LUZERN: Ebbe in der Kasse verhindert Hochwasserschutz

Der Kanton Luzern kann die Massnahmen gegen Hochwasser mangels Geld nicht so rasch wie gewünscht realisieren. Dies hat das Parlament am Dienstag akzeptiert.

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22. August 2005: Die Kleine Emme spült die Hauptstrasse. Wie hier in Werthenstein will der Kanton Luzern weitere Schutzbauten gegen Hochwasser und Murgänge erstellen, doch es fehlt das Geld. (Archivbild Neue LZ)

22. August 2005: Die Kleine Emme spült die Hauptstrasse. Wie hier in Werthenstein will der Kanton Luzern weitere Schutzbauten gegen Hochwasser und Murgänge erstellen, doch es fehlt das Geld. (Archivbild Neue LZ)

Der regierungsrätliche Planungsbericht über den Schutz von Naturgefahren geht davon aus, dass der Kanton für die Investitionen in den Wasserbau jährlich 41,8 Millionen Franken tätigen müsste. Effektiv zur Verfügung stehen ihm aber nur 15,15 Millionen Franken.

Dem Kanton fehlen somit jährlich im Schnitt fast 27 Millionen Franken. Luzern könne somit nur einen Drittel der für den Hochwasserschutz nötigen Projekte realisieren, sagte Kommissionssprecher Jürg Meyer (CVP, Emmenbrücke).

Die Kommission habe sich an diesem grossen Projektüberhang gestört und eine Nachbesserung verlangt, sagte Meyer. Der Projektumfang und die vorhandenen finanziellen Mittel müssten abgestimmt werden. Es brauche eine Beschränkung auf das absolut Notwendige.

Liste mit Projekten nachgereicht

Der Regierungsrat lieferte deshalb eine Liste mit den Projekten nach, die gemäss Finanzplanung finanzierbar sind. Regierungsrat Robert Küng sagte, der Planungsbericht zeigte den Handlungsbedarf auf, die Priorisierungsliste das Machbare.

Josef Langenegger (FDP, Malters) unterstützte dieses Vorgehen. Der Kanton müsse sich auf das Notwendige und Finanzierbare konzentrieren und die Mittel dort einsetzen, wo sie die grösste Wirkung hätten.

Der CVP genügte diese Priorisierungsliste nicht. Ludwig Peyer (Willisau) sagte, ihm sei nicht wohl dabei, wenn der Planungsbericht durchgewunken werde. Als Alternative schlug er vor, den Bericht an die Regierung zurückzuweisen.

Die CVP verlangte, dass die Regierung zunächst die Standards und die Finanzierung der Wasserbauprojekte kläre. Deshalb solle der Planungsbericht erst dann vorgelegt werden, wenn das Wasserbaugesetz zu revidiert sei.

Rückweisung abgelehnt

Die anderen Fraktionen warfen der CVP "Verhinderungspolitik" und "Vogel-Strauss-Politik" vor und lehnten die Rückweisung klar ab. Mit einer Rückweisung werde nichts gewonnen, sagte Toni Graber (SVP, Schötz). Der Planungsbericht zeige die richtige Richtung.

Obwohl sie gegen Rückweisung war, herrschte auch bei der Linken Unbehagen. Peter Fässler (SP, Kriens) fragte, wer die Haftung für unterlassene Schutzmassnahmen übernehme. Andreas Hofer (Grüne, Sursee) stellte fest, dass der Kanton einmal mehr seine Aufgaben aus finanziellen Gründen nicht erfüllen könne.

Mit einer Bemerkung verpflichtete das Parlament den Regierungsrat dazu, dass er sich an die vorgelegte Priorisierungsliste halte. Weitere Bemerkungen, die die Finanzierung der Wasserbauprojekte oder die Renaturierungen betrafen, hatten aber keine Chance.

In der Schlussabstimmung nahm das Parlament gegen die Stimmen der CVP vom Planungsbericht Kenntnis.

sda