LUZERN: Grossstadt-Strategie wird nicht aufgegeben
Stadt und Kanton Luzern halten an ihrer Strategie fest, durch Gemeindefusionen eine starke Stadtregion zu schaffen. Sie stützen sich bei ihrem Entscheid auf eine Vox-Analyse des kantonalen Urnenganges vom 25. November 2007.
Blick auf die Stadt Luzern. (Bild Peter Appius/Neue LZ)
Damals hatten die Stimmberechtigten eine Beitrag des Kantons an die Fusion der Stadt Luzern mit Littau von 20 Millionen Franken klar verworfen.
Die Mitfinanzierung durch den Kanton dürfte auch bei weiteren Fusionen der Stadt Luzern mit Agglomerationsgemeinden zur eigentlichen Knacknuss werden. Dies zeigt die Vox-Analyse des Instituts gfs.bern, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat.
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Finanzielle Gründe
Gemäss der Analyse ist das Nein zur Mitfinanzierung der Fusion von Luzern und Littau kein grundsätzliches Nein zur Strategie, eine grosse Stadtgemeinde zu schaffen. Die Stimmberechtigten hätten den Beitrag von 20 Millionen Franken abgelehnt, nicht aber Grossluzern, sagte Urs Bieri, der die Analyse durchgeführt hatte.
Zum Nein geführt hat gemäss der Analyse das Argument, dass mit dem Geld wichtigere Probleme gelöst werden könnten. Auch die Meinung, dass Luzern die Fusion selbst bezahlen solle, zeigte Wirkung.
Unwichtig war gemäss gfs.bern aber das von den Gegnern stark benutzte Argument, dass es im Kanton kein Platz für ein Grossluzern gebe. Umgekehrt fand das bedeutendste Argument der Befürworter, es sei eine Investition in die Zukunft handle, keine Mehrheit.
Zwei Drittel der 1003 Befragten gaben an, dass Luzern trotz des Abstimmungsergebnisses über weitere Fusionen nachdenken solle. Was polarisiere, sei die Finanzierungsfrage, sagte Bieri.
Im Dilemma
Der Regierungsrat zieht daraus die Konsequenzen und will sich überlegen, wie das Dilemma zu lösen ist. Luzern brauche Fusionen, sagte Regierungspräsident Markus Dürr. Wenn die Fusionspolitik aber erfolgreich sein solle, brauche es aber auch staatliche Mittel.
Das Gesetz, mit dem die finanzielle Unterstützung von Gemeindevereinigungen in den Räumen Luzern und Sursee hätten geregelt werden sollen, wird zurückgezogen. Die Vorlage hatte eben die Vernehmlassung durchlaufen.
Das geplante Gesetz könne in der jetzigen Situation nicht vors Volk gebracht werden, sagte die für die Gemeinden zuständige Justizdirektorin Yvonne Schärli. Der Prozess daure jetzt halt länger als erwartet.
sda
