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LUZERN: «Es kam vor, dass mir gedroht wurde»

Kaum eine andere staatliche Institution sorgte in den vergangenen Jahren für mehr Schlagzeilen als die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde (Kesb). Warum, Frau Marfurt?
Interview Thomas Heer
Beim Eingang zu einer Kesb-Stelle. (Symbolbild / Archiv Neue LZ)

Beim Eingang zu einer Kesb-Stelle. (Symbolbild / Archiv Neue LZ)

Interview Thomas Heer

Angela Marfurt, Präsidentin der Kesb in der Stadt Luzern, begleitet den Gast in ihr Büro, ein lichtdurchflutetes Eckzimmer in einem repräsentativen Haus an der Pilatusstrasse.

Eine Mineralwasserflasche und zwei Gläser sind auf dem Sitzungstisch aufgedeckt. Marfurt nimmt sich Zeit für diesen Interviewtermin mit unserer Zeitung. Nicht, weil ihr in dieser Woche die Arbeit ausgegangen wäre. Nein, im Gespräch geht es ihr auch darum, mit einigen Vorurteilen aufzuräumen, welchen die Kesb in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

Angela Marfurt, im Vorfeld dieses Termins verlangten Sie, dass kein Fotograf anwesend sein darf. Womit begründen Sie, dass kein grossformatiges Bild von Ihnen in der Zeitung abgedruckt werden soll?

Angela Marfurt: Bevor ich vor knapp einem Jahr in Luzern die Arbeit aufnahm, leitete ich die Kesb in St. Gallen. Dort kam es vor, dass mir gedroht wurde, so im Stil von: «Ich weiss, wo du wohnst und wer deine Kinder sind.» Deshalb ist es von Vorteil, wenn mich die Leute auf der Strasse nicht gleich erkennen. Mitglieder der Kesb werden manchmal angefeindet, wie zum Beispiel auch Polizisten oder Staatsanwälte.

Die Kesb wurde landesweit vor gut drei Jahren eingeführt. In den Medien kommen regelmässig Personen zu Wort, die im Umgang mit der Kesb schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wie erleben Sie das in Ihrem beruflichen Alltag?

Marfurt: Ich kann Ihnen sagen, dass ich sehr viele positive Feedbacks erhalte. Und zwar von Leuten, denen wir wirklich helfen konnten und die sich das auch bewusst sind. Natürlich finden sich auch Betroffene, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden sind. Zum Beispiel, wenn die Kesb die gemeinsame elterliche Sorge anordnet, obwohl ein Elternteil den Ex-Partner lieber ganz aus den Entscheidungen für das Kind raushalten möchte. Genau diese Personen wenden sich dann an die Medien, die ja immer nur eine Sicht der Dinge hören. Regelmässig bekomme ich von Unzufriedenen zu hören: «Dann schalt ich halt die Presse ein.» Ich war zehn Jahre lang Bezirksrichterin. Während dieser Zeit hat nie jemand mit dem Gang zu den Medien gedroht. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich zusammen mit meinem Team hier bei der Kesb im Vergleich zu damals mehr für die Betroffenen bewirken kann.

Weil es sich bei den Kesb-Entscheiden auch um juristische Fragen dreht, fühlen sich viele Leute überfordert. Können Sie das nachvollziehen?

Marfurt: Ja und nein. Es ist ja nicht so, dass wir einfach vom Schreibtisch aus irgendwelche Entscheide fällen. Bei der Kesb arbeiten ja eben nicht nur Juristen, sondern auch andere Fachleute wie zum Beispiel Sozialpädagogen und Sozialarbeiter. Sie klären in jedem einzelnen Fall die Begebenheiten vor Ort ab und klären die Betroffenen auch auf. Damit soll gewährleistet sein, dass der Entscheid nachvollziehbar und für die Betroffenen von entsprechendem Nutzen ist.

Die Entscheide der Kesb bewegen sich auf Stufe Bezirksgericht. Falls ich mit einem Beschluss nicht einverstanden bin, muss ich mich folglich ans Kantonsgericht wenden. Kann ich dabei staatliche Hilfe beantragen?

