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LUZERN: Finanzen: Auch Totalabsturz ist möglich

CVP und FDP werden Ja sagen zu höheren Steuern. Damit käme es zu einer Volksabstimmung – falls der Kantonsrat das Budget überhaupt beraten will. Sicher ist: Die Unzufriedenheit über die Pläne der Regierung hat ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht.
Lukas Nussbaumer
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Bildungsdirektor Reto Wyss während der letztjährigen Budgetdebatte im Luzerner Kantonsratssaal. Bild: Jakob Ineichen (Luzern, 7. Dezember 2015)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Bildungsdirektor Reto Wyss während der letztjährigen Budgetdebatte im Luzerner Kantonsratssaal. Bild: Jakob Ineichen (Luzern, 7. Dezember 2015)

Ob Budget 2017, Finanzplanung bis 2020 oder Sparpaket für die nächsten drei Jahre: Es gibt keine Partei, keinen Verband, keine Gewerkschaft und keine Personalorganisation, die sich vorbehaltlos hinter diese Planwerke der Regierung stellt. Jüngstes Beispiel ist die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ, Ausgabe von gestern). Der Unmut der Unternehmer über das wegen stark steigender Ausgaben verursachte Sparpaket ist so gross, dass die Vereinigung höhere Steuern aktiv bekämpfen will. Die Regierung beantragt, den Steuerfuss auf 1,7 Einheiten zu erhöhen. IHZ-Direktor Felix Howald: «Wir würden das Referendum der SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses unterstützen. Der Hebel muss auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite angesetzt werden.»

Ob die SVP nach der Budgetdebatte im Kantonsrat von Mitte Dezember tatsächlich Unterschriften sammeln muss, steht jedoch keinesfalls fest – aus drei Gründen: Erstens kann der Kantonsrat das obligatorische Referendum beschliessen, zweitens ist ein Nein zu einem höheren Steuerfuss möglich, und drittens könnte der Rat zum Schluss kommen, gar nicht erst über das Budget diskutieren zu wollen.

Abstimmung Mitte Februar statt erst Ende Mai

Das obligatorische Referendum hätte zur Folge, dass die Abstimmung über den Steuerfuss von 1,7 Einheiten schon Mitte Februar und nicht erst Ende Mai stattfinden könnte. Beim fakultativen Referendum – dieses ist bei einem Steuerfuss von über 1,6 Einheiten, wie er aktuell gilt, vorgesehen – müssten innert 60 Tagen 3000 Unterschriften gesammelt werden. So oder so hätte der Kanton Luzern zum zweiten Mal nach 2012 für eine gewisse Zeit kein gültiges Budget. In dieser Phase dürfen nur die allernötigsten Ausgaben getätigt werden. Das gälte auch dann, wenn der Voranschlag an die Regierung zurückgewiesen würde. Einen entsprechenden Antrag können sämtliche Parlamentsmitglieder stellen.

Mit allen drei Fragen befassen sich derzeit die Kantonsratsfraktionen und die Verbände – sowie besonders intensiv die einflussreiche Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Parlaments. Die 17-köpfige PFK, präsidiert von Marcel Omlin, trifft sich morgen und am Montag. Der Rothenburger SVP-Kantonsrat kann sich auf Anfrage «vorstellen, dass unsere Kommission einen Antrag auf das obligatorische Referendum stellen wird». Genauso gut möglich sei ein Rückweisungsantrag. «Es gibt keine Fraktion und keine Kommission, die das Budget 2017 und das Sparpaket bedenkenlos gutheissen können.»

CVP will Volksentscheid vom 27. November abwarten

Voraussetzung für das erste Szenario – eine Abstimmung über die Höhe der Steuern – ist allerdings ein Ja des Kantonsrats zum Antrag der Regierung, den Steuerfuss um 0,1 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen. Angenommen, der Kantonsrat weist das Budget nicht zurück, wird dieses Ja zu Stande kommen – die Würfel in dieser hoch umstrittenen Frage sind bei den noch unentschlossenen Mitteparteien inzwischen gefallen. Dies zeigen Recherchen unserer Zeitung. Offen ist, welche Haltung CVP und FDP zum Abstimmungsvorgehen einnehmen werden. Für CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer stellt sich diese Frage erst im Dezember, vor der Beratung des Budgets, und nicht jetzt, zehn Tage vor der Diskussion über das 520 Millionen Franken schwere Sparpaket. Beeinflusst werde die Haltung seiner Fraktion auch vom Ausgang der Abstimmung über die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» vom 27. November. Die SVP will mit ihrem Volksbegehren jede Steuererhöhung automatisch an die Urne bringen (siehe Kasten).

Für Peyer und auch für FDP-Präsident Markus Zenklusen hat ein obligatorisches Referendum Vor- und Nachteile. Staatspolitisch betrachtet sei es «falsch, wenig wichtige Fragen unnötigerweise dem obligatorischen Referendum zu unterstellen», sagt Peyer. Zenklusen nennt einen weiteren Grund, der gegen das obligatorische Referendum spricht: «Müssen Unterschriften gesammelt werden, gibt es einen intensiveren Abstimmungskampf.» Dem gegenüber stünde der Zeitgewinn von rund drei Monaten.

Vor dem gleichen Dilemma stehen die Regierung und der mit mehr als 11 000 Mitgliedern mächtige kantonale Gewerbeverband. Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt, die Regierung behalte sich vor, während der Budgetdebatte den Antrag auf das obligatorische Referendum zu stellen. Der Vorstand des Gewerbeverbands, der höhere Steuern ablehnt, hat sich gestern mit dieser Frage befasst. Er würde das obligatorische Referendum bevorzugen, wie Verbandspräsident Roland Vonarburg auf Anfrage sagt.

