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LUZERN: Grosse Unterschiede zwischen den Fraktionen zum Sparpaket

Der Kantonsrat ist in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm eingestiegen. Beim Eintreten zeigten sich erneut die grossen Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen zur Finanzpolitik gibt.
Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Luzerner Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Staatshaushalt 2017 bis 2019 um total 330 Millionen Franken zu entlasten. Im Planungsbericht schlägt er Sparmassnahmen von 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken vor.

Es fehlen damit noch 90 Millionen Franken. Damit besteht die Gefahr, dass der Kanton 2017 die finanzpolitischen Vorgaben nicht einhalten kann. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament deswegen vor, im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.

Mit dem Planungsbericht setzt der Regierungsrat einen Auftrag des Parlaments um. Die Debatte soll zeigen, was der Kantonsrat von den finanzpolitischen Vorstellungen für die nächsten Jahre hält. Beschlossen werden die Sparmassnahmen erst in einer späteren Session. Es sei ein strategischer Vorbericht, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Dutzende Anträge

Die Bilanz zum Konsolidierungsprogramm von Marcel Omlin (SVP), Sprecher der vorberatenden Kommission, war in der Eintretensdebatte durchzogen. Die Linke stehe der Vorlage negativ gegenüber, Kritik gebe es aber auch von bürgerlicher Seite. Es seien nicht weniger als 77 Anträge zum Planungsbericht eingereicht worden.

Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, das Konsolidierungsprogramm sei nicht der versprochene finanzpolitische Befreiungsschlag. Eine Strategie sei nicht zu sehen, der Planungsbericht sei eine vorgezogene Budgetdebatte.

Angela Lüthold (SVP) vermisste in der Vorlage Strukturveränderungen. Doch für diese brauche es Mut, auch von Seiten des Parlamentes. Sparen sei unpopulär, könne aber auch eine Chance für Reformen sei.

Die von der Regierung vorgeschlagene Lockerung der Schuldenbremse lehnt die SVP ab. Armin Hartmann (SVP) warnte davor, dass diese Massnahme später zu noch einschneidenderen Massnahmen führen werde.

Urs Brücker (GLP) sagte, das Aussetzen der Schuldenbremse sei zwar finanzpolitisch übel, aber kaum zu verhindern. Mit der Massnahme werde kein Rappen eingespart sondern das "Kopfweh" verschoben.

Damian Hunkeler (FDP) bilanzierte, jeder sei vom Konsolidierungsprogramm betroffen. Dieses sei deshalb ein tragfähiger Kompromiss, der mit allen Vor- und Nachteilen zu unterstützen sei. Auf das Rosinenpicken sei zu verzichten.

David Roth (SP) sprach dagegen von einem einseitigen Abbaupaket zu Lasten des Personals und Normalverdieners. Das Konsolidierungsprogramm sei ein Kapitulationsprogramm, das eine Weiterentwicklung des Kantons verhindere, einzig weil an der Tiefsteuerstrategie festgehalten werden solle.

Michael Töngi (Grüne) vermisste ferner im Planungsbericht die Verknüpfung von Finanzen und Leistungen und Zielen des Kantons. Die Grünen verlangen deswegen eine Überarbeitung durch die Regierung.

Fast alle Fraktionen kritisierten die von der Regierung geplante "Organisationsentwicklung" innerhalb der Verwaltung, die 35 Millionen Franken einbringen solle. Wie das Sparziel erreicht werden solle, lässt die Regierung offen. (sda)

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