LUZERN: Ein falscher Link erzürnt bürgerliche Politiker

Im Internet taucht eine falsche Liste mit Befürwortern der Steuererhöhung auf. Das führt zu einem Aufschrei auf Seiten der SVP und BDP. Schuld daran: ein technischer Fehler.

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Mitte Februar reichten Mitglieder der SVP rund 4000 Unterschriften gegen die geplante Steuererhöhung ein. Am Montag tauchten unter anderem Nationalrat Franz Grüter (links) und Fraktionspräsident Guido Müller (rechts) fälschlicherweise auf einer Liste mit Befürwortern auf. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 14. Februar 2017))

Mitte Februar reichten Mitglieder der SVP rund 4000 Unterschriften gegen die geplante Steuererhöhung ein. Am Montag tauchten unter anderem Nationalrat Franz Grüter (links) und Fraktionspräsident Guido Müller (rechts) fälschlicherweise auf einer Liste mit Befürwortern auf. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 14. Februar 2017))

Kennen Sie den Schmetterlingseffekt? Der Begriff stammt aus der Meteorologie und besagt: Wenn in Brasilien ein Schmetterling mit seinen Flügeln schlägt, kann er damit in Texas einen Tornado auslösen. Diesen Effekt konnte man am Montag auch auf der Luzerner Politbühne beobachten: CVP und FDP machen sich für die geplante Steuererhöhung stark. Für die Abstimmung zum SVP-Referendum gründeten sie ein Komitee. Auf der Website www.ja-aus-verantwortung.ch war am Montag eine Liste mit Komiteemitgliedern zu finden. Pikant: Darunter waren illustre Namen vertreten, die sich dezidiert gegen die Steuererhöhung stellen – zum Beispiel die SVP-Nationalräte Felix Müri und Yvette Estermann, SVP-Strategiechef Räto Camenisch oder Fraktionspräsident Guido Müller.

Der Aufschrei bei der Volkspartei liess nicht lange warten. Der Tornado braute sich zusammen. Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Guido Müller: «Ich wurde niemals angefragt, ob ich diesem Komitee beitreten will oder nicht.» Er wirft den Verantwortlichen vor, falsche Tatsachen zu verbreiten. Zudem spricht er von «Rufschädigung». Ähnlich in Rage geriet auch BDP-Präsident Denis Kläfiger. In einer E-Mail an unsere Zeitung empört er sich: «Solche Aktionen sind klar zu verurteilen und Gift für eine gute Zusammenarbeit.» Zudem dachte er auf Facebook laut darüber nach, ob die BDP bei den nationalen Wahlen 2019 mit der CVP nochmals eine Listenverbindung eingehen wolle.

Schuld war ein falscher Link

Der Sturm bliess im Verlauf des Nachmittags immer heftiger. Mehrere Politiker kritisierten das Komitee harsch. «Wenn ich diese Fake-Nennungen sehe, kommt mir nur das Wort Frechheit in den Sinn», schrieb Räto Camenisch den Referendumsgegnern aus dem Lager der CVP und FDP.
Viel Aufhebens wegen des besagten Flügelschlages. Oder besser wegen eines einzelnen, falschen Klicks. Denn den Tornado ausgelöst hatte ein simpler Fehler auf der Website. Das sagt FDP-Geschäftsführer Benjamin Häfliger. Er erklärt das Missgeschick: «Für die Homepage verwenden wir als Basis eine alte Seite, die bereits konstruiert ist. Das Gerüst wäre das gleiche gewesen, die Inhalte hätten wir aber natürlich ausgetauscht.» Das passierte allerdings nicht überall. «Bei der Verlinkung der Komiteeliste wurde nicht die aktuelle Zusammenstellung der Mitglieder veröffentlicht, sondern fälschlicherweise jene aus der alten Seite», so Häfliger.

Entschuldigung stellt nicht alle zufrieden

Unglücklich für das Komitee: Die alte Liste umfasst eine Vielzahl von Politikern, welche die geplante Steuererhöhung eigentlich ablehnen. Das führte zu einem völlig falschen Bild. Benjamin Häfliger entschuldigt sich: «Es war ein rein technischer Fehler und mit Sicherheit keine Absicht.» Die falschen Informationen seien nur kurzzeitig online gewesen. «Wir haben die Homepage sofort aus dem Netz genommen, nachdem wir den Fehler bemerkt hatten», so Häfliger. Am Montagmittag war sie bereits nicht mehr abrufbar. Weiter erklärte der FDP-Geschäftsführer, er habe sich umgehend bei SVP-Fraktionschef Müller entschuldigt. Dieser schien sich davon aber nur bedingt beschwichtigen zu lassen: «Die falschen Informationen waren öffentlich. Das Motto ‹Ja aus Verantwortung› sollte auch für die Homepage des Komitees gelten», so Müller. Wenn man Namen publiziere, müsse man sich im Voraus vergewissern, dass diese auch stimmen und eine Einwilligung einholen. Dass der FDP-Fauxpas einen Einfluss auf die Abstimmung hat und die SVP möglicherweise Stimmen kosten könnte, glaubt Müller derweil nicht: «Die Luzerner Bürgerinnen und Bürger werden erst im Mai über unser Referendum befinden. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass der Schaden gross sein wird.» Und auch FDP-Häfliger rechnet damit, dass der Sturm abflacht, ohne grosse Schäden für das Komitee zu hinterlassen: «Die Auseinandersetzung wird basierend auf inhaltlichen Argumenten entschieden und nicht wegen eines banalen Verlinkungsfehlers.»

Der Entscheid fällt am 21. Mai. Dann beschliesst das Stimmvolk, ob es das Referendum annimmt – und die Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten verwirft. Die SVP hatte es mit 4002 Unterschriften erreicht. Für eine Abstimmung wären lediglich 3000 nötig gewesen.

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch