LUZERN: Gemeindevertreter wegen Beratertätigkeit befangen

Der Gemeindepräsident und der Bauverwalter von Vitznau müssen bei der Beurteilung von Einsprachen gegen den Gestaltungsplan «Panorama Residenz Vitznau» in Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde von zwei Parteien gutgeheissen.

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So soll es dereinst aussehen: links im Bild das Park Hotel Vitznau. Am Hang daneben sollen ein Viersternehotel und mehrere Villen entstehen. (Bild: PD)

So soll es dereinst aussehen: links im Bild das Park Hotel Vitznau. Am Hang daneben sollen ein Viersternehotel und mehrere Villen entstehen. (Bild: PD)

Noldi Küttel, Gemeindepräsident von Vitznau, und Alex Waldis, Gemeinderat und Bauverwalter, waren im Frühling 2011 Mitglieder einer sechsköpfigen Jury. Ihre Aufgabe: Aus acht eingeholten Vorschlägen jene Studie bestimmen, welche die Volumen für das geplante Hotel und die dazugehörigen Villen am Vierwaldstättersee festlegen soll.

Die Volumenstudie für das private Bauprojekt gab den Inhalt des danach ausgearbeiteten Gestaltungsplans weitgehend vor, da die Preisrichter konkrete Änderungsvorschläge für die Volumen gemacht hatten, die auch umgesetzt wurden. Die Juroren - und damit auch der Gemeindepräsident und der Bauverwalter - hatten gemäss Bundesgericht demnach eine Beraterfunktion inne.

Unter diesen Umständen sei die Besorgnis begründet, die Gemeindevertreter könnten sich bezüglich des Gestaltungsplans weitgehend festgelegt haben. Dies hatten eine Erbengemeinschaft und ein weiterer Eigentümer der benachbarten Parzellen in einer Beschwerde vorgebracht.

Sie forderten, dass Küttel und Waldis bei der Behandlung ihrer Einsprachen gegen den Gestaltungsplan in Ausstand treten. Sowohl der Gemeinderat Vitznau als auch das Kantonsgericht Luzern wiesen das Begehren ab.

Das Bundesgericht gibt den Beschwerdeführern nun aber Recht. Es schliesst mit seinem Entscheid nicht jegliche Beteiligung eines Behördenmitgliedes in einer Jury aus. Weil bei der Beurteilung der Volumenstudie im Wesentlichen die gleichen Fragen behandelt werden wie bei der Einsprache gegen den Gestaltungsplan, gelten die beiden Gemeindevertreter als befangen.

Hinweis: Das Urteil in ganzer Länge »

sda