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LUZERN: Graf schiesst erneut gegen Sommaruga

Die Asylinitiative der SVP hat im Kantonsrat keine Chance, die Asylkosten explodieren – und ein Projekt wird sistiert. Dazu kritisiert Sozialdirektor Guido Graf die Bundespräsidentin scharf.
Lukas Nussbaumer
Ein Asylbewerber räumt in der Zivilschutzanlage in Dagmersellen Schuhe weg. Die Notunterkunft wurde im Januar dieses Jahres eröffnet und bietet, befristet bis Ende Jahr, Platz für bis zu 50 Bewohner. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Ein Asylbewerber räumt in der Zivilschutzanlage in Dagmersellen Schuhe weg. Die Notunterkunft wurde im Januar dieses Jahres eröffnet und bietet, befristet bis Ende Jahr, Platz für bis zu 50 Bewohner. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Lukas Nussbaumer

Der Kanton Luzern habe «ganz sicher kein Asylchaos», einzig einen Notstand, nämlich die fehlenden Unterkunfts­plätze. Ausserdem herrsche in allen Zentren Ruhe und Ordnung. So beschrieb Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf gestern im Kantonsrat die Asylsituation im Kanton Luzern.

Graf will hohen Nachtragskredit

Ganz anders sieht es laut Graf beim Bund aus. Die Kantone würden mit der heutigen Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes zunehmend an Grenzen stossen. «Wir können nicht Jahr für Jahr neuen Wohnraum aus dem Boden stampfen», sagte er – und kritisierte damit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Zudem seien die Abgeltungen des Bundes ungenügend. Er werde der SP-Magistratin deshalb erneut einen Brief schreiben, kündete der CVP-Regierungsrat an. Darin will er drei Anträge stellen:

  • Die politische und menschenrechtliche Situation in Eritrea ist vor Ort zu klären. Hintergrund: In einem selbst national für grosses Aufsehen sorgenden Brief von Anfang August forderte Graf, dass Eritreer nicht mehr den Flüchtlingsstatus erhalten sollen.
  • Der Bund soll für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge während zehn Jahren finanzielle Abgeltungen an die Kantone ausrichten. Zudem seien die Pauschalen zu erhöhen. Hintergrund: Graf hat sich verkalkuliert. Statt der für dieses Jahr budgetierten Nettokosten im Asylbereich von 2,9 Millionen Franken sollen sich die Kosten laut Hochrechnung bis Ende Jahr auf 8,3 Millionen belaufen, wie Graf in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Marlis Roos Willi (CVP, Menznau) schreibt.
  • Die Kapazität der Bundeszentren ist schnell auf 5000 Plätze auszubauen. Auch der Bund soll sofort grössere Notunterkünfte eröffnen.

«Bern reicht Probleme weiter»

In der Folge schoss Graf weiter gegen Sommaruga. «Bern» stehe in der Pflicht, im Asylwesen die Führung zu übernehmen. «Verantwortung übernimmt man nicht dadurch, indem man die Probleme weiterreicht, ohne dafür eine faire Abgeltung zu leisten.» Er ziehe nach der öffentlichen Debatte, die aufgrund des ersten Briefs an Sommaruga entstanden war, ein ernüchterndes Fazit, sagte Graf: «Die Probleme der Kantone werden von Bern ignoriert.» Für diese Aussagen und seinen Brief an die Bundespräsidentin erhielt Graf gestern während der knapp drei Stunden dauernden Asyldebatte Lob – von seiner eigenen Partei, aber auch von SVP-Präsident und -Kantonsrat Franz Grüter (Eich) sowie von FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern). Anders beurteilt Grüne-Fraktionschefin Monique Frey (Emmen) Grafs Briefe: «Er verfehlt darin den Ton leider. Vielleicht müsste er seine Schreiben gegenlesen lassen.»

Ja zu «halber» Standesinitiative

Graf und das Parlament verteilten aber nicht nur fleissig Seitenhiebe, sondern entschieden auch über die SVP-Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» sowie über mehrere dringlich eingereichte Vorstösse. Das Volksbegehren der SVP, mit welchem dem Kanton mehr Verantwortung im Asylbereich übertragen werden soll, blieb wie erwartet chancenlos (Ausgabe von gestern). Der Kantonsrat lehnte die 2013 eingereichte und vom Bundesgericht zum Teil für ungültig erklärte Initiative mit 82 gegen 26 Stimmen klar ab.

Einen Teilerfolg ver­buchen konnte die SVP dafür mit einer Motion von Vroni Thalmann-Bieri (Flühli), welche die Einreichung einer Standesinitiative des Kantons Luzern im Asylwesen forderte. Das Parlament erklärte den Vorstoss mit 84 gegen 26 Stimmen für teilweise erheblich. Die Regierung muss nun von den Bundesbehörden Folgendes fordern:

  • Flüchtende Dienstverweigerer (gemeint sind Eritreer) sollen keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten, sondern nur noch vorläufig aufgenommen werden. Das Gleiche forderte Guido Graf in seinem Brief vom August von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
  • Luzern soll kostendeckende Beiträge für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern aus Eritrea erhalten. Diese müssten teilweise sogar bei Pflegefamilien platziert werden.

Zentrum Eichwald auf Eis gelegt

Weniger Erfolg mit einer Motion hatte die SP. Giorgio Pardini (Luzern) forderte, dass der Kantonsrat über den Bau des Asylzentrums Eichwald in der Stadt Luzern entscheiden soll. Die Regierung hat das Projekt sistiert, weil die Kosten von 5,7 Millionen Franken für eine Betriebsdauer von zehn Jahren laut Guido Graf zu hoch sind. Es gebe aber eine Alternative zur 120 Plätze bietenden Containerlösung Eichwald, so Graf. Diese wäre «bedeutend günstiger», und es könnten noch 60 Plätze mehr geschaffen werden. Der Kantonsrat schmetterte die Motion von Pardini mit 89 gegen 18 Stimmen ab. Auch Michael Töngi (Grüne, Kriens) interessierte sich in einer Anfrage für das Zentrum Eichwald.

Mehr Erfolg hatte Michèle Bucher (Grüne, Luzern) mit einem Postulat, das mit 97 gegen 14 Stimmen für erheblich erklärt wurde. Die Regierung soll demnach die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Privaten ermöglichen.

Zentrum für Minderjährige?

Der Kanton Luzern prüft die Einrichtung eines Asylzentrums, im dem ausschliesslich unbegleitete, minderjährige Asylbewerber untergebracht werden sollen. Dies sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf gestern auf eine entsprechende Anfrage von Marlene Odermatt (SP, Adligenswil). Derzeit leben im Kanton Luzern 95 unbegleitete Minderjährige. 78 davon sind zwischen 16 und 18 Jahre alt, 10 sind 15-jährig, 5 sind 14 Jahre alt und 2 sind 11-jährig.

Laut Graf kann derzeit nicht für all diese Jugendlichen und Kinder die optimale Wohnform angeboten werden. Einerseits sei die spezielle Wohneinheit im Asylzentrum Sonnenhof in Emmenbrücke überbelegt, andererseits mangle es an geeigneten Pflegefamilien.

Für die Betreuung der minderjährigen Asylbewerber sind sozialpädagogisch qualifizierte Mitarbeiter verantwortlich. Es existiert ein spezielles Betreuungsteam. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat eine Vertrauensperson. Erhält ein Minderjähriger einen Schutzstatus, wird ihm über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ein Beistand zur Seite gestellt.

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