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LUZERN: «Gesetz wird durchgesetzt»

Das Restaurant Anker hat eine befristete Bewilligung für ihre Unisex-Toiletten bekommen. Diese ist jedoch mit Auflagen verbunden.
WC der Frauen und Männer im Hotel Anker in Luzern nebeneinander. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 13. Dezember 2016))

WC der Frauen und Männer im Hotel Anker in Luzern nebeneinander. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 13. Dezember 2016))

Die Unisex-Toiletten im neu eröffneten Restaurant Anker am Pilatusplatz sind nicht gesetzeskonform. Dennoch hat die kantonale Gewerbepolizei für die Toiletten eine bis Ende März 2017 befristete Bewilligung erteilt (wir berichteten).

Mit welchen Auflagen ist diese verbunden? «Die geltende Verordnung, welche nach Geschlechtern getrennte Toiletten verlangt, soll durchgesetzt werden», sagt dazu Gewerbepolizeichef Urs Renggli. Das heisst: «Die Betreiber müssen die Toiletten gemäss den von ihnen selber eingereichten Plänen und gemäss rechtskräftiger Baubewilligung erstellen, beziehungsweise umbauen.»

Keine Strafanzeige eingereicht

Eine Strafanzeige hat die Gewerbepolizei nicht eingereicht. Die festgestellten baulichen Mängel, konkret der Einbau der Unisex-Toilette, sei «nicht sicherheitsrelevant», sagt dazu Renggli. Deshalb sei eine befristete Wirtschaftsbewilligung mit Auflagen möglich: «Das Recht wird mit dieser Verfügung umgesetzt.» Das Nichteinhalten der Baubewilligung stellt gemäss Renggli primär einen Verstoss gegen das Planungs- und Baugesetz dar. Dieses hält fest, dass für die Ausführung von Bauten und Anlagen die genehmigten Pläne verbindlich sind. (hb)

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