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LUZERN: Guido Graf: «Bürgerliche Parteien bleiben stehen»

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) übernimmt heute das Präsidium des Regierungsrats. Er fordert das Parlament auf, sich zu bewegen, relativiert die finanziellen Probleme des Kantons – und äussert sich zu seinen Ambitionen für ein nationales Amt.
Flurina Valsecchi und Alexander von Däniken
Regierungspräsident Guido Graf (59, CVP) auf dem Dach des Luzerner Kantonsspitals. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 26. Juni 2017))

Regierungspräsident Guido Graf (59, CVP) auf dem Dach des Luzerner Kantonsspitals. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 26. Juni 2017))

Interview: Flurina Valsecchi und Alexander von Däniken

kanton@luzernerzeitung.ch

Das Helikopterdeck auf dem Dach des Luzerner Kantonsspitals glitzert in der Sonne. Guido Graf (59) gönnt sich zwischen den Anweisungen unseres Fotografen einen Blick auf die Stadt Luzern. Das Posieren bereitet dem CVP-Politiker keine Mühe. Als Regierungsrat und ab heute Samstag Regierungspräsident, zuständig für die Dossiers Gesundheit und Soziales, ist er Medienauftritte gewohnt. Er scheint sich sogar auf die kritischen Fragen zu freuen. «Ich sage immer, was mir nicht passt. Und ich nehme umgekehrt auch Kritik gerne an», wird Graf im Interview danach auch sagen.

Guido Graf, da wir gerade auf dem Dach des Luzerner Kantonsspitals gestanden sind, wo Helis mit Notfällen landen, drängt sich diese Einstiegsfrage auf: Wie geht es Ihnen?

Sehr gut. Ich habe diesen Ort ausgewählt, weil ich unglaublich stolz auf das Luzerner Kantonsspital bin. Das Unternehmen leistet hervorragende Arbeit. Es ist in diesem Bereich auch viel in Bewegung. Wir gestalten das aktiv mit, etwa mit der Spitalregion Luzern-Nidwalden oder der gemeinsamen Psychiatrie von Luzern, Nid- und Obwalden.

Heute werden Sie zum zweiten Mal nach 2013 für ein Jahr Regierungspräsident. Wird Ihr Motto lauten: Wo kann noch mehr gespart werden?

Nein, mein Motto wird sein: «Stadt ond Land – metenand, förenand». Der Kanton Luzern hat mit der Organisationsentwicklung 2017 und den Budgets 2018 und 2019 grosse Herausforderungen vor sich. Diese können nur gemeistert werden, wenn Stadt und Land, Kanton und Gemeinden zusammenarbeiten. Damit das gelingt, richte ich an die Fraktionen im Parlament den Wunsch, sich zu bewegen und die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu rücken.

Haben Sie denn das Gefühl, die Kantonsräte hätten den Draht zur Bevölkerung verloren?

Das nicht gerade, die Parlamentarier sind ja gewählte Vertreter der Bevölkerung. Aber als ich noch CVP-Fraktionschef war (von 2003 bis 2009, die Red.), haben alle Fraktionschefs bei wichtigen Themen zusammengespannt und einen Kompromiss gefunden. Diese Bereitschaft vermisse ich heutzutage. Es ist immer Wahlkampf, das Lösen von Problemen für die Bevölkerung rückt in den Hintergrund. Man bleibt starr, auch die bürgerlichen Parteien bleiben stehen.

Wie sieht denn Ihre Selbstkritik an der Arbeit der Regierung selber aus: Sind Sie auf Kurs?

Es hat Zeit gebraucht, bis wir uns im Regierungsrat gefunden haben. Jetzt kann ich sagen, dass wir alle an einem Strang ziehen. Darüber hinaus werden wir in bestimmten Punkten unsere Lehren ziehen. Zum Beispiel bei der Kommunikation. Dass wir vor der Abstimmung über die kantonale Steuergesetzrevision 2011 den Einfluss auf Gelder aus dem NFA nicht dargestellt haben, war ein Fehler. Und vor der Abstimmung vom 21. Mai 2017 gelang es uns nicht, zu zeigen, dass die Alternativen zur Steuerfusserhöhung gesellschaftlich nicht verantwortbar sind, weil wir nicht mit Drohszenarien operieren wollten. Tatsache ist, dass wir noch besser aufzeigen müssen, dass Justierungen in der Finanzpolitik immer auch Konsequenzen haben, zum Teil eben auch bei den Leistungen. Wir müssen so kommunizieren, dass man uns auch versteht.

Die Regierung führt im budgetlosen Zustand eine Umfrage für 37 000 Franken durch – weil sie sich von der Bevölkerung entfernt hat?

Überhaupt nicht. Als ich nach der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung im Mai in meinem Umfeld nach den Gründen des Neins fragte, kamen Antworten zurück, die sich in drei Gruppen einteilen lassen. Eine Gruppe war der Meinung, dass der Kanton weiter sparen soll. Eine zweite Gruppe sagte Nein, weil sie generell mit der Steuerstrategie nicht einverstanden ist. Und die dritte Gruppe ist mit einzelnen bestimmten Ausgaben nicht einverstanden. Es gibt also nicht einen spezifischen Grund für das Nein. Darum reicht auch eine Umfrage am Stammtisch nicht. Und darum braucht es für eine finanzielle Weichenstellung auch diese repräsentative Umfrage.

