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LUZERN: Einsicht in Strafbefehle: Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein

Das Kantonsgericht hat entschieden, dass Medien weiterhin die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft einsehen und darüber berichten dürfen. In Luzern wird nun ein neues System eingeführt, das schweizweit Schule machen könnte.
Lena Berger
Ab sofort muss die Staatsanwaltschaft ihre Entscheide wieder transparent machen (Archivbild). (Bild: Maria Schmid)

Ab sofort muss die Staatsanwaltschaft ihre Entscheide wieder transparent machen (Archivbild). (Bild: Maria Schmid)

Das Luzerner Kantonsgericht hat diese Woche der Kabinettsjustiz eine Absage erteilt. Es hat entschieden, dass die Medien weiterhin das Recht haben, den Justizbehörden in einem ganz entscheidenden Teil ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen. Noch bevor das Urteil überhaupt verschickt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die rechtskräftigen Strafbefehle wieder öffentlich zugänglich gemacht, die sie erlässt.

85 Prozent aller Straffälle werden in Luzern mit einem Strafbefehl erledigt. Der Verfahrensablauf ist einfach und effizient: Ist die Untersuchungsbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen von der Schuld eines Täters überzeugt, verfügt sie eine Busse, Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr. Wird dies akzeptiert, ist der Fall erledigt, ohne dass extra eine Gerichtsverhandlung angesetzt werden muss.

In der juristischen Praxis sind die Strafbefehle dank ihrer Effizienz von grosser Relevanz. Trotzdem ist im September nach mehrwöchigem Nachfragen ein Gesuch der «Zentralschweiz am Sonntag» um Einsichtnahme von der Staatsanwaltschaft Luzern abgelehnt worden. Verwiesen wurde dabei auf den grossen administrativen Aufwand und eine laufende Vereinheitlichung der Praxis durch die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK).

Die Ablehnung erfolgte aber zu Unrecht, wie die Richter jetzt entschieden haben. Pendente Arbeiten der SSK oder der mit dem Gesuch verbundene Aufwand könnten «keinen Grund darstellen, von einer Publikation rechtskräftiger Strafbefehle abzusehen», heisst es im Urteil.

Dem Einsichtsrecht wird wieder Rechnung getragen

Oberstaatsanwalt Daniel Burri räumt ein, dass in dieser Sache ein Fehler passiert ist. Er betont, dass man das Einsichtsrecht der Medien in Strafbefehle anerkenne. In der Vergangenheit habe man es auch mehrfach gewährt. «Bei der letzten Anfrage der ‹Luzerner Zeitung› war die Auskunft des zuständigen Staatsanwalts falsch, was wir bedauern. Es war nie unsere Absicht, eine Praxisänderung bei der Einsichtnahme in Strafbefehle vorzunehmen.» Da der personelle Aufwand bei solchen Einsichtnahmen sehr hoch sei, habe man eine bessere Lösung gesucht, die für das Personal weniger zeitintensiv sei. Bis jetzt mussten Strafbefehle herausgesucht und auf entgegenstehende, berechtigte Interessen hin überprüft werden. Die Einsichtnahme erfolgte daraufhin beaufsichtigt, und die Personalien der Einsicht nehmenden Person mussten mit einer Aktennotiz festgehalten werden. «Dies alles erforderte viel Ressourcen und Zeit», erklärt Burri.

Weiter habe man festgestellt, dass es bei der Handhabung solcher Anfragen gesamtschweizerisch grosse Unterschiede gäbe. Die SSK habe daher zwecks einer Koordination auf schweizerischer Ebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt. «Wir hofften, daraus wertvolle Erkenntnisse für unsere Praxis zu finden. Leider kann man bis zum heutigen Zeitpunkt auf schweizerischer Ebene noch keine Ergebnisse vorweisen.»

Das Beschwerdeverfahren der «Zentralschweiz am Sonntag» hat diesen Prozess beschleunigt. «Es hat die Oberstaatsanwaltschaft dazu bewogen, nun selber eine effizientere und kostengünstigere Lösung zu forcieren», wie Daniel Burri sagt. Unter Zuhilfenahme von IT-Spezialisten habe man den Prozessablauf vereinfacht. Neu werden rechtskräftige Strafbefehle elektronisch aufgearbeitet und verfügbar gemacht. Bei der Einsichtnahme müssen Medienschaffende zwar weiterhin von Mitarbeitenden beaufsichtigt werden, weil weder Fotografien noch Kopien gemacht werden dürfen. Die vorgängige Prüfung und der nötige Aktenvermerk wurden aber dank der elektronischen Lösung vereinfacht. «Ab sofort wird eine Einsichtnahme wieder gewährt. Entsprechend wird mit der neuen Methode auch in Zukunft dem Einsichtsrecht vollumfänglich Rechnung getragen», sagt der Luzerner Oberstaatsanwalt.

Einblick in die Ermittlungen bleibt verwehrt

Das Kantonsgericht hat sich in seinem Urteil auch zu der Frage geäussert, ob sogar Strafbefehle eingesehen werden dürfen, die noch nicht rechtskräftig sind. Mit diesem Anliegen ist die Redaktion aber unterlegen. Zwar schreiben die Richter in ihrem Urteil: «Das Strafbefehlsverfahren weist eine erhebliche Praxisrelevanz auf. Es besteht daher ein grosses Interesse der Rechtsgemeinschaft, zu erfahren, wie die Strafjustiz in diesem Bereich funktioniert.» Das gelte auch für Entscheide, die nicht rechtskräftig seien. Grund: Sie bieten einen Einblick, wie die Behörden arbeiten – allfällige einseitige oder fragwürdige Ermittlungen können so ans Tageslicht kommen.

Dies wäre aus Sicht der Öffentlichkeit wohl wünschenswert. Allerdings dürften es die Beschuldigten in der Regel vorziehen, dass ihre teils geringfügigen Verstösse ohne Beizug der Medien abgehandelt werden. Das Kantonsgericht Luzern kommt letztlich zu der Überzeugung, dass die Strafbefehle erst veröffentlicht werden müssen, wenn sie rechtskräftig geworden sind – auch wenn dies «angesichts der Praxisrelevanz problematisch erscheinen mag». Vorher sei der Strafbefehl ein schlichter Erledigungsvorschlag der Staatsanwaltschaft, der mittels Einsprache hinfällig werde. Bis Rechtskraft handle es sich also nicht um ein Urteil, sondern um ein Aktenstück des nicht öffentlichen Vor- beziehungsweise Strafverfahrens.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb von 30 Tagen ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Lena Berger

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