LUZERN: Ein Budget für 111 Tage
Am 12. September beschliesst der Kantonsrat den Voranschlag für 2017. Dem Entscheid geht ein harter Sparkurs voraus.
Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Keystone/Urs Flueeler (11. September 2017, Luzern))
Ein Jahr ohne Voranschlag in Angriff nehmen und nur die absolut notwendigsten Ausgaben tätigen können: Damit kann Luzern umgehen. Denn nicht nur heuer, sondern auch 2012 musste der grösste Zentralschweizer Kanton im Sparmodus ins Jahr starten.
Doch anders als vor fünf Jahren dauerte der budgetlose Zustand heuer nicht nur knapp drei, sondern mehr als acht Monate. Grund: das Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern am 21. Mai. Auslöser des Urnengangs war die SVP, welche die von der Regierung beantragte und vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten mit dem Referendum bekämpfte.
Prämienverbilligungen: Volk kann entscheiden
Voraussetzung für die Verabschiedung des 3,7 Milliarden Franken schweren Budgets am 12. September war nicht nur eine am Tag zuvor beschlossene Lockerung der Schuldenbremse, sondern auch ein harter Sparkurs. Um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können, kürzte die Regierung die Prämienverbilligungen mit dem Segen des Parlaments um 15 Millionen Franken. Tausende von Luzerner Haushalten mussten bereits erhaltene Gelder zurückzahlen, was zu einem Sturm der Entrüstung führte – und die SP zum Starten einer Volksinitiative provozierte.
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Die Genossen verlangen, dass bei den Prämienverbilligungen künftig nicht mehr weitergespart wird. Die Initiative wird zu Stande kommen, und sie dürfte an der Urne gute Chancen haben: Die CVP kündigte während der Budgetdebatte an, sie wolle bei den Prämienverbilligungen keine Abstriche mehr machen.
Das kommende Jahr kann Luzern mit einem rechtskräftigen Budget in Angriff nehmen. (nus)
