LUZERN: Finanzen: Stadtrat muss 11 Millionen sparen

Die finanzielle Lage der Stadt Luzern verbessert sich 2015 vorübergehend: Erstmals seit 2007 legt die Stadt einen Voranschlag vor, der einen Ertragsüberschuss ausweist. Die Finanzdirektion rechnet aber ab 2016 wieder mit einem Defizit.

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Stadtpräsident Stefan Roth will verhindern «dass die Stadt Luzern ständig im Sparmodus läuft». (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Stadtpräsident Stefan Roth will verhindern «dass die Stadt Luzern ständig im Sparmodus läuft». (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Wie die Finanzdirektion am Dienstag bekannt gab, weist die Stadt im Budget 2015 bei einem Aufwand von 610,6 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 42,9 Millionen Franken.

Im Vergleich mit 2014 fallen Umsatz und Nettoinvestitionen um rund 146 Millionen Franken respektive 10 Millionen Franken tiefer aus. Grund dafür ist, dass die Heime und Alterssiedlungen in eine AG ausgelagert worden sind und nicht mehr in der Rechnung figurieren.

Neuverschuldung wegen Liegenschaftssteuer

Aus dem gleichen Grund sinkt die Verschuldung um 38 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 85 Prozent, was bedeutet, dass die Stadt 2015 ihr Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, nicht erreichen kann.

Stadtpräsident Stefan Roth begründet dies mit dem vom Volk beschlossenen Wegfall der Liegenschaftssteuer. Der Stadtrat habe keine Haurückübung machen wollen und nehme deshalb eine Neuverschuldung hin. Das Ziel solle nun 2016 erreicht werden.

Trotz des Wegfalls der Liegenschaftssteuer rechnet die Stadt 2015 mit leicht höheren Steuereinnahmen, nämlich mit 328,0 (+ 1,0) Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt dabei bei 1,85 Einheiten.

Dank dieses Steuerwachstums und weil die Einlage in den Verkehrsinfrastrukturfonds um 4,0 Millionen Franken auf 0,5 Millionen Franken reduziert werden soll, kann die Stadt im Budget das starke Wachstum der Ausgaben für Bildung und Soziales kompensieren.

Mehr Schulkinder und Flüchtlinge

Das Wachstum in diesen beiden Bereichen dürfte der Stadt aber in den Folgejahren zu schaffen machen. Gemäss heutigen Planzahlen dürfte der Nettoaufwand aller Gemeindeaufgaben jährlich um 2,7 Prozent von 327 Millionen im 2015 auf 363 Millionen im 2019 steigen.

Ein Grund ist, dass die Schülerzahlen stark wachsen dürften und bis zum Schuljahr 2019/2020 41 zusätzliche Klassen nötig sind. Auch die vom Kanton vorgeschriebenen Förderangebote verursachen Kosten. In der Sozialen Wohlfahrt wirken sich die IV-Revisionen kostentreibend aus. Zudem dürfte die Stadt mehr Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene finanziell unterstützen müssen.

«Haushalt im Gleichgewicht» soll helfen

Für die Jahre 2016 bis 2019 sehen die Planzahlen Defizite von rund 10 Millionen Franken vor, dies weil die Konsumausgaben stärker wachsen als die Steuererträge. Für höhere Kosten sorgt neben der sozialen Wohlfahrt die Bildung: Die Stadt rechnet mit einem starken Wachstum der Schülerzahlen, so dass sie bis zum Schuljahr 2019/20 41 zusätzliche Klassen geschaffen werden müssen.

Als Gegenmassnahme will der Stadtrat das Sparprogramm «Haushalt im Gleichgewicht» lancieren. Dank diesem soll die Laufende Rechnung ab 2016 nachhaltig um mindestens 11 Millionen Franken entlastet werden. Um jedoch genügend Spielraum bei den dazugehörenden politischen Entscheidungen zu erhalten, setzte der Stadtrat das Sparziel bei 14 Millionen Franken fest.

Sparmassnahmen sollen im Sommer 2015 vorliegen

Mit dem Sparprogramm erhalten die fünf Direktionen der Stadtregierung also den Auftrag, Sparvorschläge in der Höhe von 14 Millionen Franken zu erarbeiten. Zusätzlich bestimmt der Stadtrat Themen und Leistungsbereiche, die er parallel dazu auf mögliche Sparmassnahmen untersuchen lassen will.

Im Frühling 2015 erarbeitet der Stadtrat bei Vorliegen aller Informationen die Gesamtlösung. Diese wird anschliessend in der Geschäftsprüfungskommission, welche dem Projekt als Echoraum dient, diskutiert. Alle Massnahmen sollen im Sommer 2015 definitiv vorliegen und dem Parlament im Rahmen der Debatte zum Voranschlag 2016 unterbreitet werden.

Das Projekt solle schliesslich dazu beitragen, dass die Stadt nicht dauernd im Sparmodus laufen müsse, sagte Roth.

sda/pd/uus