Marfurt: Sie können unentgeltliche Rechtspflege verlangen. Dafür müssen aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Es müssen der betroffenen Person die erforderlichen Mittel fehlen, und das Rechtsbegehren darf nicht aussichtslos sein.

Der Zuger Unternehmer und Urheber der Wiedergutmachungsinitiative, Guido Fluri, will zusammen mit der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz eine unabhängige Anlaufstelle gründen. Dies für Leute, die mit der Kesb Probleme haben. Was halten Sie von diesem Plan?

Marfurt: Das kann ich mir gut vorstellen. In der Stadt Luzern gibt es ja bereits eine Ombudsstelle, an die sich Betroffene auch in Kesb-Fällen wenden können. Dabei muss ich aber sagen, dass vieles, was rund um die Kesb abläuft, auch polemisch daherkommt. Es ist nicht so, dass alles, was vor der Einführung der Kesb ablief, gut war. Die Vor-Kesb-Zeit wird mitunter schöngeredet. In den Gemeinden draussen war es oft so, dass der Gemeindepräsident auch noch der Vormundschaftsbehörde vorstand. In letzterer Funktion hatte er auch immer ein Auge auf die Finanzen, was nicht immer zum Vorteil der betroffenen Menschen war. Mit der Einführung der Kesb wollte der Gesetzgeber das System entflechten und diese Aufgabe professionalisieren.

Die «Neue Luzerner Zeitung» berichtete im vergangenen September von einem Fall, bei dem ein Mann, der die Beistandschaft seiner Eltern übernahm, von der Kesb innert 15 Monaten Rechnungen in der Höhe von 4436.15 Franken erhielt. Das versteht ja kein Mensch.

Marfurt: Es handelt sich hier nicht um einen Fall der Kesb Luzern, und ich kenne die entsprechenden Zahlen nicht. Es ist einfach so, dass wir auch einen privaten Beistand kontrollieren müssen. Und die Kosten, die dabei entstehen, werden teils in Rechnung gestellt.

Was muss die Kesb kontrollieren?

Marfurt: Der Beistand muss zum Beispiel bei Antritt der Tätigkeit eine komplette Vermögensaufstellung seines Mandanten vornehmen. Zudem muss der Beistand über sämtliche Ein- und Ausgaben eine Buchhaltung führen. Diese Rechnungsführung müssen wir von der Kesb kontrollieren. Wir sind schlussendlich dafür verantwortlich, dass alles korrekt im Sinne der schutzbedürftigen Person abläuft, die einen Beistand hat. Die oberste Verantwortung liegt also bei der Kesb.

Warum stellt die Kesb jemandem eine Rechnung, wenn dieser als Privatperson für seine Mutter oder seinen Vater als Beistand tätig ist? Mit dem Verzicht auf einen Berufsbeistand spart der Staat schliesslich Geld.

Marfurt: Auch im privaten Umfeld muss alles rechtlich korrekt ablaufen. Es ist auch nicht so, dass der private Beistand gar kein Geld erhält. Sicher ist es weniger, als ein professioneller Beistand kostet. Privatpersonen geht es aber in erster Linie darum, für schutzbedürftige Angehörige Verantwortung zu übernehmen oder etwas Positives für die Gesellschaft zu leisten.

Der prominenteste Kesb-Kritiker ist der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Er will die Kesb entmachten und die Verantwortung zurück an die Gemeinden delegieren. Was halten Sie davon?

Marfurt: Nichts. Die heutige Situation mit der Kesb ist ein Fortschritt für die betroffenen Personen, weil alles professioneller abläuft.

Hinweis

Die studierte Juristin und Rechtsanwältin Angela Marfurt (53) leitet seit August 2015 die Kesb der Stadt Luzern. Daneben gibt es im Kanton noch sechs weitere Kesb-Dienststellen. In Marfurts Team arbeiten insgesamt 35 Personen. Diese teilen sich insgesamt 2440 Stellenprozente.

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