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LUZERN: Hausbesitzer hat Anrecht auf höhere Prämienverbilligung

Es ist rechtens, wenn Hausbesitzer im Kanton Luzern dank hohen Unterhaltskosten in den Genuss von höheren Prämienverbilligungen kommen. Das Kantonsgericht hat entschieden, dass die Ausgleichskasse einem Grundeigentümer die Unterhaltskosten und damit die Prämienverbilligung zu Unrecht gekürzt hat.
Aussenansicht des Luzerner Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid)

Aussenansicht des Luzerner Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid)

Aussenansicht des Luzerner Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid)

Aussenansicht des Luzerner Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid)

Der Beschwerdeführer wehrte sich dagegen, dass die Ausgleichskasse nicht die effektiven, von der Steuerbehörde anerkannten Liegenschaftsunterhaltskosten von 32'000 Franken gelten liess, sondern nur einen Freibetrag von 10'000 Franken. Das zur Berechnung der Prämienverbilligung massgebende Einkommen stieg dadurch von rund 39'000 Franken auf 61'000 Franken. Entsprechend verringert sich die gewährte Prämienverbilligung für die Kinder.

Die Ausgleichskasse stellte sich auf den Standpunkt, dass Unterhaltskosten, die über 10'000 Franken lägen, einen steuerlich bedingten Vorteil darstellten. Die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hausbesitzers werde verfälscht.

Wenn mit von der Steuerbehörde akzeptierten hohen Unterhaltskosten eine tiefes Einkommen und damit der Anspruch auf Prämienverbilligung erreicht werde, widerspreche dies dem Sinn dieser sozialen Massnahme. Der Gesetzgeber habe die Prämienverbilligung auf einfache wirtschaftliche Verhältnisse ausgerichtet und wolle keine steuerlich bedingten Vorteile als Schlupfloch zur Verfügung stellen.

Das Kantonsgericht gab aber dem Beschwerdeführer Recht, wie seinem am Freitag publizierten Urteil zu entnehmen ist. Das Prämienverbilligungsgesetz sehe nicht vor, dass die Liegenschaftsunterhaltskosten zum Nettoeinkommen hinzuzurechnen seien.

Auch die generelle Grenze von 10'000 Franken liess das Gericht nicht gelten. Beim Liegenschaftsunterhalt handle es sich um notwendige Kosten. Es könne nicht gesagt werden, dass Kosten von über 10'000 Franken grundsätzlich überhöht seien. Dass in einem Jahr getätigte hohe Investitionen sich zwei oder drei Jahre später auf die Prämienverbilligung auswirkten, sei systembedingt und hinzunehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. (sda)

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