LUZERN: Gericht beanstandet Ruswiler Parkplatzreglement nicht

Die von den Stimmberechtigten der Luzerner Gemeinde Ruswil beschlossenen Parkplatzgebühren sind rechtens. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen das Reglement abgewiesen.

Drucken
Teilen
So könnten die oberirdischen Parkplätze in Ruswil künftig angeordnet werden. (Bild: Visualisierung PD)

So könnten die oberirdischen Parkplätze in Ruswil künftig angeordnet werden. (Bild: Visualisierung PD)

Dies hat der Gemeinderat von Ruswil am Donnerstag mitgeteilt. Das Kantonsgericht habe am 13. Dezember den Antrag, dass das Parkplatzregime aufzuheben sei, abgewiesen, sofern es darauf eingegangen sei. Der Entscheid könne ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Ruswiler Stimmvolk hatte am 5. Juni mit 58 Prozent Ja-Stimmen ein neues Reglement gutgeheissen, gemäss dem bis auf wenige Ausnahmen rund um die Uhr Parkplatzgebühren erhoben werden sollen. Der Regierungsrat hat das Reglement genehmigt.

Eine Privatperson und eine Firma reichten beim Kantonsgericht eine Erlassprüfung ein. Die Richter sollten abklären, ob das Parkplatzreglement verfassungs- und gesetzeskonform sei und dieses nötigenfalls aufheben.

Gemäss dem Reglement sollen in der Gemeinde neu abgesehen von wenigen Ausnahmen rund um die Uhr Parkgebühren erhoben werden. Dabei sind die ersten 60 Park-Minuten gratis, danach kostet das Parkieren 1 Franken pro Stunde. Betroffen sind die öffentlichen Parkplätze und grössere private Parkanlagen.

sda/rem