LUZERN: Guido Graf will ein Bundes-Ausreisezentrum

Abgewiesene Asylbewerber sollen dereinst in Luzern auf ihre Ausreise warten, schlägt Regierungsrat Guido Graf vor. Das würde die Platznot im Kanton entschärfen.

Alexander von Däniken
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Asylbewerber aus Syrien treffen Ende Oktober im Asylzentrum in Schafhausen im Emmental ein. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Asylbewerber aus Syrien treffen Ende Oktober im Asylzentrum in Schafhausen im Emmental ein. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Die Schweiz verzeichnete von Juli bis September total 7825 Asylgesuche. Das sind rund 45 Prozent mehr als in den drei Monaten zuvor. Um den Asylstrom zu bewältigen, will der Bund in sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze schaffen, 690 davon in der Region Zentralschweiz und Tessin. Da das Tessin schon heute ein Verfahrenszentrum hat und voraussichtlich behält, stellt sich die Frage, wo in der Zentralschweiz Plätze geschaffen werden sollen. Nun kündigt der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) an, dem Bund ein Ausreisezentrum zur Verfügung stellen zu wollen. Ein solches Zentrum muss gemäss Vorgabe des Bundes über mindestens 250 Plätze verfügen – ganzjährig.

Graf erklärt auf Anfrage: «Können die geplanten 5000 Plätze geschaffen werden, müssen nur noch gut 40 Prozent aller Asylsuchenden in die Kantone zugewiesen werden. Das bedeutet für die kantonalen und kommunalen Strukturen eine grosse Entlastung. Standortkantone von Bundeszentren können weiter von einer Zuweisungsreduktion profitieren.»

Bund kompensiert mit Zuweisung

Konkret: Pro 100 Plätze in einem Bundeszentrum sollen dem betroffenen Kanton 20 Asylsuchende weniger im erweiterten Asylverfahren zugeteilt werden. Das gilt bei Asylbewerbern, die vorläufig oder definitiv aufgenommen werden. Hat also ein Bundes-Ausreisezentrum in Luzern 250 Plätze, weist der Bund dem Kanton 50 Asylbewerber weniger zu.

Und das dürfte die Lage in Luzern deutlich entschärfen. Es herrscht Notstand bei den Asylunterkünften. Die Regierung hat darum Anfang September die Gemeinden aufgefordert, bis letzten Sonntag insgesamt 400 Plätze zu schaffen. Gerade einmal 150 kamen zusammen. Abzüglich 100 weiterer Plätze, die bis Ende Jahr dazukommen, fehlen noch immer 150 Plätze.

Zivilschutzanlagen: Entscheid naht

Wo das Luzerner Bundeszentrum zu stehen kommt, ist noch unklar. «Die Evaluation möglicher Standorte ist noch in Gang», so Graf. Der Zeitplan sei auch von der Standortplanung des Bundes abhängig. Und diese, so zeichnet sich ab, wird noch bis ins neue Jahr dauern. Doch die Zeit arbeitet gegen Luzern. Seit Monaten fasst der Regierungsrat deshalb ins Auge, temporär Zivilschutzanlagen zu nutzen. Graf: «Wir sind mit verschiedenen Gemeinden noch im Gespräch. Anfang Dezember werde ich mehr dazu sagen können.»

Stilles Aufatmen in Obwalden

Noch im Frühling galt das Truppenlager Glaubenberg OW als Favorit für ein Zentralschweizer Ausreisezentrum («Zentralschweiz am Sonntag» vom 27. April). Die Obwaldner Regierung hat bereits einen Rückkommensantrag gestellt, unter anderem, weil das SwissJugend-Langlauflager nicht mehr im Truppenlager stattfinden könnte. Sicherheits- und Justizdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) will aufgrund der Luzerner Offensive nicht öffentlich aufatmen. Da die Evaluation noch im Gang sei, «nehmen wir die Aussage von Guido Graf zur Kenntnis».