LUZERN: Finanzausgleich hat Ziele weitgehend erreicht

Der Finanzausgleich des Kantons Luzern (FA) hat seine Ziele nach Einschätzung des Regierungsrates weitgehend erreicht. Ohne ihn würden die Erträge und die Steuerfüsse der Gemeinden weiter auseinander klaffen. Trotzdem schlägt er Änderungen vor.

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Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentiert das Budget 2014. (Archivbild Dominik Wunderli)

Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentiert das Budget 2014. (Archivbild Dominik Wunderli)

Mit dem FA werden übermässig belastete Gemeinden um bis zu 1800 Franken pro Einwohner entlastet. Der Lastenausgleich sichere so die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und stärke ihre finanzielle Autonomie, hält die Regierung im Wirkungsbericht fest. Von den errechneten überdurchschnittlichen Kosten der Gemeinden in der Höhe von 186 Mio. Franken werden rund 37 Prozent durch den FA ausgeglichen.

Allerdings ortet die Regierung auch Optimierungsbedarf und Systemfehler. So würden die überdurchschnittlichen Kosten in den vier Gefässen (Topographie, Bildung, Soziales, Infrastruktur) unterschiedlich abgegolten. Insbesondere bei der Infrastruktur sei der Ausgleich relativ tief, und zentralörtliche Leistungen würden kaum berücksichtigt.

Vorgeschlagen werden sechs Änderungen. Weil die Beiträge an Gemeindefusionen in den nächsten Jahren abnehmen, will die Regierung unter anderem die frei werdenden Mittel zur Erhöhung der Mindestausstattung von 86,4 auf 87 Prozent einsetzen. Dies vor allem auch, um Massnahmen beim Bildungslastenausgleich abzufedern.

Bessere Abgeltung zentralörtlicher Lasten

Bei der Bildung stellt die Regierung eine Systemwidrigkeit fest. Gemeinden mit einem Ressourcenindex über den kantonalen Mittel erhalten keinen Ausgleich, auch wenn sie durch hohe Schülerzahlen übermässig belastet sind. Mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen soll die Korrektur in zwei Schritten erfolgen.

Um die zentralörtlichen Lasten besser abzugelten, soll weiter die Dotierung des Infrastruktur-Lastenausgleichs um 8,9 Mio. Franken erhöht und die Gewichtung der Indikatoren Bebauungsdichte und Arbeitsplatzdichte angepasst werden.

Diese Massnahmen, so die Regierung, seien eng verknüpft mit der Vereinheitlichung der Abschöpfung im horizontalen FA. Darüber hinaus würden keine Änderungen der Dotierungen vorgeschlagen, um negative Auswirkungen auf Gemeinden zu vermeiden.

Vorgesehen ist, dass der Wirkungsbericht 2013 zum FA im kommenden Frühling im Kantonsrat behandelt wird. Werden die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt, können die Gemeinden insgesamt von höheren Beiträgen profitieren. (sda)