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LUZERN: FDP will Stadt in Verkehrsfragen entmachten

Laut FDP bevorzugt die Stadt in Verkehrsfragen die Falschen. Das Parlament brauche deshalb mehr Macht, um das korrigieren zu können.
Luca Wolf
Stau wie hier an der Hirschmattstrasse gehört in Luzern zum Alltag. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Stau wie hier an der Hirschmattstrasse gehört in Luzern zum Alltag. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

«Luzern versinkt im Verkehr, das Problem nimmt zu, wirksame Lösungen sind nicht in Sicht.» Zu diesem harschen Fazit kommt die FDP-Fraktion. Sie verlangt deshalb mehr Einflussmöglichkeiten. Als Lösung schlägt die FDP die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission Verkehr vor. Ein entsprechender Beschlussantrag wird in ein paar Monaten im Parlament behandelt.

Kritik am Stadtrat

FDP-Grossstadtrat Reto Kessler erklärt: «Gemäss Umfrage stellt der Verkehr für zwei Drittel der Städter das grösste Problem dar. Daher ist eine vertiefte Auseinandersetzung des Parlaments mit diesem Thema nötig.» Kessler verhehlt nicht, dass der FDP die Stossrichtung diverser Verkehrsprojekte missfällt. «Dass etwa der motorisierte Individualverkehr – der MIV – bis 2020 plafoniert werden soll, halten wir für nicht realistisch.» Auch dass ständig Parkplätze ohne Ersatz aufgehoben würden, sei falsch. «Der Stadtrat fällt in Verkehrsfragen oft Entscheide, die nur dem öffentlichen Verkehr oder den Velofahrern dienen und gegen den MIV gerichtet sind.»

Allerdings gibt es bereits zwei Kommissionen, die sich mit dem Verkehr auseinandersetzen. Deshalb sind die anderen Fraktionen vom Vorschlag nicht begeistert.

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