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LUZERN: Graf: «Wir brauchen unsere Polizisten dringend selber»

Sozialdirektor Guido Graf begrüsst den nationalen Asyl-Notfallplan. Kommt es zu einer Notlage, fordert er vom Bund jedoch mehr Geld für Asylbewerber.
Interview Roseline Troxler
Guido Graf, Sozialdirektor Kanton Luzern: «Auf Intervention des Kantons Luzern fährt der Bund seine Unterkunftskapazität hoch.»

Guido Graf, Sozialdirektor Kanton Luzern: «Auf Intervention des Kantons Luzern fährt der Bund seine Unterkunftskapazität hoch.»

Interview Roseline Troxler

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben sich auf einen Asyl-Notfallplan geeinigt. Er soll bei einer Asyl-Notlage zur Anwendung kommen (Ausgabe von gestern). Denn die Schweiz rechnet mit einer steigenden Zahl von Asylgesuchen. Das Massnahmenpapier soll in Kraft treten, wenn in der Schweiz 6000 Asylgesuche in drei Wochen gestellt werden. Mit Ausnahme des Kantons Schwyz haben alle Kantone dem Notfallplan zugestimmt (siehe Kasten).

Der Notfallplan sieht verschiedene Szenarien vor: Das erste geht von 10 000 Asylgesuchen in einem Monat aus, ein zweites von jeweils 10 000 Gesuchen in drei aufeinanderfolgenden Monaten. Das dritte Szenario sieht 30 000 Grenzübertritte innert weniger Tage vor. Künftig sollen die Kantonspolizeikorps die Grenzwachtkorps unterstützen, sollten die rund 2000 Grenzwächter nicht mehr ausreichen. In einem nächsten Schritt könnte auch die Armee Soldaten mobilisieren. Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, was er vom nationalen Notfallplan hält.

Guido Graf, aus welchen Gründen haben Sie dem Asyl-Notfallplan zugestimmt?
Guido Graf:
Es ist sinnvoll, die Notfallplanung von Bund und Kantonen aufeinander abzustimmen. Mit den Eckwerten wurden die Verantwortlichkeiten geklärt.

Gibt es in diesem Massnahmenpapier Punkte, welche Sie nicht begrüssen?
Graf:
Was uns gestört hat, wurde korrigiert. Auf die Intervention des Kantons Luzern fährt der Bund seine eigene Unterkunftskapazität auf 9000 Plätze hoch. Vorgesehen waren nur deren 6000.

Wofür haben Sie sich am Asylgipfel besonders eingesetzt?
Graf:
Zusammen mit meinem Regierungskollegen Paul Winiker habe ich nebst der höheren Unterkunftskapazität des Bundes auch die Erhöhung der Abgeltung an die Kantone thematisiert. Im Falle einer ausserordentlichen Lage haben nämlich die Kantone die Hauptlast der Unterbringung zu tragen. Sie müssen dafür Notstrukturen aufbauen. Das ist teuer. Die Pauschalabgeltungen für Asylsuchende sollen darum in der Zeit der ausserordentlichen Lage um 50 Prozent erhöht werden: von aktuell 1450 Franken auf 2175 Franken pro Monat und Asylsuchenden. Und wir haben gefordert, Massnahmen zu prüfen respektive zu ergreifen, um den Zustrom von Asylsuchenden auf die Aufnahme- und Integrationskapazität der Schweiz abzustimmen.

Wie hat der Bund auf diese Forderungen reagiert?
Graf:
Man hat unsere Forderungen entgegengenommen.

Zur Integrationspauschale: Haben Sie am Asylgipfel die Forderung gestellt, dass der Beitrag von 6000 auf 20'000 Franken erhöht wird?
Graf:
Wir haben die Anpassung der Integrationspauschale und jene für unbegleitete minderjährige Asylsuchende gefordert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat versprochen, das anzugehen.

Bei Szenario 3 müssten die Kantone 21 000 Plätze bereitstellen: Ist das nicht eine illusorische Zahl?
Graf:
Wenn dieses Szenario eintritt, dann ist das eine reale Aufgabe, die wir zu lösen haben.

