Luzern hat nun endlich ein Budget für 2012

Die Stimmberechtigten haben dem Budget der Stadt Luzern für das Jahr 2012 deutlich zugestimmt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 80,15 Prozent folgten sie dem Antrag des Stadtrates und der grossen Mehrheit des Parlaments sowie den Parolen fast aller politischen Parteien.

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Freude bei Finanzdirektor Stefan Roth: «Die Stimmberechtigten honorieren mit dem deutlichen Ja unsere Planung.» (Bild: Dominik Wunderli/Neue LZ)

Freude bei Finanzdirektor Stefan Roth: «Die Stimmberechtigten honorieren mit dem deutlichen Ja unsere Planung.» (Bild: Dominik Wunderli/Neue LZ)

Am 15. Dezember 2011 verabschiedete der Grosse Stadtrat mit 35 Ja zu 7 Nein den Voranschlag 2012 der Stadt Luzern. Gegen diesen Entscheid hat die SVP der Stadt Luzern das Referendum ergriffen. Daher kam es zur Volksabstimmung. Der Voranschlag rechnet bei einem Aufwand von 747,67 Millionen Franken mit einem Defizit von 11,4 Millionen Franken, dies nach Entnahme von 22 Millionen Franken aus der dazu eingerichteten Steuerausgleichsreserve. Dank dem Ja der Stimmberechtigten können die budgetierten Mittel ausgelöst werden. So erhalten auch alle Institutionen, vor allem aus Kultur und Sport, die im Voranschlag für sie eingeplanten Mittel.

Stadtrat und Finanzdirektor Stefan Roth zeigt sich über das sehr klare Resultat erfreut. «Die Stimmberechtigten sind unserer Argumentation gefolgt und honorieren mit dem deutlichen Ja unsere Planung.»

Steuererhöhung im Jahr 2013

Der Voranschlag 2012 sieht keine Steuererhöhung vor. Der Steuerfuss der Stadt bleibt bei 1,75 Einheiten. Die vom Stadtrat im September 2011 zur Diskussion gestellte Steuererhöhung für 2013 wird erst im Herbst 2012 im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2013 im Parlament diskutiert werden. Der Stadtrat favorisiert eine Steuererhöhung von einem Zehntel für den Voranschlag 2013. Dies entspricht Steuereinnahmen von rund 15 Millionen Franken. Das letzte Wort dazu werden die Stimmberechtigten im Dezember an der Urne haben, sollte das Parlament im Oktober der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuererhöhung zustimmen.

pd/zim