LUZERN: Es harzt bei den Firmensteuern

Die Rechnung des Kantons schliesst besser ab als budgetiert – dank einer nicht erwarteten Einnahme. Weniger üppig sprudeln die Steuererträge – aus zwei Gründen.

Lukas Nussbaumer
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Bild: Grafik Neue LZ

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Lukas Nussbaumer

Gerechnet hat Marcel Schwerzmann mit einem Minus von 40,9 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Plus von 23,3 Millionen – entsprechend stark freute sich der parteilose Finanzdirektor gestern Morgen. Den positiven Abschluss der Rechnung 2015 hat Schwerzmann jedoch in erster Linie der Schweizerischen Nationalbank zu verdanken: Sie überwies im vergangenen Jahr 64,2 Millionen Franken nach Luzern. Einnahmen, die im Gegensatz zum laufenden Jahr nicht budgetiert waren.

Mitverantwortlich für das gute Ergebnis machten Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, zudem die hohe Ausgabendisziplin. Die Abweichung zum Budget betrug bei den Ausgaben, die sich auf total 3,6 Milliarden Franken beliefen, nur 1,4 Millionen – oder 0,04 Prozent. «Das Ergebnis zeigt, dass das Budget sehr ernst genommen wird», sagte Kaufmann.

Ausfälle wegen Konjunkturflaute

Etwas weniger hoch war die Budgetgenauigkeit bei den Einnahmen, insbesondere bei den Firmensteuern. Statt der veranschlagten 113,1 Millionen Franken zahlten die Unternehmen nur 105 Millionen, was einer Abweichung zum Budget von 7,2 Prozent entspricht (siehe Grafik).Marcel Schwerzmann führt die tieferen Gewinn- und Kapitalsteuern auf die anhaltende Frankenstärke und die schlechte Konjunkturlage zurück. Dennoch wolle die Regierung an der Strategie der landesweit tiefsten Unternehmenssteuern «ausdrücklich festhalten». Dies auch mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform 3 des Bundes. Schwerzmann betonte zudem, wie wenig er von der Initiative von SP und Grünen hält, mit der die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern teilweise rückgängig gemacht werden soll: «Diese Initiative ist Gift im System», sagte der Finanzdirektor.

Bei den Erträgen der natürlichen Personen rechnete das Finanzdepartement exakter als bei den Firmensteuern: Realisierte Einnahmen von 854,2 Millionen Franken stehen geplante Erträge von 857,6 Millionen gegenüber. Bis 2019 sollen die natürlichen Personen rund 970 Millionen zum Ertrag beisteuern, also sieben Mal mehr als die Firmen.

Auffällig ist auf der Einnahmenseite auch, dass deutlich mehr Erbschaftssteuern bezahlt wurden: 17,4 statt wie budgetiert 10,5 Millionen. Auch der Anteil an den direkten Bundessteuern war mit 126,2 Millionen um 14 Millionen höher als veranschlagt – und erstmals trugen Firmen mehr dazu bei als natürliche Personen. Dies sei «ein Zeichen dafür, dass die Steuerstrategie greift», interpretierte Hansjörg Kaufmann.

Gesundheitskosten deutlich höher

Abweichungen zum Budget gab es trotz der insgesamt hohen Genauigkeit auch bei einigen Ausgabeposten – nachfolgend die wichtigsten:

  • Gesundheit: Die Abweichung betrug bei Gesamtausgaben von 328 Millionen Franken fast 16 Millionen. Zurückführen lassen sich die höheren Kosten laut Schwerzmann vor allem auf die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation. Weil der Bereich Gesundheit nach der Bildung der grösste Ausgabeposten ist, will Schwerzmann künftig «genau hinschauen».
  • Soziale Sicherheit: Hier gab der Kanton 2,5 Millionen mehr aus als budgetiert. Hauptgrund dafür sind höhere Kosten von 3,2 Millionen im Asylbereich.
  • Verwaltung: Sowohl absolut als auch prozentual betrachtet, wurde das Gesamtergebnis durch diesen Bereich am stärksten verbessert. Gegenüber dem Budget gab Luzern für die Verwaltung im letzten Jahr 18 Millionen oder 12 Prozent weniger aus.
  • Sicherheit: Dass 7,1 Millionen weniger ausgegeben wurden, ist auf Verbesserungen in den Bereichen Strafverfolgung, Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zurückzuführen.
  • Bildung:Ähnlich hoch waren die Einsparungen beim mit Abstand grössten Ausgabeposten – statt 631,1 Millionen gab der Kanton nur 624,6 Millionen aus. Gemäss Schwerzmann haben vor allem die Hochschulen und Gymnasien «zu dieser positiven Entwicklung beigetragen».