Welche Massnahmen ergreift der Kanton Luzern nun aufgrund des Asyl-Notfallplans?
Graf:
Unsere Notfallplanung sind wir mit dem Notfallkonzept «Profecto» schon angegangen. Wir gehen jetzt in die Umsetzungsplanung.

Wie sehen hier die ersten Schritte aus?
Graf:
Die logistische Planung wird aufgegleist. Das heisst unter anderem, Reservationen für Hallen zu sichern und Material wie Betten bereitzustellen.

Welche Möglichkeiten haben Sie noch in der Hinterhand, wenn innert kurzer Zeit im Kanton Luzern tatsächlich 1000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen?
Graf:
In einem ersten Schritt werden wir Grossunterkünfte wie Mehrzweckhallen bereitstellen müssen. Von diesen Grossunterkünften gibt es dann eine Verteilung auf regionale Zentren, so etwa Zivilschutzanlagen.

Wird die Herausforderung, dass Kantone genügend Plätze schaffen können, von Bundesrätin Simonetta Sommaruga heruntergespielt?
Graf:
Dass es Kantone gibt, die sich in Bezug auf die Unterbringung bereits heute in einer besonderen Lage befinden, wird beim Bund noch immer nicht überall wahrgenommen. Im Kanton Luzern sind wir schon jetzt äusserst gefordert und können nur mit grössten Anstrengungen noch Unterkunftsplätze finden. Eine ausserordentliche Lage wird für uns sehr schwierig zu bewältigen sein.

Haben Sie sich in der Zwischenzeit mit Simonetta Sommaruga getroffen, um sich über das Asylwesen auszutauschen?
Graf:
Wir haben vereinbart, uns bald auszutauschen.

Das Grenzwachtkorps soll künftig nach Bedarf auch von den Kantons­polizeien unterstützt werden: Werden Luzerner Polizisten an die Grenze geschickt?
Graf:
Das Grenzwachtkorps muss in erster Linie durch die Armee verstärkt werden. Unsere Polizeiressourcen werden wir bei einer ausserordentlichen Lage in unserem Kanton dringend selber brauchen.

HINWEIS

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Schwyz opponiert gegen Bundespläne

adm. Am nationalen Asylgipfel sorgte der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP) für Aufsehen. Schwyz war der einzige Kanton, der den Notfallplan des Bundes ablehnte. Dieser würde nötig, wenn die Asylzahlen ab Frühsommer massiv ansteigen. Unter anderem sieht der Vorschlag auch den Einsatz von Armeeeinheiten vor.

«Die Armee darf nicht zum Begrüssungskomitee werden. Aber genau das sieht das Konzept im Endergebnis vor», begründet Rüegsegger sein Nein.

Rüegsegger lobt Österreich

Er sei nicht gegen den Armeeeinsatz gewesen, sondern gegen das Konzept insgesamt, das so nicht genüge. Das, was am Donnerstag in Bern beschlossen wurde, gehe zu wenig weit und sei «unvollständig». Rüegsegger will nicht, dass die Armee nur dafür eingesetzt wird, dass die ankommenden Asylbewerber erfasst und den Asylstellen zugewiesen werden. «Es braucht mehr. Nämlich auch konkrete Massnahmen, um die Zahlen der Asylgesuche zu reduzieren», so der Schwyzer Sicherheitsdirektor. Österreich – «immerhin ein sozialdemokratisch geführtes Land» – zeige, wie es seiner Meinung nach gehen müsste.

Rückschaffungen nach Afrika

Das Nachbarland rüstet den Brenner-Pass derzeit für rund eine Million Franken um, damit die Grenzkontrollen wieder möglich sind. Zudem beabsichtigt Österreich, ab Herbst an der Grenze Schnellverfahren einzuführen. Danach sollen Asylbewerber, deren Gesuche keine Aussicht auf Erfolg haben, umgehend wieder zurückgeschickt werden.

Das müsse auch das Ziel der Schweiz sein. Rüegsegger: «Es geht dabei vor allem um die Herkunftsregion Afrika.» Er sei überzeugt, dass die EU und die Schweiz schon bald ein System einrichten müssten, damit diese Leute, analog zu jenen Asylbewerbern auf der Balkanroute, wieder zurückgeschafft würden.

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