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LUZERN: Fall eines «skrupellosen» Autolenkers muss neu beurteilt werden

Ein Autofahrer wurde vom Kriminalgericht und später in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er eine Polizeikontrolle durchbrochen hatte. Das Bundesgericht heisst seine Beschwerde nun teilweise gut.
Roger Rüegger
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Bei einer Verkehrskontrolle in Inwil hat ein Autofahrer die Weisungen der Polizei missachtet: Anstatt wie aufgefordert anzuhalten, bremste der heute 47-jährige Schweizer aus dem Kanton Solothurn zuerst ab – um dann seinen Wagen wieder zu beschleunigen. Dieser Vorfall liegt beinahe sechs Jahre zurück. Drei Gerichte haben sich unterdessen mit ihm beschäftigt – abgeschlossen ist er trotzdem noch nicht.

Laut Anklageschrift der Luzerner Staatsanwaltschaft befand sich der Mann im Mai 2012 auf der Heimfahrt von einer Geburtstagsfeier, wo er Alkohol getrunken hatte. Beim Durchbrechen der Polizeikontrolle in Inwil geriet einer der beiden Polizisten auf die Gegenfahrbahn, nachdem er einen Schritt zur Seite gemacht hatte. Dabei wurde er vom Rückspiegel eines entgegenkommenden Autos touchiert und zu Boden geworfen. Laut Anklage hat der Beschuldigte die Polizisten unter anderem in «skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht» und «die zwei Polizei­beamten durch Gewalt an einer Amtshandlung gehindert».

Zu zweijähriger Freiheitsstrafe verurteilt

Bei der Verhandlung des Kriminalgerichts am 13. August 2015 sagte der Autofahrer, er habe geglaubt, sich einer Unfallstelle zu nähern. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er zum Anhalten aufgefordert worden sei. Das Kriminalgericht sprach den Mann vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand zwar frei, in mehreren anderen Punkten wurde er aber für schuldig gesprochen. So der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der fahrlässigen Körperverletzung, der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Verletzungsfolge.

Das Kriminalgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren. 8 Monate seien unbedingt und 14 bedingt zu vollziehen. Auf Berufung des Autofahrers bestätigte das Kantonsgericht Luzern am 17. November 2016 die erstinstanzlichen Schuldsprüche – und erhöhte die Strafe auf 24 Monate. Davon 8 Monate unbedingt und 16 Monate bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren.

Gegen das Urteil des Kantonsgerichts legte der Beschuldigte beim Bundesgericht Beschwerde ein und erhielt nun in mehreren Punkten recht. Das Bundesgericht hob unter anderen das Urteil der mehrfachen Gefährdung des Lebens auf. Mit der Begründung, dass keine Angabe zur im Tatzeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit vorliege. Ohne eine solche sei es kaum möglich zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein direkter Lebensgefährdungswille vorzuwerfen sei.

Kantonsgericht muss noch einmal über die Bücher

Ebenfalls aufgehoben wurde der Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Strafverfolgung wegen dieses Deliktes setze einen Strafantrag voraus. Der Polizist habe jedoch keinen gültigen Strafantrag gestellt, so die Begründung. Das Urteil des Kantonsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer wurden Gerichtskosten von 1000 Franken auferlegt, der Kanton Luzern muss den Mann mit 2000 Franken für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigen.

Roger Rüegger

roger.rueegger@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Urteilsnummer: 6B_303/2017

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