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LUZERN: Hinweis auf IV-Betrüger kommt häufig von Privaten

18 Betrüger gingen der IV-Stelle letztes Jahr ins Netz. Dass dadurch 6,6 Millionen Franken gespart werden, bezweifelt ein Fachanwalt.
Donald Locher, Direktor IV-Stelle Kanton Luzern: «Ohne spezielle Abklärung könnten Missbruchsfälle in der Regel nicht aufgedeckt werden.» (Bild: Benjamin Zurbriggen / shox.ch)

Donald Locher, Direktor IV-Stelle Kanton Luzern: «Ohne spezielle Abklärung könnten Missbruchsfälle in der Regel nicht aufgedeckt werden.» (Bild: Benjamin Zurbriggen / shox.ch)

Die IV-Stelle des Kantons Luzern hat letztes Jahr 18 Personen ermittelt, die zu Unrecht Gelder der Invalidenversicherung bezogen haben oder beziehen wollten. Dies geht aus dem Jahresbericht 2014 der IV-Stelle hervor (Ausgabe von gestern). Den Betrügern wurden die Rentenleistungen gekürzt oder gestrichen. Dadurch, so rechnet die Stelle vor, konnten 6,6 Millionen gespart werden. Pro Fall sind das rund 360 000 Franken. 2013 wurden 13 Betrugsfälle im Wert von 3,3 Millionen Franken aufgedeckt; was rund 250 000 Franken pro Fall entspricht. Die Höhe der Betrugsfälle variiert laut Direktor Donald Locher mit der Art des Rentenbezugs. Bei einer 25-jährigen Person sind zum Beispiel die Einsparungen grösser (verbleibender Rentenbezug 25 bis 65 Jahre) als bei einer älteren Person (verbleibender Rentenbezug 55 bis 65). Letztes Jahr waren die überführten Betrüger demnach jünger als 2013.

100 000 Franken für Überwachung

Locher betont auf Anfrage, dass die IV-Stelle auch künftig auf die Betrugsbekämpfung setzen will, «allerdings, ohne das Personal aufzustocken». Für die Betrugsbekämpfung wird ein internes Team aus Juristen und einem ehemaligen Kriminalpolizisten nicht von «IV-Detektiven», sondern von IV-Ärzten und externen Privatdetektiven unterstützt. «Für unsere externen Observationen haben wir ein Budget von 100 000 Franken pro Jahr», so Locher.

Auszahlung nicht immer lebenslang

Alex Beeler ist Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht in Luzern und Co-Präsident der Schweizer Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten. Er setzt ein grosses Fragezeichen hinter die Zahlen der IV-Stelle Luzern. «Die 6,6 Millionen Franken sind durch eine Hochrechnung zu Stande gekommen, die sich durch eine lebenslange Auszahlung der IV-Renten ergeben hätte.» Fakt ist laut Beeler, dass gerade heutzutage die Renten alle zwei Jahre überprüft werden. «In nicht wenigen Fällen werden die Renten dann ohnehin gekürzt oder eingestellt.»

IV-Stelle-Direktor Locher betont, dass auch ohne Hochrechnung das Budget von 100 000 Franken gerechtfertigt ist. Ausserdem: «Ohne spezielle Abklärung könnten Missbrauchsfälle in der Regel nicht aufgedeckt werden.» Wie wird die IV-Stelle überhaupt auf verdächtige IV-Bezüger aufmerksam? Hinweisgeber für die 18 Betrüger waren übrigens laut der IV-Stelle 8 anonyme Privatpersonen, 3 Amtsstellen und 3 andere Versicherungen. In 4 Fällen begann die IV-Stelle selbst zu ermitteln.

Beweis für Schmerzen ist schwierig

Fachanwalt Beeler hat grundsätzlich nichts dagegen, «wenn einzelne Fälle vertieft beurteilt werden». Wobei sich die Frage stelle, inwieweit sich zum Beispiel Schmerzen per Video abbilden lassen.

Ausserdem hat Beeler schon schweizweit die Erfahrung gemacht, dass weder IV-Bezüger noch deren Anwalt von den Behörden informiert werden, wenn eine Überwachung den rechtmässigen Rentenbezug bestätigt hat. «Dabei ist eine Überwachung ein Eingriff in die Privatsphäre. Liegt ein Überwachungsergebnis vor, ist dieses dem Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.» Donald Locher erklärt, dass die IV-Stelle Luzern die betroffenen Personen in jedem Fall informiere und Tests, wie sie Beeler schildert, nicht durchführe.

Quoten für Wiedereingliederung?

Statt weiter am Rad der verstärkten Überwachung zu drehen, will Beeler den Hebel bei der Integration von IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt ansetzen: «Das bringt der Gesellschaft mehr. Allerdings hat sich die Schweizer Strategie der Freiwilligkeit nicht bewährt.» Beeler schlägt darum eine Quotenregelung vor, wie sie auch in Italien und Deutschland praktiziert werde, «mit Erfolg», wie der Anwalt anmerkt.

IV-Stelle-Direktor Donald Locher will weiterhin auf die Freiwilligkeit setzen: «Einen Mitarbeiter anzustellen, um eine bestimmte Quote zu erreichen, schafft keine gute Basis für ein fruchtbares und dauerhaftes Arbeitsverhältnis. Viel wichtiger ist die soziale Verantwortung, die ein Unternehmen im Allgemeinen wahrnimmt. Gewinnorientierung und soziales Engagement lassen sich sehr gut vereinbaren viele Unternehmen beweisen dies.» Tatsächlich konnte die IV-Stelle letztes Jahr 1079 Personen in den Arbeitsmarkt eingliedern, fast so viele wie 2013 (1104).

Alexander von Däniken

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