LUZERN: Goldmillionen: Jetzt geht das Gezerre los

Soll die Regierung weiter mit den Millionen der Nationalbank rechnen? Ja, nein, ab und zu: Die Haltungen der Parteien könnten unterschiedlicher nicht sein.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ (Archiv))

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ (Archiv))

Vor zwei Jahren war für Marcel Schwerzmann klar: «Mit unsicheren Einnahmequellen darf man keine laufenden Ausgaben tätigen.» Der Luzerner Finanzdirektor machte diese Aussage in unserer Zeitung, nachdem die Nationalbank wider Erwarten doch Geld an die Kantone ausschütten konnte. Passiert ist seither nichts: Die Regierung rechnet in allen Finanzplänen bis 2017 mit Nationalbank-Millionen. Nun schüttet die Bank erstmals seit 22 Jahren keine Gelder aus – und Luzern muss 32 Millionen Franken kompensieren (Neue LZ vom 7. Januar).

SVP, FDP: Posten streichen

Für SVP und FDP ist deshalb klar: Die Goldmillionen dürfen nicht mehr budgetiert werden. Anders sieht dies Schwerzmann: «Wenn ich daran glaube, dass eine Einnahme erzielt werden kann, dann muss ich sie auch budgetieren. Das war in den letzten beiden Jahren der Fall.»

Einen Kompromiss schlägt Erwin Arnold (CVP, Buchrain) vor. Laut dem Präsidenten der Planungs- und Finanzkommission muss die Situation Jahr für Jahr neu beurteilt werden. Zumindest über die Verwendung der Gelder diskutieren wollen SP und Grünliberale. Für die Grünen dagegen liegt das Problem in der Ausrichtung der Finanz- und Steuerpolitik. Diese basiere auf Wunschdenken.