LUZERN: Fremdsprachen-Initiative bleibt im Rennen

Die im Kanton Luzern eingereichte Volksinitiative «eine Fremdsprache auf der Primarstufe» ist gültig. Dies hat der Kantonsrat gegen den Antrag des Regierungsrates entschieden. Dieser muss nun politisch Stellung zum Anliegen beziehen.

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Die Fremdsprachen-Initiative im Kanton Luzern soll für gültig erklärt werden. (Symbolbild) (Symbolbild Neue LZ)

Die Fremdsprachen-Initiative im Kanton Luzern soll für gültig erklärt werden. (Symbolbild) (Symbolbild Neue LZ)

Der Kantonsrat hiess mit 112 zu 0 Stimmen die Gültigkeit der Initiative gut und wies das Geschäft mit 113 zu 0 an die Regierung zurück. Dieser muss nun inhaltlich Stellung beziehen und sagen, ob sie das Anliegen des Volksbegehrens unterstütze oder nicht.

Bildungsdirektor Reto Wyss sagte, nachdem Graubünden und St. Gallen ähnliche Initiativen für ungültig erklärt hätten, habe der Regierungsrat die Gültigkeit abklären lassen. Die Gutachter seien zum Schluss gekommen, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Die Initianten reagierten mit einem Gegengutachten, das die Gültigkeit der Initiative feststellte. Die vorberatende Parlamentskommission hatte darauf entschieden, wegen des Patts der Expertenmeinungen sich für die Gültigkeit und somit für die Volksrechte auszusprechen. Dieses Vorgehen fand im Kantonsparlament keinen Widerspruch.

Die Initiative verlangt, dass auf der Primarstufe nur eine Fremdsprache unterrichtet wird. Ob dies Englisch oder Französisch sein solle, lässt die Initiative offen.

sda