LUZERN: Fall Bannwart: Jetzt wird um die Entschädigung gefeilscht

Ein Rechtsexperte beurteilt das Bundesgerichtsurteil als Teilerfolg für den entlassenen Religionslehrer Thomas Bannwart. Trotzdem habe die Kirche korrekt gehandelt.

Alexander von Däniken
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Thomas Bannwart. (Archivbild / Pius Amrein / Neue LZ)

Thomas Bannwart. (Archivbild / Pius Amrein / Neue LZ)

Es war ein Etappensieg für den 63-jährigen, ehemaligen Religionslehrer Thomas Bannwart: Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der katholischen Kirchgemeinde Luzern, eingetreten. Diese focht ein Urteil des Kantonsgerichts an, welches die Entlassung von Bannwart als unrechtmässig taxiert hatte (Ausgabe vom 3. Februar). Als Grund für das Nichteintreten gaben die Bundesrichter an, dass vom Kantonsgericht erst ein Zwischenentscheid vorliegt. Denn die Frage der Entschädigung zu Gunsten von Bannwart steht noch aus.

Kirchgemeinde «erstaunt»

Die Reaktionen der Parteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Bannwarts Rechtsanwalt Mario Schenkel zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über den Entscheid der Bundesrichter. Anders die katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern. Zwar will auf Anfrage Kirchenratspräsidentin Rita Cavelti keine Auskunft geben. Doch Peter Bischof, der als Geschäftsführer und Ratssekretär mit der Angelegenheit betraut ist, findet deutliche Worte: «Die Kirchgemeinde nimmt das Urteil des Bundesgerichts zwar zur Kenntnis. Wir sind jedoch erstaunt über den Entscheid, denn das Kantonsgericht hat in der rechtlichen Belehrung den Beschwerdeweg aufgezeigt.»

Tatsächlich hält das Kantonsgerichtsurteil fest: «Nach dem Gesagten handelt es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid; die Rechtswidrigkeit der Kündigung kann losgelöst von allfälligen finanziellen Ansprüchen beurteilt werden. Folglich ist dieses Urteil gemäss Art. 91 lit. a BGG beim Bundesgericht anfechtbar.» Genau das habe die Kirchgemeinde getan. «Von einem Versäumnis, wie kürzlich berichtet wurde, kann keine Rede sein», sagt Bischof.

Bundesrichter wollen Vollentscheid

Dieser Meinung ist auch Bernhard Rütsche, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Luzern: «Ich kann kein Versäumnis feststellen. Als Anwalt der Kirche hätte ich möglicherweise auch Beschwerde gegen das Zwischenurteil eingelegt.» Auch eine allfällige Verzögerungstaktik stecke nicht dahinter. Grundsätzlich sei es nämlich möglich, dass das Bundesgericht auch Zwischenentscheide beurteile. «In der Regel wollen die Bundesrichter aber erst auf einen Entscheid der Vorinstanz eintreten, wenn dieser vollumfänglich vorliegt.»

Es sei durchaus möglich, dass der zuständige Richter sich aufgrund der Akten ein Bild gemacht hat, ob die Kündigung unrechtmässig war, sich davon überzeugte – und darum nicht auf den Zwischenentscheid eintrat. Damit teilt Rütsche die Einschätzung von Bannwarts Anwalt Mario Schenkel.

Ende des Streits?

Laut Rütsche ist die Kündigung damit endgültig unrechtmässig erfolgt. Jetzt komme es darauf an, ob sich Bannwart und die Kirchgemeinde über die Entschädigung einigen können. Wenn dies nicht gelingt, kommt der Fall erneut vors Kantonsgericht – und der unselige Rechtsstreit geht weiter. «Eine einvernehmliche, aussergerichtliche Einigung ist aber im Interesse beider Parteien. Darum gehe ich von einem erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen aus», sagt Rütsche.

Bannwarts Anwalt Schenkel hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Und die Kirche? «Die Verantwortlichen der Kirchgemeinde sind der Meinung, dass die Entlassung gerechtfertigt war», sagt Geschäftsführer Peter Bischof. «Der Kirchenrat analysiert mit Hilfe von Experten die Situation sorgfältig. Der Kirchenrat wird im Verlauf von Ende Februar über das weitere Vorgehen entscheiden.»

Frist bis Ende März

Als Frist zur aussergerichtlichen Einigung hat das Kantonsgericht 60 Tage eingeräumt. Diese wäre eigentlich am 12. Dezember verstrichen. Weil das Kantonsgericht die Frist in seinen Erwägungen aber mit dem Zusatz «nach Rechtskraft des Zwischenurteils» versehen hat, haben Bannwart und die Kirche bis am 26. März Zeit.

Alexander von Däniken