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LUZERN: Graf fordert Flüchtlingskontingente

Geht es nach dem Willen von Sozialdirektor Guido Graf, soll die Schweiz nur noch eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen pro Jahr aufnehmen – aus sicheren Zonen in Krisengebieten.
Alexander von Däniken
Wie viele Flüchtlinge dürfen in die Schweiz einreisen? Hier im Bild eine Asylunterkunft in Meggen. (Bild Philipp Schmidli)

Wie viele Flüchtlinge dürfen in die Schweiz einreisen? Hier im Bild eine Asylunterkunft in Meggen. (Bild Philipp Schmidli)

Alexander von Däniken

Das gute Wetter am Mittelmeer sorgt für stürmische Zeiten in Zentraleuropa. Bis jetzt sind dieses Jahr mehr als 2800 Migranten beim Versuch der Mittelmeerüberquerung ums Leben gekommen, wie das Flüchtlingshilfswerk der UNO schätzt. Gleichzeitig rüsten sich die EU und die Schweiz für eine neue Flüchtlingswelle. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben über 10 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt – das sind über 4000 Gesuche mehr als im gleichen Zeitraum 2015. Laut dem Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) kann das so nicht mehr weitergehen. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» forderte er kürzlich vom Bund einen Paradigmawechsel im Asylwesen.

Nur vorläufige Aufnahmen

Konkret verlangt Graf, dass der Bund ein Kontingentsystem für Flüchtlinge einführt. Der Bund soll für jedes Jahr eine Obergrenze festlegen. Und zwar nach konkreten Kriterien wie die ständige Wohnbevölkerung, die wirtschaftliche Situation, die Arbeitslosenrate oder die Sozialhilfequote. Die Schweiz soll sich die Flüchtlinge nach Herkunft aussuchen dürfen. Es soll nur noch vorläufige Aufnahmen für jene Flüchtlinge geben, die an Leib und Leben bedroht sind. Sobald sich die Situation in den Herkunftsländern entspannt, sollen die Flüchtlinge zurückgeschafft werden.

Was hart klingt, ist laut Graf fair. «Das Kontingentsystem kommt echten Flüchtlingen zugute statt Wirtschaftsmigranten.» Das System werde dazu beitragen, dem Schlepperwesen, der Kriminalität und der Ausbeutung einen Riegel zu schieben. Die Schweiz soll wie auch die EU die Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten holen. Dafür müsse die internationale Staatengemeinschaft in den Gebieten sichere Zonen errichten und mit Hilfsorganisationen betreuen. Mitfinanzieren soll die Schweiz diese Zonen durch jene Gelder, welche die Schweiz für die Entwicklungshilfe einsetzt. Letztes Jahr hat der Bund dafür 3,4 Milliarden Franken ausgegeben. «Die Entwicklungshilfe hat versagt», bilanziert Graf. Sie fördere die Migration und die Unselbstständigkeit der Empfängerstaaten.

Mehr Geld – mehr Asylsuchende

Gegenüber unserer Zeitung illustriert Graf, was er mit der gescheiterten Entwicklungshilfe meint: «Die Asylsuchenden aus Afghanistan machen die zweitgrösste Gruppe Asylsuchender in der Schweiz aus, obwohl Afghanistan gleichviel Entwicklungshilfe bekommt wie ganz Nordafrika.» Finanzielle Mittel müssten gezielt in funktionierende Städte in sicheren Zonen investiert werden «und nicht in korrupte Systeme».

Was das Kontingentsystem betrifft, verweist Graf auf Artikel 66 des eidgenössischen Asylgesetzes. Dieser sehe bereits vor, dass der Bundesrat Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehenden Schutz gewähren kann. «Es ist also nichts Neues. Die rechtlichen Grundlagen sind bereits vorhanden.» Der Anspruch, dass jede Person individuell um Asyl ersuchen kann, werde ausgesetzt und mit dem Kontingentsystem aufgefangen. «Damit das System eingeführt werden kann, braucht es den politischen Willen des Bundesrates», erläutert Graf.

Den Einwand, dass die Schweiz ohne die EU unmöglich einen solchen Systemwechsel vollziehen kann, lässt Graf nicht gelten. «Die EU ist meines Erachtens mit der Flüchtlingsfrage überfordert und in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Hinzu kommen interne Probleme wie der Brexit.» Deshalb müsse die Schweiz «das Heft selber in die Hand nehmen». Das klingt sehr nach SVP. Graf kontert: «Bei meinen Forderungen steht immer der asylsuchende Mensch im Zentrum und nicht ein Parteiprogramm, weder von links noch von rechts.» Er hat wiederholt die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) aufgefordert, das Asylwesen zu reformieren.

Was sagt das federführende Staatssekretariat für Migration (SEM) zu Grafs Forderungen? Nicht viel. «Das Justiz- und Polizeidepartement und das SEM sind in regem Kontakt mit den kantonalen Partnern, sei das nun über die Konferenzen der kantonalen Polizeidirektoren und der Sozialdirektoren oder aber mit den politischen Vertretern und den Behörden.»

In Deckung geht auch der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren, der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm (SP): «Verfahrensfragen fallen in die Zuständigkeit des Bundes oder allenfalls der kantonalen Polizeidirektoren.» Deren Konferenzpräsident, der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), war wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Dafür äussert sich der Vizepräsident, der Zuger Beat Villiger (siehe Box).

Zuger Regierung wenig begeistert

Beat Villiger (CVP) ist Zuger Regierungsrat und Vizepräsident der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz. Er kann Guido Grafs Forderungen durchaus nachvollziehen: «Sichere, neutrale Zonen für Flüchtlinge wären die beste Lösung.» Doch dazu brauche es die EU nicht nur als Partner, sondern auch als Taktgeber. Da das Thema Asyl- und Flüchtlingswesen komplexer sei, als viele gemeinhin annehmen, müssten Reformen eingehend in den betreffenden Gremien beraten werden. «Das wiederum braucht Zeit und Sachlichkeit.»

Dublin-System ist «gute Sache»

Was halten die anderen Zentralschweizer Sozialdirektoren von Grafs Forderungen? Die Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard (Alternative-die Grünen) erklärt: «Die Vorschläge von Guido Graf sind Versuche, die Probleme zu lösen, jedoch kein Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen.» Die Festlegung von Obergrenzen wäre eine Abkehr von Schengen-Dublin. Dieses System «ist eine gute Sache»: «Es gilt, wird angewendet, und kein System funktioniert 100-prozentig.» Zudem beteilige sich die Schweiz an einem Programm der EU, wobei aktiv Flüchtlinge aufgenommen werden.
Die anderen Sozialdirektoren waren entweder ferienhalber abwesend oder verwiesen an den Bund.

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