LUZERN: Gesundheitspolitik: Parlament vermisst konkrete Ziele

Der Gesundheitspolitik fehlt der Blick in die Zukunft. Der Kantonsrat hat bei der Behandlung eines Planungsberichtes zur Gesundheitsversorgung den Regierungsrat aufgefordert, künftig konkreter darzulegen, wie er Herausforderungen bewältigen wolle.

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Das Spital Wolhusen soll durch einen Neubau ersetzt werden. (Bild Pius Amrein)

Das Spital Wolhusen soll durch einen Neubau ersetzt werden. (Bild Pius Amrein)

Der Kantonsrat nahm nach mehrstündiger Debatte mit 63 zu 48 Stimmen zustimmend Kenntnis von dem Planungsbericht und stimmte diesem in der Schlussabstimmung mit 103 zu 9 Stimmen zu. Der Regierungsrat hatte im Bericht dem Gesundheitswesen im Kanton Fitness attestiert.

Angela Pfäffli (FDP, Grosswangen) stellte aufgrund des Berichtes fest, dass ein gesunder Wettbewerb zwischen den Spitälern herrsche. Claudia Huser (GLP, Luzern) sagte, es sei erfreulich, dass der Zustand der Gesundheitsversorgung als gut eingestuft werde.

Für etliche Votanten hat die Regierung in dem Bericht aber zu wenig in die Zukunft geblickt. Ihm fehle ein Ausblick mit konkreten Zielen und griffigen Massnahmen, sagte Hans Lipp (CVP, Flühli). Der Bericht sei eine Bestandesaufnahme, sagte Christina Reusser (Grüne, Ebikon). Sie kritisierte, dass die Naturheilkunde aus dem Bericht ausgeklammert worden sei.

Auf Überarbeitung verzichtet

Wegen solchen Mängeln wollte Yvonne Zemp (SP, Sursee) den Bericht zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Es fehle eine Gesamtsicht, sagte sie. Es werde nicht klar, wie die Regierung handeln wolle. Die SP wolle nicht jahrelang auf den nächsten Bericht warten, um Antworten zu erhalten.

Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag aber mit 96 zu 16 Stimmen ab. Er gab der Regierung aber einige Hausaufgaben in Form von Bemerkungen auf. So wurde einstimmig gefordert, dass der Regierungsrat in künftigen Planungsberichten konkreter auf künftige Herausforderungen und geplanten Massnahmen eingehen solle.

Gesundheitsdirektor Guido Graf wies auf die fundamentalen Änderungen hin, denen das Gesundheitswesen in den letzten Jahren unterworfen gewesen sei. Die Spitäler seien keine Dienststelle des Kantons mehr, und die Politik könne nicht mehr operativ und strategisch eingreifen. Der Kanton leiste die Versorgung nicht mehr selber, sondern gewährleiste sie.

Bei der Entwicklung der Gesundheitskosten habe der Kanton nur noch geringe Einflussmöglichkeiten, sagte Graf, und spielte den Ball an den Bund weiter. Ihm fehle dort der Mut, den Grundleistungskatalog zu überarbeiten.

Längere Dauer als erhofft

Ein Diskussionspunkt waren auch das Spital Wolhusen und das Kinderspital Luzern. Der Regierungs- und der Spitalrat seien unverändert für Neubauten, sagte Graf. Die Planung und Realisierung dauere aber länger als einst gehofft. Die Regierung habe dem Kantonsspital den Auftrag gegeben, das neue Kinderspital schnell zu realisieren.

Das Parlament lehnte es deswegen mit 77 zu 24 Stimmen ab, den Regierungsrat damit zu beauftragen, sich für einen raschen Neubau des Kinderspitales einzusetzen, wie dies die Grünen beantragt hatten.

Unbestritten war im Parlament, dass der Regierungsrat dem drohenden Mangel an Hausärzten entgegenwirken solle. Er tue dies heute schon tagtäglich, sagte der Gesundheitsdirektor. Er bitte das Parlament, ihm aber auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Umstrittener war der Stellenwert der Erfahrungs-Alternativmedizin. Diese solle in künftigen Planungsberichten ebenfalls berücksichtigt werden, forderte eine Ratsmehrheit. Eine Minderheit aus FDP und SVP war dagegen, dies weil diese Medizin kaum reguliert und erfassbar sei. (sda)