LUZERN: Gemeinden fürchten um Wachstumschancen

Die Luzerner Gemeinden lehnen die vom Kanton angepeilte Richtplanung ab. Diese beschränke viele Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten, teilte ihr Verband am Freitag mit. Er fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Teilrevision nochmals zu überarbeiten.

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Mit der Teilrevision will der Kanton die Ziele der bundesrechtlichen Raumentwicklung umsetzen. Dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) geht der Regierungsrat dabei aber vorauseilend zu weit. Der Kanton gehe freiwillige und weitreichende Wachstumsbeschränkungen ein, schreibt der Verband in seiner Vernehmlassungsantwort.

Damit beschränke der Kanton aber den Handlungsspielraum der Gemeinden, kritisiert der VLG. In vielen Gemeinden hätten diese unflexiblen und technokratischen Neuerungen gravierende Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten.

Der VLG unterstützt zwar die Idee, dass die Hauptachsen entlang der Autobahn gestärkt werden sollen. Die Entwicklungsmöglichkeiten der peripheren Gemeinden, würden aber nicht aufgezeigt. Die Gefahr, dass sich eine Zweiklassengesellschaft von Luzerner Gemeinden bilde, werde mit der Teilrevision des Richtplanes nicht behoben, sondern sogar noch verstärkt.

Der VLG wirft dem Kanton zudem vor, die Gemeinden nicht ausreichend in die Revisionsarbeiten einbezogen zu haben. Dies hätten grosse Auswirkungen auf das Kompetenzgefüge innerhalb des Kantons. Es seien viele weitreichende Fragen ohne Rücksprache mit den Gemeinden entschieden worden. (sda)