Luzern hält an Staatsgarantie für LUKB fest

Der Kanton Luzern definiert mit einer neuen Eignerstrategie seine Rolle als Mehrheitsaktionär der Luzerner Kantonalbank. In der Strategie werden unter anderem eine explizite Staatsgarantie und eine transparente und massvolle Vergütung festgehalten.

Drucken
Teilen
Der LUKB-Hauptsitz in Luzern. (Bild: Pius Armein/Neue LZ)

Der LUKB-Hauptsitz in Luzern. (Bild: Pius Armein/Neue LZ)

Die Aktienmehrheit der Luzerner Kantonalbank (LUKB) befindet sich im Kantonsbesitz und ist deshalb Volksvermögen. Mit der Eignerstrategie 2013 will der Kanton Luzern laut Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch seine Rolle als Mehrheitsaktionär der Bank definieren, eine hohe Sicherheit und Stabilität gewährleisten, jedoch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Bank nicht einschränken.

Die Strategie hat der Regierungsrat nach Konsultation mit dem Verwaltungsrat der LUKB festgelegt und auf einen mittelfristigen Horizont von vier Jahren ausgerichtet. Sie enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Kanton will 61,5 Prozent der Aktien halten: Der Kanton Luzern ist von Gesetzes wegen verpflichtet, eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 Prozent am Aktienkapital der Bank zu halten. In der Eignerstrategie hält die Regierung fest, die Beteiligung des Kantons an der LUKB von 61,5 Prozent (entspricht 5'225'590 Aktien) nicht weiter zu reduzieren. Die Bank soll dadurch gestärkt werden.


  • Keine operative Einflussnahme: Der Kanton Luzern beschränkt sich auf die Aktionärsrechte, welche durch den Regierungsrat wahrgenommen werden. Der Fokus des Regierungsrates richtet sich auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung. Eine operative Einflussnahme wird strikte abgelehnt. Der Regierungsrat legt jedoch grossen Wert auf eine vorsichtige und verantwortungsvolle Geschäfts- und Risikopolitik.


  • Gesetzliche Staatsgarantie bleibt bestehen: Obwohl die Kantone seit der Revision des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen aus dem Jahre 1999 nicht mehr verpflichtet sind, für die Verbindlichkeiten ihrer Kantonalbanken zu haften, will der Kanton Luzern an der gesetzlichen Staatsgarantie festhalten. Damit setzt der Regierungsrat auch in Zukunft auf die Verankerung einer expliziten Staatsgarantie im Gesetz.


  • Transparenz: Die Kantonalbank garantiert die Vorschriften zur Gleichbehandlung aller Aktionäre hinsichtlich der Informationen über Strategieprozesse und Ergebnisse. Auch gegenüber dem Kanton Luzern als Hauptaktionär ist die Kantonalbank an das gesetzliche Bankkundengeheimnis gebunden, wodurch keinerlei Einsicht in die Kundenbeziehungen der Bank gewährt werden.


  • Massvolle Vergütungen: Die Einsitznahme eines amtierenden Regierungsmitglieds im Verwaltungsrat der Bank ist gemäss der Public Corporate Governance des Kantons Luzern ausgeschlossen. Was die Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung betrifft, so sollen diese nicht über dem Durchschnitt vergleichbarerer Banken liegen. Das derzeit angewandte Reglement erachtet der Regierungsrat als adäquat. Er verlangt die Genehmigung des Gesamtbetrages der Vergütung des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung.

pd/bep

Komplette Eignerstrategie

LUKB begrüsst Strategie

Die Luzerner Kantonalbank begrüsst die Eignerstrategie des Kantons. In einer Mitteilung hält Verwaltungsratspräsident Mark Bachmann fest: «Die Eignerstrategie 2013 bringt unseren Kunden, unseren rund 33'000 Aktionären und nicht zuletzt der Bank und ihren Mitarbeitenden eine klare Ausgangslage. Damit schafft der Kanton Transparenz, Berechenbarkeit und letztlich Sicherheit für alle Beteiligten.» Inhaltlich werte die LUKB die vorliegende Eignerstrategie 2013 als Bestätigung ihrer bisherigen Strategie und ihrer Geschäfts- und Vergütungspolitik.

pd/bep