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LUZERN: Gericht bleibt auf Kosten sitzen

Immer mehr Fälle, immer mehr zahlungsunfähige Delinquenten: Das belastet die Gerichtskasse dreimal mehr als 2013 – und die Kosten werden weiter steigen.
Yasmin Kunz
Das Kriminalgericht am Alpenquai in Luzern: Hier gehen regelmässig amtliche Verteidiger ein und aus – das sorgt beim Gericht für immer höhere Kosten. (Bild Pius Amrein)

Das Kriminalgericht am Alpenquai in Luzern: Hier gehen regelmässig amtliche Verteidiger ein und aus – das sorgt beim Gericht für immer höhere Kosten. (Bild Pius Amrein)

«Anwalt der ersten Stunde» – seit 2011 haben alle beschuldigten Personen in einem schweren Straffall das Recht auf eine amtliche Verteidigung, im Volksmund auch Pflichtverteidiger genannt. Die im Jahr 2011 in Kraft getretene neue Schweizerische Strafprozessordnung geht ins Geld, wie die neusten Zahlen des Kantonsgerichts des Kantons Luzern zeigen: Mehr als 1,75 Millionen Franken musste das Luzerner Kantonsgericht für die amtliche Verteidigung vergangenes Jahr zahlen. Budgetiert waren rund 1,45 Millionen Franken. Das entspricht einem Mehraufwand von ungefähr 300 000 Franken. Im Jahr 2013 war die Differenz noch grösser. Das Gericht zahlte damals rund 1,5 Millionen Franken. Im Budget vorgesehen waren 500 000 Franken. Heuer hat das Gericht 1,5 Millionen Franken für die Pflichtverteidiger budgetiert – das ist drei Mal mehr als noch vor zwei Jahren.

Staat zahlt Gerichtskosten

Die Kosten der amtlichen Verteidigung müssen vorab aus der Staatskasse bezahlt werden (siehe Box). Verurteilte haben eine Rückerstattungspflicht, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. In wie vielen Fällen im Jahr 2014 die Kosten der amtlichen Verteidigung von Verurteilten bezahlt wurden, ist gemäss dem stellvertretenden Generalsekretär des Luzerner Kantonsgerichts Christian Renggli nicht bekannt. Als Grund gibt er an, dass die neue Schweizerische Strafprozessordnung erst seit vier Jahren in Kraft ist.

Renggli erklärt, dass ein Verfahren und der anschliessende Vollzug mehrere Monate oder gar Jahre dauern könne. «Und wenn die Person beispielsweise 35 000 Franken Verfahrenskosten zahlen muss, kann die Abzahlung wiederum Jahre dauern.» Noch schwieriger wird die Bezahlung bei den ausgeschafften Personen. Renggli: «Je nach Rückkehrland ist es fast unmöglich, Verfahrenskosten einzufordern.»

Wirtschaftskriminalität: Mehr Fälle

Nicht nur die Gerichtskasse wird stärker belastet, auch die Staatsanwaltschaft muss immer tiefer in die Tasche greifen. Grund: Wird der Fall mit Strafbefehl oder einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft rechtskräftig abgeschlossen, zahlt die Staatsanwaltschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung. Diese Ausgaben dürften auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen, vermutet Renggli. Er nennt dafür folgende Gründe: «Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die verstärkte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.» Konkret meint Renggli damit, dass der Deliktkatalog für eine allfällige Ausschaffung massiv erweitert wurde – aufgrund eines Einbruchdiebstahls kann unter Umständen eine Person künftig ausgeschafft werden. Ausserdem hat die Luzerner Regierung die Abteilung für Wirtschaftskriminalität ausgebaut, «womit auch in diesem Bereich die Straffälle zunehmen».

Weiter seien die eingegangenen Straffälle beim Kriminalgericht seit 2013 um rund 40 Prozent gestiegen «und werden wohl auch in Zukunft weiter zunehmen». Über die Gründe für die massive Zunahme kann Renggli nur mutmassen. So würden beispielsweise Raserdelikte neu vom Kriminalgericht beurteilt. Entsprechend sei auch weiterhin von erhöhten Kosten für die amtliche Verteidigung auszugehen, so Renggli.