Zurück zu Ihrem Motto: Der Stadt-Land-Graben scheint tiefer als auch schon: Die Stadt Luzern beschwert sich, dass sie vom Kanton übergangen wird, nur weil sie nicht im Verband der Luzerner Gemeinden vertreten ist. Ausserdem wird eine Verzögerung bei der Umsetzung der Neuen Theaterinfrastruktur, der NTI, befürchtet.

Diese Äusserungen haben mich überrascht. Ich pflege mit den Stadträten ­einen sehr direkten Austausch. Nicht wegzureden ist der finanzielle Druck – zum Beispiel, was die NTI betrifft. Ganz klar: Ein Volk, das sich keine Kultur leisten kann, ist ein armes Volk. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es wirklich drei von der öffentlichen Hand voll finanzierte Sparten geben muss. Vielleicht lohnt sich der Gedanke, zwei Sparten mitzutragen, während eine Sparte von einer ausserkantonalen Institution oder den Akteuren selbst finanziert wird. Das Markenzeichen der Stadt Luzern als Musikstadt sollte dabei unbedingt gepflegt werden.

Und das Image des Kantons? Leidet es wegen des budgetlosen Zustands?

Der budgetlose Zustand ist gar nicht gut. Ich bedaure sehr, dass es so weit gekommen ist. Wir setzen alles daran, dass sich dies nicht wiederholt.

Sie bezahlen die Regierungspräsidentenfeier selbst ...

... es gibt keine Präsidentenfeier. Der Kanton Zug hat eine Landammannfeier. Bei uns ist es immer ein Apéro gewesen ...

... gut, ein Apéro. Da gehen Sie im budgetlosen Zustand mit gutem Beispiel voran ...

... was heisst gutes Beispiel? Natürlich gibt es Gelegenheiten, bei denen man einspringen kann. Aber gutes Beispiel? Eher Verantwortung. Ich muss meinen Stabsmitarbeitern spätabends oft sagen, dass sie Feierabend machen sollen.

Sie müssen für die Budgets 2017 und 2018 in Ihrem Departement mit Abstand am meisten sparen. Haben Sie innerhalb der Regierung am schlechtesten verhandelt?

Die Zeiten, als noch Verhandlungsspielraum da war, sind vorbei. Das Budget 2018 ist kein Bazar, sondern eine sehr grosse gesellschaftspolitische Herausforderung. Die Fakten sind: Soziale Sicherheit ist mit 900 Millionen Franken der grösste Ausgabenbereich. Die Gesundheit schlägt mit 400 Millionen zu Buche. Beide Bereiche wachsen stark. Wenn man das Aufwandwachstum bremsen will, muss man hier ansetzen. Notabene nicht nur hier: Auch andere Bereiche, vor allem die Bildung und die polizeiliche Sicherheit, müssen sehr schmerzhafte Abstriche machen.

Gibt es Sparmassnahmen in Ihrem Bereich, die Sie besonders bedauern?

Ja, die Kürzung der individuellen Prämienverbilligung schmerzt. Besonders, weil ich weiss, dass auch Familien betroffen sind und die Krankenkassenprämien weiter steigen. Trotzdem muss die Relation gewahrt werden. Der Kanton gibt mit Bundesbeiträgen knapp 2,7 Milliarden Franken pro Jahr für die so­ziale Wohlfahrt aus: AHV, IV, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Mutterschaftsbeihilfe, Alimentenbevorschussung, Kindergelder oder Stipendien. Bei aller Kritik an den Sparmassnahmen: Man muss sie immer in diesem Kontext sehen. In diesem Sinne geht es uns gut.

Weniger gut geht es den Flüchtlingen, die nun wieder übers Mittelmeer kommen. Sind Sie gerüstet?

Wir sind vorbereitet. Der Verteilschlüssel wird dieses Jahr wohl nicht zum Einsatz kommen. Noch diese Legislatur wird die kantonale Zentrumsstrategie umgesetzt.

Durch das Dossier Asyl, aber auch die 13er-Liste (siehe Box) sind Sie national bekannt. Ist das Ihr Warm-up für eine Karriere in Bundesbern?

(schmunzelt) Auf diese Frage habe ich gewartet. Für ein Amt im Nationalrat habe ich kein Interesse, und beim Ständerat ist es unhöflich, darüber zu sprechen, wenn zwei hervorragende Vertreter aktiv sind und keine Rücktrittsabsichten haben. Es ist einfach so, dass die Regierungsthemen an der Kantonsgrenze nicht Halt machen. Ich liebe meine Arbeit als Regierungsrat und finde es wichtig, mich dabei auch mit anderen Kantonen auszutauschen.

Hinweis

Guido Graf (59) ist seit 2010 Luzerner Regierungsrat und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Der CVP-Politiker stammt aus Pfaffnau, ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

«13er-Liste wird umgesetzt»

Weit über die Kantonsgrenze hinaus sorgte der Luzerner Regierungsrat Guido Graf mit der sogenannten 13er-Liste für Aufsehen. Mit der Liste will Graf die Spitäler verpflichten, 13 bestimmte Eingriffe ambulant statt stationär vorzunehmen, solange sie medizinisch vertretbar sind. Wie Graf im Interview erklärt, stammt die Idee vom internationalen Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers. Dieses ging von Ersparnissen von schweizweit 1 Milliarde Franken aus; die Gesundheitsdirektorenkonferenz – und auch Graf – sprechen von 500 Millionen Franken. Auf Luzern heruntergerechnet, dürften es rund 3 Millionen sein. «Die 13er-Liste wird umgesetzt. Der Rest der Schweiz wird nachziehen», sagt Graf im Hinblick auf den Widerstand von Ärzten und Spitälern.

(flu/avd)

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