LUZERN: Festsetzung des Steuerfusses: Kommission folgt Regierung nur knapp

Die Mitsprache der Stimmberechtigten bei der Festsetzung des Steuerfusses bleibt im Kanton Luzern umstritten. Die vorberatende Parlamentskommission hat sich nur mit einer knappen Mehrheit für den Vorschlag der Regierung ausgesprochen.

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Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Heute kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Mitsprache leicht einzuschränken. Neu soll der Steuerfuss nur noch an die Urne gebracht werden können, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt und erhöht wird.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrats ist dieser Neuerung knapp gefolgt, wie sie am Dienstag mitteilte. Keine Mehrheiten fanden Vorschläge, den Steuerfuss über 1,6 Einheiten dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, die Referendumslimite zu erhöhen oder aufzuheben oder ein fakultatives Referendum auch für Steuerfusssenkungen einzuführen.

Der Luzerner Regierungsrat und Kantonsrat wollten für 2017 den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöhen. Die SVP ergriff dagegen das Referendum. Die Stimmberechtigten lehnten am 21. Mai die Steuererhöhung ab. Der Kanton hat deswegen weiterhin kein rechtsgültiges Budget.

Der Regierungsrat möchte die Gefahr eines budgetlosen Zustandes verringern oder diesen zumindest verkürzen. Die Budgetdebatte soll deswegen vom Dezember in den Oktober vorverlegt werden. Zudem soll das Steuerfussreferendum etwas eingeschränkt werden, um wiederholte Urnengänge bei unverändertem Steuerfuss zu vermeiden. (sda)