LUZERN: Griff in den Lotteriefonds war unsensibel

Der Regierungsrat hat vom Parlament Kritik einstecken müssen, weil er eine Reise nach Moskau mit Mitteln aus dem Lotteriefonds finanzierte. Er habe damit unsensibel gehandelt, hiess es im Kantonsrat.

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Vor der Schweizer Botschaft in Moskau, von links: Marcel Imhof, Stiftungsratspräsident Wirtschaftsförderung Luzern; Stefan Roth, Stadtpräsident Luzern; Reto Wyss, Kultur- und Bildungsdirektor; Stefan Estermann, stv. Schweizer Botschafter in Moskau; Guido Graf Regierungspräsident; Marcel Perren, Direktor Luzern Tourismus; Numa Bischof-Ullmann Vorsitzender Geschäftsleitung Luzerner Sinfonieorchester (Bild: pd)

Vor der Schweizer Botschaft in Moskau, von links: Marcel Imhof, Stiftungsratspräsident Wirtschaftsförderung Luzern; Stefan Roth, Stadtpräsident Luzern; Reto Wyss, Kultur- und Bildungsdirektor; Stefan Estermann, stv. Schweizer Botschafter in Moskau; Guido Graf Regierungspräsident; Marcel Perren, Direktor Luzern Tourismus; Numa Bischof-Ullmann Vorsitzender Geschäftsleitung Luzerner Sinfonieorchester (Bild: pd)

An der Moskau-Reise vom November 2013 waren unter anderen zwei Regierungsräte, der Stadtpräsident von Luzern sowie Vertreter von Luzern Tourismus, der Wirtschaft und der Universität beteiligt. Zudem gab das Luzerner Symphonie Orchester (LSO) in Moskau ein Konzert.

Die Gesamtkosten beliefen sich nach Angaben des Regierungsrates auf 345'574 Franken. Dafür wurden 289'819 Franken aus dem Lotteriefonds entnommen, wobei mehr als die Hälfte davon dem LSO zugute kam. Die Kosten der Wirtschaftsvertreter wurden von deren Organisationen übernommen.

Die Gelder im Lotteriefonds sind für gemeinnützige, kulturelle und sportliche Zwecke reserviert. Kultur und Bildung seien im Zentrum der Reise gestanden, sagte Regierungspräsident Robert Küng, der die Reise als Chance für Luzern bezeichnete. Die Verwendung der Gelder habe dem Gesetz entsprochen.

Kantonsrat Hans Stutz (Grüne, Luzern) war mit diesen Ausführungen nicht zufrieden. Auch wenn die Reise der Kultur gedient habe, so sei fraglich, ob sie deswegen aus dem Lotteriefonds habe bezahlt werden müssen.

"Wenig Fingerspitzengefühl"

Guido Durrer (FDP, Flühli) erklärte, die Regierung habe sich ziemlich grenzwertig verhalten und wenig Fingerspitzengefühl gezeigt. Er forderte, dass der Regierungsrat bei der Vergabe der Gelder alle gleich behandle - auch sich selbst.

Ralph Hess (GLP, Luzern) sagte, was der Regierungsrat gemacht habe, widerspreche den Vorstellungen, die man zum Zweck dieses Fonds habe. Nino Froelicher (Grüne, Kriens) stellte fest, dass wegen der Knappheit der öffentlichen Mittel der Lotteriefonds immer wieder missbraucht werde.

Rückendeckung erhielt die Regierung von Erich Leuenberger (FDP, Nebikon). Die Regierung habe ja kein Reisekässeli, sagt er. Auch Raphael Kottmann (CVP, Mauensee) fand, dass die Ausführungen des Regierungsrates stringent und nachvollziehbar seien. (sda)