Risiko Pensionskasse

Trotz des guten Ergebnisses warnte Schwerzmann davor, dem Kanton neue Aufgaben zu übertragen: «Oft wird zu spät erkannt, dass politische Forderungen auch Preisschilder tragen.» Dazu gebe es verschiedene Unsicherheitsfaktoren, so die Höhe der Beiträge aus dem Neuen Finanzausgleich, die Konjunktur, Sparpakete des Bundes – und die Pensionskasse des Kantons. Diese weist zurzeit einen Deckungsgrad von weniger als 100 Prozent auf.

Bürgerliche loben, Linke toben

nus. CVP, SVP und FDP nehmen den positiven Rechnungsabschluss des Kantons mit Genugtuung zur Kenntnis, insbesondere die tieferen Ausgaben bei der Verwaltung. So sagt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: «Der Kanton hat die Verwaltung, die er selber steuern kann, im Griff.» Auch FDP-Präsident Markus Zenklusen und SVP-Fraktionschef Guido Müller loben die Ausgabendisziplin der Verwaltung.

Klar ist für die drei bürgerlichen Parteien, dass es das 330-Millionen- Franken-Sparpaket trotz Überschuss unbedingt braucht, zumal der gute Abschluss nur dank Nationalbankgeldern zu Stande gekommen ist.

SP und Grüne legen ihren Fokus auf die Firmensteuern. So sagt der Grüne Kantonsrat Michael Töngi: «Die sinkenden Firmensteuern auf die Frankenstärke und die Konjunktur zu schieben, ist falsch.» Auswirkungen der Frankenstärke würden sich erst in den nächsten Jahren zeigen, und der Kanton Bern habe sein gutes Ergebnis mit der positiven Wirtschaftslage begründet. Für SP-Kantonsrätin Susanne Truttmann beweisen die aktuellen Zahlen das Scheitern der Steuerstrategie.

Die GLP zeigt sich besorgt über das Kostenwachstum bei der Gesundheit. Fraktionschefin Michèle Graber: «Ein kritisches Überdenken der Spitalplanung ist dringend notwendig.»

Durchhalteparolen irritieren

Die Rechnung 2015 des Kantons Luzern schliesst mit einem kleinen Überschuss ab. Zurückzuführen ist das Plus von 23 Millionen im 3,6-Milliarden- Haushalt vorab auf zwei Faktoren: Die Nationalbank schüttete entgegen den Erwartungen 64 Millionen aus, und die Kosten für die Verwaltung wurden um 18 Millionen gesenkt.

Relativiert werden muss das Plus aus einem dritten Grund: Die Steuereinnahmen, insbesondere jene der Firmen, blieben unter dem Budget. Dennoch hält die Regierung an ihrer Strategie der landesweit tiefsten Unternehmenssteuern eisern fest. Und rechnet bis 2019 trotz offensichtlich harziger Entwicklung mit stark steigenden Steuererträgen – bei den natürlichen und juristischen Personen.

Diese Haltung und die optimistische Budgetierung irritieren. Zeigt sich in einem Jahr, fünf Jahre nach der Halbierung der Unternehmenssteuern, nicht endlich eine positive Entwicklung, gerät die Regierung definitiv in Erklärungsnotstand. Auch, weil mit dem neuen Sparpaket die Allgemeinheit mit höheren Steuern belastet werden soll.

Lukas Nussbaumer