LUZERN: Fundbüro: Beliebt und defizitär

Die Idee zur Schliessung des Fundbüros kam von der Polizei selber. Sie solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, findet auch die Regierung. Zudem sei das Fundbüro zu teuer.

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Ein Lager, wie es das Fundbüro kennt, wird die Meldestelle nicht mehr haben. (Archivbild  Corinne Glanzmann)

Ein Lager, wie es das Fundbüro kennt, wird die Meldestelle nicht mehr haben. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Robert Knobel

Der Kanton Luzern will das Fundbüro schliessen und damit rund 120 000 Franken pro Jahr sparen. Viele bezweifeln allerdings, ob dieser Spareffekt überhaupt erzielt werden kann (wir berichteten). Tatsache ist: Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie mit Fundsachen umzugehen ist. Im Zivilgesetzbuch (ZGB) heisst es: «Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, entweder der Polizei den Fund anzuzeigen oder selbst für eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen.»

Pflicht zur Aufbewahrung

Die Polizei ist also gesetzlich verpflichtet, sich um Fundgegenstände zu kümmern. Weniger klar ist die Frage, ob sie auch ein physisches Fundbüro betreiben muss. Im ZGB heisst es, Fundsachen seien «in angemessener Weise aufzubewahren». Wie ist dann die Aufhebung des Fundbüros mit diesem Auftrag zu vereinbaren? Auf zwei Anfragen unserer Zeitung war von der Luzerner Regierung keine klare Antwort dazu erhältlich. Gestern, beim dritten Anlauf, folgte nun eine ausführlichere Stellungnahme zur Fundbüro-Schliessung. Demnach ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Polizei keine Aufbewahrungspflicht von Fundgegenständen hat. Die Vorgabe im ZGB, die Sachen «in angemessener Weise» aufzubewahren, kann gemäss dieser Auslegung auch beim Finder zu Hause erfüllt werden. Die Pflicht der Polizei wäre demnach lediglich, Fund-Meldungen entgegenzunehmen und Finder und Besitzer zusammenzubringen.

Betroffene wurden spät informiert

Genau dieses Ziel verfolgt die Regierung mit der Schaffung einer «Meldestelle» anstelle des Fundbüros. Das würde die Kosten deutlich senken, so die Hoffnung. Wenn man schon bei der Polizei spare, dann wenigstens dort, «wo die Sicherheit am wenigsten tangiert wird», schreibt die kantonale Informationsabteilung im Namen der Regierung. Dies mag im Falle des Fundbüros zwar einleuchten, allerdings soll bei der Polizei auch in sicherheitsrelevanten Bereichen gespart werden (siehe Seite 25). Es sei zudem die Luzerner Polizei selber gewesen, welche den Antrag zur Streichung des Fundbüros gestellt habe, heisst es in der Begründung weiter. Die Polizisten und Direktbetroffenen waren in diesen Entscheid allerdings nicht involviert – genau sowenig wie in die übrigen Sparentscheide im Polizei-Bereich. Wie Recherchen unserer Zeitung zeigen, wurden sämtliche Mitarbeiter der Polizei am 22. Oktober per E-Mail über die Sparmassnahmen ins Bild gesetzt – rund zwei Stunden, bevor die Regierung die Öffentlichkeit informierte.

8266 Gegenstände im letzten Jahr

Was das Fundbüro konkret betrifft, ist die Idee einer Streichung übrigens nicht ganz neu. Gemäss Recherchen tauchte diese schon in früheren Jahren im Zuge von internen Sparüberlegungen von Regierung und Verwaltung auf. «Uns ist klar, dass mit dieser Sparmassnahme Dienstleistungen reduziert werden», schreibt die kantonale Informationsabteilung weiter. Eine Dienstleistung notabene, die rege genutzt wird. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 8266 Gegenstände im Fundbüro der Polizei am Hirschengraben in der Stadt Luzern abgegeben – 300 mehr als im Vorjahr. Davon wurde rund die Hälfte abgeholt. Darüber hinaus gingen rund 3500 E-Mail-Anfragen sowie 9000 Telefonanrufe ein. Zudem kamen rund 9000 Personen persönlich am Schalter vorbei.

Jeder Besitzer, der seinen Gegenstand wieder haben will, zahlt je nach Wert zwischen 5 und 200 Franken Fundgebühr. Hinzu kommt der Erlös von Versteigerungen nicht abgeholter Gegenstände. «Das Fundbüro finanziert sich durch die Gebühren und Versteigerungen selbst», sagte Helga Christina Stalder, Geschäftsführerin des Luzerner Staatspersonalverbands, am Mittwoch in unserer Zeitung. Beim Kanton sieht man dies anders: Die gesamten Einnahmen aus Gebühren und Versteigerungen würden die Vollkosten nicht einmal zu 20 Prozent decken, schreibt die kantonale Informationsabteilung. Selbst wenn mit der Aufhebung des Fundbüros auch die Gebühreneinnahmen wegfallen, liege der tatsächliche Spareffekt immer noch bei 120 000 Franken pro Jahr.

Fundbüro auslagern?

Eine Möglichkeit wäre allerdings, das Fundbüro auszulagern statt zu schliessen. In der Stadt Zürich wird das Fundbüro beispielsweise von den Verkehrsbetrieben (VBZ) im Auftrag der Polizei geführt. Dies weil ohnehin ein grosser Teil der Fundgegenstände in öffentlichen Verkehrsmitteln anfällt. Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) führen zwar keine eigene Fundstatistik, doch auch sie sind wohl sehr gute «Lieferanten» des Fundbüros: Alles was in den Bussen liegen gelassen wird, landet beim Fundbüro der Polizei.