LUZERN: Für Altlastensanierung: Steuerzahler zahlen neu eine Sonderabgabe

Die Kosten für die Altlastensanierung hat bis anhin der Kanton getragen. Dies ist nun passé: Mindestens für die nächsten fünf Jahre hat jeder Steuerzahler eine neue Sonderabgabe zu entrichten.

Evelyne Fischer
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Banknote 2016 ist unsere neu 50-Franken-Note. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Banknote 2016 ist unsere neu 50-Franken-Note. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Es sind Papiere, die niemand will und doch alle erhalten: die Steuerunterlagen. Die Dokumente fürs Steuerjahr 2017 werden mit einer Besonderheit aufwarten. Erstmals erheben die Gemeinden eine Sonderabgabe von 12 Franken zur Altlastensanierung. Zu entrichten von allen 330 000 abgabepflichtigen Einwohnern und steuerzahlenden Firmen im Kanton Luzern. Gedeckt werden damit die Kosten für die Sanierung von belasteten Standorten, wenn sich diese keinem Verursacher überwälzen lassen. In den nächsten 25 Jahren rechnet der Kanton mit sogenannten Ausfallkosten von 40 Millionen Franken, wie das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) kürzlich in einem Schreiben an die Gemeinden festhielt.

Die neue Zeile auf der Steuerrechnung ist eine Folge des Konsolidierungsprogramms KP 17: Der Kantonsrat beschloss, die Ausfallkosten den Gemeinden aufzubürden und mit einer Sonderabgabe zu finanzieren. Die Gemeinden treiben das Geld nun bei den Bürgern ein. Sprich: Wurden die Ausfallkosten zuvor vom Kanton durch allgemeine Steuermittel finanziert, werden nun die Steuerzahler einzeln zur Kasse gebeten, auch sonst gemeinsam besteuerte Verheiratete. Haben sich die Gemeinden da elegant eines Problems entledigt? Nein, sagt Armin Hartmann, Leiter des Bereichs Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), auf Anfrage. «Ohne die Sonderabgabe wäre die Vorlage nicht mehrheitsfähig gewesen.»

Im ganzen Kanton gibt es 1077 belastete Standorte

Mit der neuen Abgabe sollen Erträge von rund vier Millionen Franken pro Jahr zusammen­kommen. Da den Gemeinden ein Franken pro Steuerzahler zur Deckung des administrativen Aufwands verbleibt, fliessen letztlich noch rund 3,6 Millionen in den Altlastensanierungstopf.

Im Kanton Luzern sind 1077 belastete Standorte erfasst. Dazu gehören frühere Deponien mit Siedlungsabfällen und Bauschutt sowie Schiessanlagen, bei denen Blei und andere Schwermetalle die Böden belasten. Dass bei Altlasten alle Gemeinden solidarisch haften, sei vernünftig, sagt Hartmann. «Sonst könnte es einzelne sehr hart treffen.» Der SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Schlierbach erwähnt einen weiteren Vorteil der Abgabe: Mit dem geäufneten Fonds würden neu auch Ausgaben für Altlastensanierungen gedeckt, die durch die Gemeinden als Verursacher zu bezahlen seien. «Damit konnte eine Lösung für die Finanzierung der Sanierung von Schiesswällen gefunden werden, wovon viele Gemeinden profitieren.»

Um die Sonderabgabe einzuführen, wurde die kantonale Umweltschutzgesetzgebung angepasst. Der Paragraf trat auf den 1. März 2017 in Kraft, die erste Abgabe wird pro rata fällig.

Kantonsrat entscheidet über Weiterführung der Abgabe

Die Sonderabgabe soll maximal zehn Jahre erhoben werden, vorerst gilt die Massnahme für die nächsten fünf Jahre. Im KP 17 heisst es dazu: «Je nach Stand der geäufneten Einnahmen per Ende 2021 und nach erneuter Einschätzung der Höhe der Ausfallkosten wird der Kantonsrat über die Weiterführung der Sonderabgabe zu entscheiden haben.»

Wie wahrscheinlich ein Festhalten an der Sonderabgabe ist, hänge auch vom Stand der geäufneten Einnahmen ab, heisst es beim Kanton: «Eine zuverlässige Prognose ist zurzeit nicht möglich», sagt Susanne Bäurle, stellvertretende Departementssekretärin des BUWD. Der zuständige Regierungsrat Robert Küng war gestern nicht erreichbar. Auch Hartmann vom VLG will nicht spekulieren. Klar sei aber: «Sollte der Fonds aufgebraucht sein, würden die Gemeinden sicher eine Verlängerung der Sonderabgabe fordern, da die Finanzierung sonst neu aus kommunalen Steuermitteln erfolgen müsste.»

Die Erhebung einer Sonderabgabe steht in Luzern – zumindest in den letzten zehn Jahren – ohne Beispiel da, wie eine Anfrage bei der Dienststelle Steuern zeigt. Armin Hartmann vom VLG sagt: «Andere Kantone kennen solche Konstrukte schon länger. In Luzern ist es tatsächlich ein Novum.» Die Befristung sei daher sinnvoll. Auf die Frage, wie hoch das Risiko sei, dass dieses Beispiel Schule mache, sagt Bäurle vom BUWD: «Sonderabgaben bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage und müssen vom Kantonsrat beschlossen werden.»