LUZERN: Gebührentotal so hoch wie nie

Kanton und Gemeinden haben über 106 Millionen Franken an Gebühren eingenommen - Rekord. Das hat vor allem zwei Ursachen.

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Gebührenerträge im Kanton Luzern. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Gebührenerträge im Kanton Luzern. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Matthias Stadler

Gebühren sind bei den wenigsten Bürgern beliebt. Wenn man 50 Franken für eine Unterschrift und einen Stempel bezahlt, ist schon manchem Besucher eines Gemeindeamts die Kinnlade her­untergefallen. Nun zeigt sich, dass die Gebührenerträge im Kanton Luzern gestiegen sind. Der Luzerner Regierungsrat zeigt nun in der Antwort zu einer entsprechenden Anfrage von SP-Fraktionschefin Priska Lorenz auf, wie sich die Erträge bei den Gebühren seit 2005 entwickelt haben.

Lagen die Erträge von Kanton und Gemeinden zusammen im Jahr 2005 bei 95,4 Millionen Franken, betrugen sie im Jahr 2013 rund 106,3 Millionen Franken (siehe Grafik). Zwischendurch gingen die Erträge zurück, so waren sie 2008 mit 89,8 Millionen Franken am tiefsten. Die Regierung schreibt, dass die Gebührenerträge 2013 inflationsbereinigt «etwa auf dem Niveau von 2005» seien. Das heisst, dass die Inflation für einen Teil der Zunahme verantwortlich ist. Zudem erschwere das 2011 neu eingeführte Rechnungslegungsmodell einen längerfristigen Vergleich. Die Hälfte des Anstiegs zwischen 2010 und 2011 lasse sich mit der Einführung dieses Modells erklären.

Sinkende Gebühren pro Einwohner

Die Regierung nimmt auch zu den Gebühren pro Einwohner Stellung: Diese Erträge nahmen im selben Zeitraum – ab: Lagen sie 2005 bei inflationsbereinigten 277 Franken, waren sie 2013 bei 274 Franken, wie die Regierung ausführt. Der tiefste Wert datierte im Jahr 2010 mit 242 Franken.

Priska Lorenz lobt die Regierung für die ausführliche Antwort, kritisiert aber vor allem einen Punkt: «Dass im Bildungsbereich neue Gebühren eingeführt worden sind, ist problematisch», sagt sie auf Anfrage. Die Regierung streitet nicht ab, dass in gewissen Bereichen die Gebühren erhöht wurden. Davon sei auch der Bildungsbereich betroffen: Unter anderem seien Einschreibegebühren an den verschiedenen Schulen und Hochschulen erhöht worden. Auch die Gebühren der Polizei wurden erhöht. Wenn beispielsweise das Löschpikett der Luzerner Polizei ausrücken muss und sich herausstellt, dass es ein Fehlalarm war, kostet das den Verursacher zwischen 300 und 800 Franken. Die Regierung bestreitet hingegen den Verdacht der Sozialdemokraten, dass gewisse Bevölkerungsgruppen wie Familien oder untere Einkommensschichten 2013 stärker belastet wurden als 2005.

Weiter schreibt die Regierung, dass in den letzten Jahren auch diverse Gebühren gesenkt worden seien, dies unter anderem beim Strassenverkehrsamt. So kostet heute ein Führerausweis im Kreditkartenformat 10 Franken weniger als noch vor 2007. Auch andere Posten seien gesenkt worden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Gebührenerträge in den letzten zehn Jahren nicht in einem ausserordentlichen Mass zugenommen hätten. Es brauche somit keine zusätzliche Kontrolle.

Gesetz soll nicht angepasst werden

Die SVP reichte im April 2014 eine Motion zur Änderung des Gebührengesetzes ein. Sie wollte einen Gebührenkatalog erstellen lassen, der jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen ist.

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat nun, die Motion abzulehnen. Die zweite Forderung der SVP, dass die Gebühren die Aufwendungen der öffentlichen Hand nicht übersteigen darf, sei nichts anderes als die Gebühren nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festzusetzen. Das sei schon heute erfüllt, schreibt die Regierung. Zudem würde ein Gebührenkatalog die «nötige flexible Anpassung von Gebühren an externe Faktoren» wie die technische Entwicklung oder geänderte Rahmenbedingungen erheblich erschweren. Zudem könnten neue oder angepasste Gebühren erst ab Beginn der nächsten Legislatur erhoben werden.