LUZERN: Grüne wollen Abwahl von Kantonsrat und Regierung wieder möglich machen

Die neue Kantonsverfassung, in Kraft seit 2007, sieht anders als die alte keine Möglichkeit vor, Parlament und Regierung abzuwählen. Das ist den Grünen des Kantons Luzern ein Dorn im Auge.

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Hans Stutz.

Hans Stutz.

Die Meinungsumfrage zum Steuererhöhungs-Nein habe gezeigt, dass eine Mehrheit die kantonale Finanzpolitik als gescheitert betrachte, sagt der grüne Kantonsrat Hans Stutz aus der Stadt Luzern. «Trotzdem lässt sich der Regierungsrat nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen.» Um auf «ausweglos erscheinenden Zustände» wie diesen politisch schnell reagieren zu können, bringt Stutz nun ein Instrument ins Spiel, das die alte Kantonsverfassung vorsah – aber während seines 132-jährigen Bestehens nie angewandt wurde.

Stutz erklärt das Prozedere des «Misstrauensvotums», wie es in der alten Verfassung geregelt war: Wer unzufrieden mit der Parlaments- und Regierungsarbeit war, musste während 90 Tagen 5000 beglaubigte Unterschriften sammeln. Danach war die Regierung gezwungen, innerhalb weniger Wochen Neuwahlen anzusetzen. Wie ein allfälliger Verfassungspassus künftig aussehen wird, ist noch nicht klar. Die Grünen des Kantons Luzern haben erst heute eine entsprechende Motion eingereicht. Klar hingegen sind für Stutz die Vorteile eines solchen Verfassungsartikels. «Der Wähler müsste nicht die gesamte Legislaturperiode tatenlos abwarten. Parlament und Regierung könnten nicht vier Jahre lang ohne grösseren Widerstand jene Geschäfte durchbringen, die sie in eigener Kompetenz durchbringen können».

Raphael Zemp