LUZERN: Finanzarithmetik statt Feilschen um Budgetposten

Mit einem Buebetrickli hat der Luzerner Kantonsrat am Dienstag für 2015 ein gesetzeskonformes Budget verabschieden können. Er kürzte Globalbudgets pauschal, um das Defizit auf die zulässige Maximalgrösse zu verringern.

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Budgetdebatte im Kantonsrat. (Archivbild Boris Bürgisser / Neue LZ)

Budgetdebatte im Kantonsrat. (Archivbild Boris Bürgisser / Neue LZ)

Das Budget 2015 wies in der von der Regierung vorgelegten Version bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 23,9 Millionen Franken aus.

Die vorberatende Finanzkommission verschlechterte bei der Vorbereitung den Voranschlag und erhöhte das Defizit auf 25,5 Millionen Franken. Dieses wäre damit um 1,2 Millionen Franken - oder gemessen am Gesamtaufwand um 0,35 Promille - zu gross, um noch gesetzeskonform zu sein.

Die Finanzkommission beantragte deshalb, das Budget zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen. Der Rat lehnte dies aber mit 91 zu 20 Stimmen ab, weil mittlerweile Lösungen für ein Budget, das die Schuldenbremse einhält, auf dem Tisch lagen.

«Lotterie»

Diese Lösungsvorschläge stammten von der CVP, der FDP und der Regierung. Alle sahen vor, Globalbudgets pauschal um 1,2 bis 1,3 Millionen Franken zu kürzen und so das Defizit auf eine gesetzlich zulässige Grösse zu verkleinern.

Giorgio Pardini (SP, Luzern) bezeichnete dieses Vorgehen als «Lotterie». Das Parlament wisse nicht, welche Folgen diese Streichungen hätten. Heidi Rebsamen (Grüne, Luzern) sprach von einem Rückschritt in die dunklen Zeiten des Verwaltungsstaates.

CVP, FDP und SVP unterstützen schliesslich den Regierungsantrag, der mit 87 zu 26 Stimmen genehmigt wurde. Die Regierung wisse selbst am Besten, wo sie sparen könne, erklärten die bürgerlichen Fraktionen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann konnte indes noch nicht sagen, wo gespart werde.

Der Rat hatte zu Beginn der Budgetdebatte entschieden, über diese Globalbudgetstreichungen ganz am Anfang zu befinden. Begründet wurde dies damit, dass damit von Beginn weg klar sei, ob ein gesetzeskonformer Voranschlag erreicht werden könne oder nicht.

Allerdings brachte das Parlament sich damit um die Möglichkeit, in der restlichen Detailberatung eigenständig von den Kommissionsanträgen abweichende Entscheide zu fällen, die zu einer weiteren Verschlechterung des Budgets führen würden. Er hoffe, dass das Parlament sich dessen bewusst sei, sagte Paul Winiker (SVP, Kriens).

Keine Diskussion um Kürzungen für Heime

Eine der Änderungen, die die Finanzkommission dem Parlament vorschlug, betraf die sozialen Einrichtungen. Der Kantonsrat entschied, dass die Leistungsvereinbarungen für die Heime nur um 2,5 Prozent und nicht um 5 Prozent gekürzt werden sollen.

Ab 2016 werden die Leistungsvereinbarungen aber wie von der Regierung vorgeschlagen um 5 Prozent gekürzt. Das Parlament will mit der Halbierung der Kürzung für 2015 den Heimen Zeit geben, sich auf die gekürzten Leistungsvereinbarungen einzustellen.

Die Linke hätte es vorgezogen, wenn bei den sozialen Einrichtungen gar nicht gespart würde. Nino Froelicher (Grüne, Kriens) sagte, es sei skandalös, bei den Schwächsten die fehlenden Finanzen zu holen.

Marlene Odermatt (SP, Adligenswil) sagte, es gehe hier um die Behinderten und ihre Angehörigen, aber auch um den Ruf des Kantons. Die Halbierung der Kürzung gebe den Behinderten nur eine kurze Galgenfrist.

Eine eigentliche Diskussion zum Thema soziale Einrichtungen wurde nicht geführt. Der Antrag der Finanzkommission, die Kürzung von 5 Prozent auf 2,5 Prozent zu halbieren, mit 110 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Finanzpolitische Gräben bleiben

Die Linke lehnte das Budget ab. Priska Lorenz (SP, Grosswangen) sagte, dies sei nicht die Finanzpolitik, nicht das Budget und nicht das Sparpaket der SP.

Auch den Bürgerlichen gefiel das Budget nicht, wie sie in ihren Fraktionserklärungen mitteilten. Es sei aber wichtig, dass der Kanton ein Budget habe, sagte Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil).

In der Schlussabstimmung wurde der Voranschlag 2015 mit 91 zu 24 Stimmen gutgeheissen.

Hinweis: So stimmten die Parlamentarier ab »

Grosse Enttäuschung bei den Behindertenorganisationen

Die Entscheide des Kantonsrates, 3,5 Millionen Franken auf dem Buckel der Behinderten einzusparen, ist für die Eltern- und Selbsthilfeorganisationen insieme Luzern, Procap Luzern, Ob- und Nidwalden und Vereinigung Cerebral Zentralschweiz eine grosse Enttäuschung und nicht nachvollziehbar. Wie die Organisationen in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben, ist die Sistierung des Ausbaus der dringend benötigten Betreuungs- und Entlastungsplätze enttäuschend. Es sei keine schöne Vorstellung, wenn die Familien mit ihren grossen Belastungen sich selbst überlassen werden.

nus/rem/sda

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