LUZERN: Gericht heisst Klage gegen gekürzte Spitaltarife gut

Der Bundesrat hat 2014 mit einer linearen Senkung von Taxpunktwerten für medizinische Leistungen nicht sachgerecht gehandelt. Der damals beschlossene Tarif ist gemäss einem am Donnerstag publizierten Urteil des Kantonsgerichts Luzern gesetzeswidrig.

Merken
Drucken
Teilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur neuen Spitalfinanzierung gefällt (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur neuen Spitalfinanzierung gefällt (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Der Bundesrat hatte in einer Verordnung zum Ärztetarif Tarmed eine lineare Senkung der Taxpunkte von 2700 Einzelleistungen um 8,5 Prozent vorgesehen. Von der Kürzung betroffen waren hauptsächlich Spezialärzte in den Spitalambulatorien.

Hintergrund der Anpassungen war der Urnengang vom Mai 2014, als die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative angenommen hatten. Die Einkommen der Hausärzte sollten erhöht werden. Weil die Gesundheitskosten durch diese Massnahme nicht steigen sollten, kürzte der Bundesrat die Einkommen anderer Ärzte. Bei dieser Umverteilung ging es um rund 200 Millionen Franken.

Nach Angaben des Kantonsgerichts hatten sich Ärzte und Spitäler gegen die Verordnung juristisch zur Wehr gesetzt. Das Bundesverwaltungs- und das Bundesgericht waren aber nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil kein konkreter Fall zu behandeln war.

Einen solchen konkreten Fall lieferte 2015 eine Luzerner Klinik, die einer Krankenkasse ambulante Leistungen nach den höheren, alten Taxpunktwerten in Rechnung stellte. Die Krankenkasse wollte statt den verlangten 2600 Franken aber nur 2500 Franken zahlen.

Die Klinik gelangte darauf an das Luzerner Kantonsgericht, das zur Beurteilung des Falles, wie vom Sozialversicherungsrecht vorgesehen, ein Schiedsgericht einsetzte. Dieses hiess die Klage der Klinik gut.

Das Gericht kam zum Schluss, dass der Bundesrat mit der pauschalen linearen Abwertung das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzt habe. Er habe die Taxpunkte nicht ergebnisoffen darauf untersucht, ob sie den betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen würden.

Als Grund für dieses Vorgehen sieht das Gericht das politisch motivierte Ziel des Bundesrates, die Hausärzte finanziell besser zu stellen, ohne Mehrkosten zu verursachen. Er habe in der Folge das Gebot der Sachgerechtigkeit und damit das Krankenversicherungsgesetz verletzt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden

sda