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LUZERN: Hinter den Kulissen tobt ein Taxi-Krieg

Über 25 Taxibetriebe und -fahrer sind vor Kantonsgericht gezogen, weil sie keine Bewilligung für die Nutzung der öffentlichen Standplätze erhalten haben. Manche greifen zu fragwürdigen Tricks, um das Blatt zu ihren Gunsten zu wenden.
Lena Berger
Taxis warten am Bahnhof Luzern auf Kundschaft. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 15. Juni 2016))

Taxis warten am Bahnhof Luzern auf Kundschaft. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 15. Juni 2016))

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Um die Taxi-Standplätze in der Stadt Luzern wird derzeit mit harten Bandagen gekämpft. Manch ein Betrieb schreckt nicht davor zurück, andere in den Dreck zu ziehen, um doch noch an eine Bewilligung zu kommen. Das zeigen mehrere bisher gefällte Urteile des Kantonsgerichts, in welche unsere Zeitung Einsicht nahm.

Zur Erinnerung: Vor fast drei Jahren hat die Stadt das neue Taxireglement eingeführt. Es sieht vor, dass die Nutzung der öffentlichen Standplätze alle fünf Jahre neu ausgeschrieben wird. Nach einer Übergangsfrist treten nun im Januar erstmals die neuen Bewilligungen in Kraft. Die Neuregelung war dringend nötig, weil sich unter dem alten System Regelverstösse und Beschwerden häuften – und mit den alten Konzessionen reger Handel betrieben wurde.

120 Bewerber haben sich um eine Bewilligung für die Nutzung der Standplätze bemüht. An die 50 Besten wurden sie vergeben. 40 gingen an Einzelpersonen, 10 an Taxibetriebe mit mehreren Fahrern. 9 Betriebe gingen leer aus, weil sie die erforderliche Punktzahl (siehe Box) nicht erreichten. Die meisten haben deswegen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht.

Vor Gericht griffen gewisse Taxifirmen die Behörden massiv an. Wie den Urteilen zu entnehmen ist, versuchten sie zudem doch noch an eine Bewilligung zu kommen, indem sie Konkurrenten der Falschaussage bezichtigten. Diese hätten angegeben, energieeffiziente Fahrzeuge, Kindersitze und Kreditkartenterminals zu haben, obwohl das gar nicht stimme. Die Behörden hätten die Angaben nicht geprüft und sich so der «betrügerischen Vergabe» schuldig gemacht.

Wer die Steuern nicht zahlt, bekommt keinen Standplatz

Mehrere Betriebe forderten ein Einsichtsrecht in sämtliche Unterlagen, damit man prüfen könne, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das Kantonsgericht lehnte dieses Ansinnen aber ab. Die Vergaben seien gut begründet, und es gebe keine Hinweise auf ein systematisches und bewusst falsches Bewerten der Angebote. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, den Wettbewerb neu aufzurollen, zu prüfen, ob alle Bewerber die «richtige Punktzahl» erhalten hätten, oder die Bewertung der Zuschlagskriterien ei­genhändig vorzunehmen. Zudem sei dies auch nicht nötig, weil die Behörden unangekündigte Kontrollen durchführen. Sollte sich zeigen, dass die Angaben in der Bewerbung nicht den Tatsachen entsprechen, würden die Betriebe die Bewilligung verlieren.

Das Kantonsgericht lehnte sämtliche Beschwerden der Taxiunternehmen ab. Auch diejenigen von zwei Bewerbern, die wegen Steuerschulden vom Wettbewerb ausgeschlossen worden waren. Dies sei gerechtfertigt. Es sei nicht einzusehen, weshalb eine Gemeinde Personen öffentlichen Grund zur Nutzung freigeben sollte, wenn die Bewerber ihrerseits ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die bisher gefällten Urteile sind rechtskräftig, eines wurde ans Bundesgericht weitergezogen und dort bestätigt (Ausgabe vom Mittwoch). Beim Kantonsgericht hängig sind jetzt noch Beschwerden von einzelnen Taxifahrern. Diese Urteile werden bis Ende Jahr erwartet.

Wer keine Bewilligung für die Nutzung eines Standplatzes bekommen hat, muss seinen Beruf übrigens nicht an den Nagel hängen. Diese Fahrer dürfen mit der blau-weissen Taxileuchte fahren und von privaten Parkplätzen aus arbeiten. Wenn sie die Stadtkundeprüfung bestanden haben sowie Deutsch und rudimentär Englisch sprechen, erhalten sie zudem das Luzerner Qualitätssiegel.

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