vorschriftsgemäss zu Stande gekommen seien. «Wie Fahrzeuge im Strassenverkehr gewogen werden müssen, ist genau geregelt», sagt Matti. Diesen Anforderungen genügten Messungen einer Werkswaage, wie sie im besagten Kieswerk installiert ist, nicht. Ein Einwand, den die Staatsanwaltschaft Luzern laut unserer Zeitung vorliegenden Unterlagen nicht gelten lässt. Gemäss der freien Beweiswürdigung habe jeder Richter alle Beweismittel objektiv zu prüfen – unabhängig davon, von wem sie stammen.

Zudem bezweifelt der Branchenverband Astag, dass die Werkwaage per se korrekt funktionierte. Und selbst wenn: Für die Fahrer seien die Messresultate nicht sichtbar gewesen – sie hätten erst am Abend einen Lieferschein erhalten. Weiter argumentiert der Verband, dass besonders die Lieferscheine einfach zu manipulieren gewesen seien. Entsprechend häufig wurde dies gemacht, wie Mitarbeiter des Kieswerks bestätigt hätten. Ebenfalls pikant: Laut Astag ist bei gewissen Fahrzeugen für mehrere Fuhren das exakt selbe Leer- und Ladegewicht gemessen worden. Das sei bei mehreren tausend Kilogramm Ladung praktisch unmöglich. Den Manipulationsverdacht erhärte auch ein weiterer Fall: Wenige Fahrtminuten vom Kieswerk entfernt habe die Polizei einen beladenen Lastwagen vorschriftsgemäss nachgewogen. Dabei lag das Resultat eine ganze Tonne unter demjenigen der Werkswaage.

Auch diese Einwände hat die Staatsanwaltschaft bereits abgeklärt, ohne aber die betroffenen Chauffeure zu informieren und miteinzubeziehen. Von einer Neubeurteilung der Fälle sieht sie nach wie vor ab. Weiterhin ungewiss ist, ob den gebüssten Chauffeuren auch ein Führerausweisentzug droht.

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

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