LUZERN: Hensler geniesst weiterhin Schärlis Vertrauen

Nach den Vorwürfen gegen Beamte der Luzerner Polizei hat nun auch Yvonne Schärli Stellung bezogen. Die Vorsteherin des Polizeidepartementes ist offen für eine Untersuchung durch die Aufsicht- und Kontrollkommission und sieht das Vertrauen in den Polizeikommandanten «im Moment als gegeben».

Pd/Zim/Rem
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Polizeikommandant Beat Hensler geniesst weiterhin das Vertrauen von Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild: Philipp Schmidli / Dominik Wunderli / Neue LZ)

Polizeikommandant Beat Hensler geniesst weiterhin das Vertrauen von Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild: Philipp Schmidli / Dominik Wunderli / Neue LZ)

Regierungsrätin Yvonne Schärli verlangt vom Kommandanten und allen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei ein klares Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit, professionellen Aufgabenerfüllung und zur gemeinsamen Führungsverantwortung im Dienste der gesamten Organisation. Das schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (JSD), dessen Vorsteherin Yvonne Schärli ist, in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen gegenüber der Polizei. Schärli nimmt die Geschäftsleitung in die Pflicht, aufgrund der Darstellung zweier Vorfälle in der Sendung «Rundschau» die internen Prozesse noch genauer zu hinterfragen und, wo immer notwendig, die entsprechenden Verbesserungen an die Hand zu nehmen.

«Das hohe Vertrauen der Luzerner Bevölkerung in die Polizei müssen wir auf jeden Fall bewahren. Nur so kann die Polizei ihre anforderungsreiche Arbeit im Dienste der Allgemeinheit leisten», sagt die Regierungsrätin.

Schärli hatte Kenntnis von beiden Fällen

In der SRF-Sendung «Rundschau» wurden zwei Fälle geschildert, die beispielhaft eine unbefriedigende Situation innerhalb der Luzerner Polizei darstellen sollen. In beiden Fällen ist von fragwürdigen Handlungen und Verfehlungen von Kadermitgliedern der Luzerner Polizei die Rede. Das JSD habe Kenntnis von beiden Fällen, heisst es in der Stellungnahme weiter. Beide Fälle seien von der Staatsanwaltschaft bearbeitet worden.

In einem Fall verzichtete das Opfer auf eine Anzeige, im anderen Fall wurden die gegenseitigen Anzeigen zurückgezogen. Es kam somit zu keinen Verurteilungen. Zudem sei in beiden Fällen Administrativverfahren durchgeführt worden, wobei in einem Fall die Untersuchung noch am Laufen sei. Im abgeschlossenen Verfahren habe sich gezeigt, dass von personalrechtlichen Massnahmen abzusehen sei.

Gespräche mit dem Verband der Luzerner Polizei

Der Verband der Luzerner Polizei (VLP) fordert eine Aufklärung diverser interner Vorgänge durch die Aufsicht- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates oder gar durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig betont, dass die Subkommission JSD der AKK über schwer wiegende Fälle innerhalb der Polizei informiert werde. Schärli ist nach den neusten Vorwürfen bereits mit der Präsidentin der Subkommission in Kontakt getreten.

«Selbstverständlich bin ich offen für eine Untersuchung durch die AKK oder durch andere, falls notwendig ausserkantonale Stellen», sagt Yvonne Schärli.

Interne Massnahmen getroffen

«Für mich ist es wichtig, laufend über Beschuldigungen gegenüber Mitarbeitenden der Polizei informiert zu werden», sagt die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Sie betont, dass in beiden Fällen lange vor der Ausstrahlung in der «Rundschau» vom Mittwoch intern Massnahmen getroffen worden seien, um den rechtskonformen und transparenten Ablauf der einzelnen Verfahren sicherzustellen.

Vertrauen in Polizeikommandanten ist gegeben

Zur Frage betreffend das Vertrauen in den Kommandanten der Luzerner Polizei, Beat Hensler, hält Schärli fest, «dass dies meinerseits im Moment gegeben ist». Auch seitens der Geschäftsleitungsmitglieder sei die gleiche Frage klar bejaht worden. Am Vertrauen in die Arbeit des Kommandanten habe sich weder seitens der übrigen Regierungsratsmitglieder noch seitens des Parlaments etwas verändert.

Grüne fordern AKK-Untersuchung

Die Grüne Fraktion fordert die umgehende Eröffnung einer Untersuchung durch die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission AKK. Sollte die AKK in ihrer nächsten Sitzung dies nicht tun, wird die Fraktion für die Septembersession ein Dringliches Postulat einreichen, schreibt sie in einer ersten Stellungnahme. Die umfassende Untersuchung soll Verstössen aller Luzerner Polizeioffiziere (ob noch Korpsmitglied oder zwischenzeitlich aus dem Polizeidienst geschieden) in den vergangenen zehn Jahren nachgehen - und deren strafrechtliche bzw. administrativrechtliche Behandlung aufarbeiten.

SVP fordert PUK

Die SVP des Kantons Luzern fordert die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Durch die Vorfälle habe das Ansehen der Polizei massiven Schaden genommen, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ferner fordert die SVP die Suspendierung des Polizeikommandanten, bis sämtliche Vorgänge restlos geklärt sind. Nicht zuletzt zur Ehrenrettung aller anständigen Polizisten müssen nun handfeste Konsequenzen gezogen werden.