LUZERN: Fristen sollen während den Ferien ruhen

Stellt eine Behörde im Kanton Luzern vor den Weihnachts-, Ostern- oder Sommerferien ein Entscheid zu, gilt neu ein Fristenstillstand. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Thomas Willi (CVP, Emmen) mit 56 zu 52 Stimmen überwiesen.

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Ein Pöstler stellt Briefe und Zeitungen zu. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Ein Pöstler stellt Briefe und Zeitungen zu. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Der Fristenstillstand bedeutet, dass gesetzlich und richterlich festgesetzte Fristen sieben Tage vor und nach den Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar stillstehen.

Willi bemängelte, dass im Luzerner Verwaltungspflegegesetz der Fristenstillstand nicht geregelt sei, dies im Gegensatz zum Bundesrecht, wo es diesen fast in allen Gebieten gebe. Dieser Fristensalat sei nicht bürgerfreundlich, sagte Willi.

Willi sagte, es sei möglich, dass eine Person oder ein Unternehmen kurz vor den Weihnachten eine Verfügung zugestellt erhalte. Nach heutigem Recht beginne die Rechtsmittelfrist unmittelbar zu laufen. Ziel des Fristenstillstandes sei es, die Betroffenen während der traditionellen Ferienzeit zu schützen.

Unterstützung erhielt Willi von der eigenen CVP, der SP und den Grünen. SVP, FDP und GLP lehnten die Motion ab. Es gebe bereits genug Möglichkeiten, das Verfahren zu verschleppen, sagte der SVP-Sprecher. (sda)