Gewerbegruppe des Kantonsrats droht Zerreissprobe

Ob das Volk im Februar oder Ende Mai über den Steuerfuss befinden kann, wird definitiv zwar erst nach der Budgetdebatte von Mitte Dezember klar sein. Vor- und Nachteile sowie die Haltungen der Parteien und Verbände berücksichtigt, spricht derzeit aber mehr für das obligatorische Referendum als für eine Unterschriftensammlung durch die SVP. Einerseits wegen des Zeitgewinns, andererseits deshalb, weil sich die 46 Kantonsräte, welche der Gewerbegruppe des Gewerbeverbands angehören, eine Zerreissprobe ersparen könnten. Sie sind sich nämlich uneins, ob das allfällige Referendum der SVP unterstützt werden soll. So wünschen die 13 SVP-Mitglieder der Gewerbegruppe Support, während sich die 18 FDP- und die 15 CVP-Angehörigen vehement wehren.

Die Gewerbegruppe vertritt im Kantonsrat die Anliegen der Gewerbler. Sie ist Teil der mehr als 100 Mitglieder umfassenden Gewerbekammer, die Abstimmungsparolen fassen kann. Sie tagt das nächste Mal am 18. Januar und wird dann über die Höhe der Steuern befinden.

Kommt das Parlament tatsächlich zum Schluss, dem Volk die Höhe des Steuerfusses freiwillig vorzulegen, wäre dies eine Folge des strikten Neins der SVP, des Gewerbeverbands und der IHZ zu höheren Steuern. Die Finanz-Hardliner würden für den hohen Druck, den sie ausgeübt haben, also belohnt. Die Mitte- und Linksparteien inklusive der GLP hingegen müssten sich in sechs Wochen mit ihrer Unterstützung des regierungsrätlichen Antrags als Verlierer fühlen. Es sei denn, die Luzernerinnen und Luzerner sprechen sich an der Urne ebenfalls für höhere Steuern aus.

Lukas Nussbaumer

«Mit der Initiative steigt die Gefahr eines budgetlosen Zustands»

In genau einem Monat stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» ab. Diese verlangt, dass künftig jede Steuererhöhung dem Volk vorgelegt wird. «Die Direktbetroffenen sollen mitentscheiden, ob sie die zukünftige finanzielle Last auf sich nehmen wollen», argumentiert die SVP. Sie erwartet dadurch einen «haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln».
Mit ihrem Begehren, ein obligatorisches Referendum einzuführen, steht die SVP allein da. Alle anderen Parteien lehnten die Initiative im Kantonsrat ab. 86 Parlamentarier stimmten gegen das Volksbegehren, nur 28 dafür. Auch die Regierung hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen – ohne einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zeigt sich optimistisch, dass das Volk die Vorlage verwerfen wird. Er erläuterte gestern die Gründe für das Nein der Regierung:
Die Initiative könnte sich als «Bleifuss für die Entwicklung und Handlungsfähigkeit erweisen». Schwerzmann betont: «Mit einem obligatorischen Referendum steigt die Gefahr eines budgetlosen Zustands.» Werde die Steuererhöhung abgelehnt, könnte das angepasste Budget frühestens im März beraten werden. «Dadurch könnten nur noch die unerlässlichen Ausgaben getätigt werden.»
Um den budgetlosen Zustand zu verhindern respektive zu verkürzen, müsste der Budgetprozess laut Schwerzmann vorverschoben werden – der Voranschlag müsste vor den Sommerferien stehen. «Das Budget wäre damit wesentlich ungenauer.» Wichtige Informationen wie die Hochrechnung des laufenden Jahres, die Zahlen zum Neuen Finanzausgleich oder zur Teuerung würden noch fehlen.
Der Kantonsrat würde in seiner Kernkompetenz, das Budget und den Steuerfuss festzusetzen, beschnitten, führte der Finanzdirektor aus. Eine Trennung von Budget und Steuerfuss führe den Kantonsrat in ein Dilemma. «Beschliesst er nämlich über das Budget, muss er auch von jenem Steuerfuss ausgehen können, der dem Budget zugrunde liegt.»
Die Stimmberechtigten könnten bei einem Ja zur SVP-Initiative nur über die Einnahmenseite, nicht aber über die Ausgaben und damit über die Leistungen befinden. Zudem unterstrich Marcel Schwerzmann, dass «die Steuereinnahmen nur rund einen Drittel aller Einnahmen ausmachen». Ausserdem habe das Volk nicht die Möglichkeit, Anträge zu stellen.
Laut Schwerzmann haben die Stimmbürger schon jetzt vielfältige Mitspracherechte. «Für jede Festsetzung des Steuerfusses über 1,6 Einheiten besteht bereits heute das fakultative Referendum.» Wenn innert 60 Tagen 3000 Unterschriften gesammelt werden, können die Stimmberechtigten über eine Veränderung des Steuerfusses abstimmen. Im Gegensatz zur SVP-Initiative ist dies auch bei einer Steuersenkung möglich. «3000 Unterschriften sind eine geringe Hürde», findet Schwerzmann. Ausserdem unterliegen Beschlüsse des Kantonsrats mit einer Kostenfolge von über 25 Millionen Franken dem obligatorischen Referendum.
Eine Ablehnung des Steuerfusses würde laut Schwerzmann kaum etwas über die Gründe aussagen. Auch hätte die Regierung keine Anhaltspunkte, welche Massnahmen zu ergreifen wären.

Roseline Troxler

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