LUZERN: «Fünf goldene Regeln» für Vermieter

Hauseigentümer- und Mieterverband spannen für den Wohnfrieden zusammen. Mit einem Regelwerk sollen Vermieter in die Pflicht genommen werden. Freiwillig allerdings.

Cyril Aregger
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Für Mieter im Kanton Luzern - wie etwa hier in Ebikon - könnte in nächster Zeit eine positive Überraschung in Form einer unerwarteten Mietzinsreduktion anstehen. (Archivbild Pius Amrein)

Für Mieter im Kanton Luzern - wie etwa hier in Ebikon - könnte in nächster Zeit eine positive Überraschung in Form einer unerwarteten Mietzinsreduktion anstehen. (Archivbild Pius Amrein)

Cyril Aregger

Gut ist das Einvernehmen zwischen dem Hauseigentümerverband (HEV) und dem Mieterinnen- und Mieterverband (MV) im Kanton Luzern. So gut, dass sich die Vertreter des Mieterverbandes gestern zu einer gemeinsamen Medienorientierung am Sitz des HEV in Luzern einfanden. «Was wir hier machen, ist etwas ‹Gfreuts› und nicht in jedem Kanton möglich», meinte HEV-Geschäftsleiter Lucas Halter zur Eröffnung an die Vertreter des Mieterverbandes Präsident Markus Schmid und Geschäftsleiter Beat Wicki – gewandt. Diese hatten «die fünf goldenen Regeln» im Gepäck: Diese sollen laut Beat Wicki das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern stärken. Dass das Papier auch vom HEV mitgetragen werde, sei «ein wirkliches Novum in der Schweiz».

In Kürze die Regeln, auf die sich der Mieterverband und der Hauseigentümerverband geeinigt haben:

  • Der Mietvertrag ist korrekt abgefass t, Änderungen werden korrekt angezeigt.
  • Vermieter passen Mietzinse bei Änderungen des Referenzzinssatzes unaufgefordert an und geben damit auch Mietzinssenkungen automatisch weiter.
  • Aufgrund des Wegfalls der Liegenschaftssteuer geben Vermieter Mietzinssenkungen unaufgefordert weiter (siehe auch Kasten).
  • Bei Akonto-Nebenkostenabrechnungen erstellen Vermieter jährlich eine transparente Abrechnung über die Heiz- und Nebenkosten. Andererseits verpflichten sich die Mieter, die aus der Abrechnung resultierenden Nachforderungen fristgerecht zu bezahle n,wenn die Abrechnung nicht zu beanstanden ist.
  • Mietzinserhöhungen oder Verrechnungen von wertvermehrenden Investitionen werden klar begründet und ausgewiesen.

«Deutliches Zeichen»

Bemerkenswert ist vor allem der zweite Punkt, der über das eidgenössische Mietrecht hinausgeht: Dieses sieht nämlich vor, dass der Mieter aktiv werden muss, um eine Mietzinsreduktion vom Vermieter zu erhalten. HEV-Präsident Karl Rigert betont denn auch, dass sein Verband seine Mitglieder nicht dazu zwingen könne, die Mieten automatisch zu senken. «Aber ich denke, mit diesem Papier setzen wir ein deutliches Zeichen.» Rigert wirbt aber auch für Verständnis für die Vermieterseite: «Gerade ‹Laien-Vermieter›, die einige wenige Wohnungen bewirtschaften, senken die Mieten vielleicht weniger schnell. Allerdings passen sie die Mietpreise normalerweise auch nicht so schnell nach oben an.» Geschäftsleiter Lucas Halter gab weiter zu bedenken, dass der Referenzzinssatz ein wesentlicher Faktor bei der Festlegung der Mietzinse sei, man aber auch die Investitionen in den Werterhalt und die Wertsteigerung der Liegenschaften berücksichtigen müsse.

«Keine Provokation»

Dennoch seien die Regeln für den Hauseigentümerverband «keine Provokation», betont Halter. «Wir stehen dafür ein, dass das Mietrecht eingehalten wird.» Streit wegen Lappalien seien weder für die Vermieter noch die Mieter gut. Und Mieterverbandspräsident Markus Schmid ergänzt: «Auch wenn wir auf verschiedenen Seiten stehen: Wir vertreten beide dasselbe Mietrecht.»

Ein erfolgreiches Ergebnis der Zusammenarbeit von HEV und MV ist der 2010 eingeführte Luzerner Mietvertrag, der zusammen mit weiteren Partnern erarbeitet wurde auch dies war ein Novum in der deutschsprachigen Schweiz. Rund 75 000 Mieten seien bislang im Kanton mit diesem Vertrag abgeschlossen worden, schätzt Lucas Halter. Eine neue Version, welche die aktuelle Rechtssprechung und Gesetzesänderungen berücksichtigt, ist für 2016 geplant.

Hinweis: Die «fünf goldenen Regeln »

Gute Stimmung an der gemeinsamen Medienkonferenz: Beat Wicki vom Luzerner Mieterverband (links) und Lucas Halter vom Hauseigentümerverband des Kantons Luzern. (Bild zvg / Astrid Bossert Meier)

Gute Stimmung an der gemeinsamen Medienkonferenz: Beat Wicki vom Luzerner Mieterverband (links) und Lucas Halter vom Hauseigentümerverband des Kantons Luzern. (Bild zvg / Astrid Bossert Meier)