LUZERN: Gegen weitere Religionsgemeinschaften

Der Luzerner Kantonsrat hat sich gegen die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Anerkennung weiterer Religions­gemein­schaften ausgesprochen. Er hat am Montag eine entsprechende Motion nach einer emotionalen Debatte mit 63 zu 50 abgelehnt.

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Muslime beten in der Moschee in Emmenbrücke das Freitagsgebet. (Bild: Keystone)

Muslime beten in der Moschee in Emmenbrücke das Freitagsgebet. (Bild: Keystone)

Die Kantonsrätinnen Heidi Rebsamen (Grüne) und Ylfete Fanaj (SP) verlangten mit einer Motion respektive einer Anfrage Auskunft über die Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften und die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzgebung.

Bislang sind in der Luzerner Kantonsverfassung die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

Möglichkeiten schaffen

Fanaj hielt fest, dass es mit einem Gesetz nicht darum gehe, dass so schnell wie möglich neue Religionsgemeinschaften anerkannt würden. Stattdessen solle erst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, weitere Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Rebsamen betonte, der Vorstoss sei ein Verfassungsauftrag.

Potenziell interessierte Gemeinschaften sollen dadurch erfahren, welche Bedingungen für die Anerkennung gelten würden, sagte Rebsamen. «Nicht um die Debatte über den Islam.» Es gehe um die Schaffung von Voraussetzungen.

Hildegard Meier (FDP) betonte, dass die Diskussion viel Fingerspitzengefühl fordere. «Es ist ein emotionales Thema.» Grossmehrheitlich sprach sich die FDP für die Überweisung der Motion aus.

Dass die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes eine emotionale Diskussion auslösen würde, befürchtete auch die CVP. Die Diskussion über das Gesetz sei nicht von der Diskussion über die Integration des Islam zu trennen, sagte ein Sprecher. Die CVP befürchtete einen "verfälschten, hässlichen Abstimmungskampf", welcher der Integration schade. Sie lehnte die Überweisung der Motion ab.

Fundamentalopposition

«Fundamentalopposition» meldete Räto Camenisch im Namen der SVP an. Die Motion rüttle an seinem Selbstverständnis, sagte er. Damit verlasse der Staat den Pfad der religiösen Neutralität, befürchtete auch Pirmin Müller (SVP).

Für die GLP wäre die Umsetzung der Motion «ein gangbarer Weg». Sie forderte aber neutrale Formulierungen für konfessisonsneutrale Grundlagen.

Das Parlament lehnte die Motion letztlich mit 63 zu 50 Stimmen ab. Da half auch das Votum von Regierungsrat Reto Wyss nichts, der betonte, dass eine Ankerkennung nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden sei. Dass das Geschäft aber auch äusserst emotional sei, zeige die Diskussion im Rat, sagte Wyss. (sda)