LUZERN: Heime werden in AG ausgelagert
Das Volk will die Heime der Stadt Luzern in eine Aktiengesellschaft auslagern. Und: Das Volk soll Mitsprache beim Verkauf der Beteiligungen erhalten.
Das Betagtenzentrum Eichhof in Luzern. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)
Die Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner stimmten der Schaffung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Heime und Alterssiedlungen der Stadt mit einem Ja-Anteil von 61,5 Prozent zu. Am grössten war die Zustimmung im Stadtteil Würzenbach mit 72 Prozent, am geringsten im Quartier Neustadt mit 54 Prozent. Alle Quartiere stimmten der Vorlage zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent.
Die Betagtenzentren und Pflegewohnungen werden nun aus der Verwaltung herausgelöst und neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführt. Die Aktiengesellschaft soll über ein Aktienkapital von 78 Millionen Franken verfügen. Dieses wird ihr von der Stadt zur Verfügung gestellt, allerdings nicht in Form von Geld, sondern in Form von Vermögenswerten. Dabei handelt es sich um die Heimgebäude und das Heimmobiliar (die Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt). Da diese Vermögenswerte im Gesamtwert von 127 Millionen Franken das von der Stadt zu äufnende Aktienkapital von 78 Millionen Franken übersteigen, erhält die Stadt die Differenz, also 49 Millionen Franken, von der Aktiengesellschaft ausbezahlt. Mit diesem Geld will die Stadt Schulden zurückzahlen. Damit die Aktiengesellschaft der Stadt diese 49 Millionen Franken zahlen kann, muss sie Geld aufnehmen bei Banken, Pensionskassen oder Versicherungen. Insgesamt 65 Millionen Franken soll sie aufnehmen. Was nicht an die Stadt geht, bleibt als Fremdkapital bei der Aktiengesellschaft.
Ja auch zur zweiten Vorlage
Ja sagten die Stadtluzerner ebenfalls zur Vorlage «Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen», dies mit einem Ja-Anteil von 84 Prozent. Diese kam erst aufgrund der Heimauslagerungsdebatte zu Stande und ist auf einen Vorstoss der Grünen- Fraktion zurückzuführen. Die Vorlage will die Gemeindeordnung anpassen. Neu soll bei einem Verkauf von allen bisherigen und künftigen 100-prozentigen Tochterunternehmen der Stadt (VBL, EWL, Heim-AG) das Volk mitreden können. Sobald der Anteil der Stadt am Gesamtkapital unter eine Zweidrittelmehrheit sinkt oder wenn die Mehrheitsbeteiligung verloren geht, kann das fakultative Referendum ergriffen werden.
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bem/rem
Reaktionen am 19. Mai in der Neuen LZ.