Rechte der Opfer gestärkt

Ein weiterer Grund für die höheren Gerichtskosten kennt Anwalt Urs Rudolf, einer der Pflichtverteidiger der Luzerner Justiz: «Auch die Rechte der Opfer wurden in den vergangenen Jahren gestärkt. Das heisst, dass auch Opfer Anspruch auf einen Anwalt und allenfalls auch auf therapeutischen Beistand haben.» Rudolf begrüsst – trotz Mehraufwand und Mehrkosten – die Regeln der neuen Strafprozessordnung. «Es ist das Grundrecht jedes Verdächtigen, dass er eine angemessene Verteidigung erhält, die für ihn als Sprachrohr fungiert. Der Beschuldigte kann sich am Verfahren beteiligen und trägt damit für die ausgefällten Urteile auch eine Mitverantwortung.»

2015: Fast 50 000 Verfahren

Im vergangenen Jahr sind von 48 777 Straffällen im Kanton Luzern 3600 eingestellt worden. Bei Einstellungen und Freisprüchen hat zumeist der Staat die Kosten des Verfahrens, also auch die Verteidigerkosten, zu tragen. Wie viele Fälle von Pflichtverteidigern übernommen wurden, kann der Statistik der Staatsanwaltschaft nicht entnommen werden. Im Jahr zuvor behandelte die Luzerner Staatsanwaltschaft 46 895 Fälle – 8 Prozent mehr als 2012 –, wobei jeder zehnte Fall eingestellt wurde.

Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste der Staatsanwaltschaft, sagt, dass auch im laufenden Jahr die Fälle voraussichtlich steigen werden. «Die Zunahme der amtlichen Verteidigungen wird sich wahrscheinlich in einem ähnlichen Rahmen bewegen, weil die Verfahrensrechte mit dem Anwalt der ersten Stunde ausgebaut und die Zahl der amtlichen Verteidiger erhöht wurde.»

Noch höheres Budget möglich

Demnach dürften die Kosten weiterhin steigen. «Wir werden beim Kantonsrat künftig ein höheres Budget beantragen müssen», erklärt Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt. Wie hoch das sein wird, kann er im Moment nicht sagen. Klar ist: Für das Jahr 2016 wurde kürzlich im Kantonsrat ein Globalbudget von 27 Millionen Franken für das Gerichtswesen verabschiedet. Der Aufwand für die amtliche Verteidigung beläuft sich auf 2 Millionen Franken.

Yasmin Kunz

230 Franken pro Stunde

Anwälte kuy. Ein amtlicher Verteidiger wird eingesetzt, wenn eine beschuldigte Person keine private Verteidigung beigezogen hat und wenn sie zur Interessenwahrung eine Verteidigung benötigt. In Bagatellfällen, etwa wenn eine Busse wegen Missachtung des Strassenverkehrsrechts droht, hat man keinen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung.

Laut dem stellvertretenden Generalsekretär der Luzerner Gerichte, Christian Renggli, treten in der Praxis amtliche Verteidiger vorwiegend bei folgenden Fällen auf: Vermögensdelikten, Delikten gegen Leib und Leben, bei Delikten gegen die Freiheit und die sexuelle Integrität und bei schweren Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als Richtgrösse gehen die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern bei einem amtlichen Verteidiger von einem Ansatz von 230 Franken pro Stunde aus, je nach Umfang und Bedeutung der Streitsache. Bei einem Schuldspruch werden vorab 85 Prozent des Honorars vom Staat bezahlt.

In Luzern von Pflicht befreit
Im Gegensatz zum Kanton Zürich, wo es 300 amtliche Verteidiger gibt, haben Rechtsanwälte in Luzern nicht die Pflicht, amtliche Mandate zu übernehmen. Im Kanton Luzern wählt der Regierungsrat aus den zugelassenen Anwältinnen und Anwälten die amtlichen Verteidiger. Im vergangenen Jahr hat die Luzerner Regierung diese Zahl von 11 auf 19 erhöht. Die Gerichtsgebühr bei den Luzerner Gerichten liegt im Strafprozess je nach Verfahren zwischen 300 und 20 000 Franken.

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