LUZERN: FDP fordert Verfallsdatum für Gesetze
Damian Hunkeler, Unternehmer und Kantonsrat der FDP, fordert für Gesetze ein Verfallsdatum. Sein Vorstoss kommt schlecht an – mit zwei Ausnahmen.
Der Ort, an dem Gesetze beschlossen werden: Kantonsratssaal, hier am 22. Juni 2015. (Bild Roger Grütter)
Alle neuen und überarbeiteten Gesetze im Kanton Luzern sollen mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren versehen werden. Kommt der Kantonsrat zum Schluss, dass diese weiterhin nötig sind, kann er die Frist um jeweils weitere zehn Jahre verlängern. Das fordert FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler in einer Motion, die unserer Zeitung vorliegt. Der 51-jährige Parlamentarier und Nationalratskandidat hat seinen Vorstoss nicht mit Kantonsräten aus anderen Fraktionen abgesprochen, wohl aber mit seiner Partei.
Erhielte Hunkelers Motion eine Mehrheit, würde sie für drei bis zwölf Gesetze jährlich gelten – so viele Erlasse treten jeweils neu in Kraft oder werden revidiert. Insgesamt gibt es im Kanton Luzern rund 220 Gesetze.
Anpassungen erst auf Druck hin
Der Unternehmer – Hunkeler ist Inhaber der Firma Waser Die Küche AG in Kriens – begründet seinen Vorstoss mit Hinweisen auf Abläufe in der Privatwirtschaft. Dort sei es «undenkbar, dass interne Vorschriften und Reglemente nicht einer periodischen Überprüfung unterzogen werden». Auch bei einer ISO-Zertifizierung würden in regelmässigen Abständen Rezertifizierungen anstehen. Bei kantonalen Gesetzen sei dies anders, da erst auf grossen Druck hin oder nach dem Einreichen von Motionen oder Postulaten geprüft werde, ob Anpassungsbedarf bestehe. «So können Missstände ausgesessen werden», argumentiert Hunkeler.
Der Politiker, der am 29. März auf der FDP-Kantonsratsliste am meisten Stimmen holte, hält den Mehraufwand für die Verwaltung für «vertretbar, da wir dafür mehr Ordnung im Gesetzesdschungel erhalten». Hunkeler glaubt, dass seine Motion bei den bürgerlichen Fraktionen auf Anklang stossen wird.
SVP signalisiert Support
Bei der FDP wird der Fritschivater von 2012 – selbstredend – Unterstützung erhalten. Die anderen Fraktionen beurteilen den Vorstoss mit Ausnahme der SVP sehr kritisch oder lehnen ihn ab, wie unsere Umfrage zeigt. Im Kanton Luzern wird sich das Parlament zum ersten Mal mit der Befristung von Gesetzen befassen müssen. Anders im Aargau, wo ein ähnlicher Vorstoss schon 2004 für Diskussionen sorgte. Im Kanton Nidwalden haben FDP- und SVP-Landräte Anfang Woche angekündigt, eine entsprechende Initiative einzureichen (siehe Kasten).
- CVP:Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) bezeichnet die Motion von Hunkeler als «gut gemeint». Sie habe aber «leider alle Eigenschaften, sich selbst zum Bürokratiemonster zu entwickeln». Der Aufwand für die Überprüfung von Gesetzen wäre laut Peyer enorm. Zudem gäbe es rechtsstaatliche Bedenken. Die CVP werde den Vorstoss daher nicht unterstützen, teile aber den Gedanken, die Regulierungsflut einzudämmen. Peyer: «Die Motion ist ein wichtiger Hilferuf.»
- SVP:Hunkeler habe mit seinem Vorstoss einen pragmatischen Lösungsansatz gewählt, sagt Fraktionschef Guido Müller (Ebikon). Und: «Ich nehme an, dass unsere Fraktion alle Massnahmen unterstützt, welche die laufend zunehmende Gesetzesflut eindämmt oder überflüssige Erlasse ausser Kraft setzt.» Er staune jedoch, dass der Vorstoss von der FDP stamme. Diese habe «in den letzten Jahren laufend neue Gesetze und Regulierungen gefordert», so Müller.
- SP:Kein gutes Haar am Vorstoss von Hunkeler lässt Kantonsrat Martin Krummenacher (Willisau): «Die Motion würde neben zu viel Bürokratie auch Rechtsunsicherheit schaffen.» Hunkelers Verweis auf ISO-Zertifizierungen sei falsch und nicht auf kantonales Recht übertragbar.
- Grüne:Fraktionschefin Monique Frey (Emmen) sagt, ein Unternehmen sei nicht mit dem Kanton vergleichbar, ein Verfalldatum für Gesetze daher «unsinnig, denn eine Mehrheit des Parlaments kann jederzeit eine Gesetzesrevision anstossen».
- GLP:«Das gäbe einen massiven Mehraufwand für die Verwaltung und würde Rechtsunsicherheit schaffen», glaubt Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil). Das Parlament habe genug Einflussmöglichkeiten, und Gesetze würden mit Planungsberichten schon heute regelmässig überprüft.