LUZERN: Höchstgrenze für Bussenbudget in Luzern

Steigende Einnahmen aus Ordnungsbussen stiessen im Kanton auf heftige Kritik. Damit ist nun Schluss: Das Bussenbudget wird bei 22,7 Millionen Franken eingefroren.

Alexander von Däniken
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Ein mobiler Radarkasten der Luzerner Polizei an der Horwerstrasse auf der Stadtluzerner Allmend. (Archivbild Nadia Schärli)

Ein mobiler Radarkasten der Luzerner Polizei an der Horwerstrasse auf der Stadtluzerner Allmend. (Archivbild Nadia Schärli)

Alexander von Däniken

Mehr Einwohner, mehr Verkehr, höhere Verkehrssicherheit: Aus diesen Gründen hat die Luzerner Regierung das Budget für Einnahmen aus Ordnungsbussen in den letzten Jahren stetig erhöht (siehe Grafik) – eine politisch sehr umstrittene Strategie. Die Bussenkasse hätte gemäss letztem Finanzplan bis 2018 auf 23,6 Millionen Franken aufgefüllt werden müssen. Als Grund dafür wurde eine «Teuerung» angegeben, die gemäss Bundesrecht gar nicht möglich wäre. Darauf ruderte die Staatskanzlei zurück und sprach von einer «Planungsannahme» (Ausgabe vom 7. November 2014).

Jetzt zeigen Recherchen unserer Zeitung, dass die Regierung neu ganz anders plant. Das Ordnungsbussenbudget bis 2019 ist plafoniert worden, bei 22,7 Millionen Franken. Das ist der Budgetstand von 2015. Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, bestätigt auf Anfrage, dass die Regierung im ersten Halbjahr 2015, also noch vor der Departementsübernahme durch Paul Winiker (SVP), die Finanzplanung entsprechend angepasst habe. Dies, nachdem die kantonsrätliche Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) sowie die Planungs- und Finanzkommission (PFK) Ende 2014 bei der Beratung des Finanzplans 2015–2018 das Bussenbudget thematisiert hatten. Mehr kann Rast aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht dazu sagen. Interessant: Noch im Jahr 2010 lehnte der Regierungsrat einen entsprechenden Vorstoss mit folgenden Worten ab: «Wir erachten es nicht als sinnvoll, auf Jahre hinaus die Bussenhöhe zu definieren.»

Kantonsrat befürchtet Rückzieher

Der aktuelle PFK-Präsident im Kantonsrat, Marcel Omlin (SVP), nimmt die Plafonierung des Ordnungsbussenbudgets mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: «Dass das Budget nicht mehr automatisch steigt, ist sicher erfreulich. Zumal die Polizei bisher absurderweise verstärkte Verkehrskontrollen getätigt hatte, um das Budget zu erreichen.» Trotzdem bleibe – aus Sicht der SVP – ein Wermutstropfen: «Wir stören uns daran, dass die Busseneinnahmen weiterhin budgetiert werden. So ist das leider auch bei den Geldern aus dem Finanzausgleich.»

Omlin fügt im Hinblick auf das kommende Sparpaket KP 17 an: «Ich hoffe, die Ordnungsbussen werden bei der Ausarbeitung des KP 17 nicht wieder als steigende Mehreinnahmen budgetiert.»

TCS stellt Budgethöhe in Frage

Alex Mathis, Geschäftsführer der TCS-Sektion Waldstätte, begrüsst auf Anfrage die Plafonierung: «Das ist erfreulich. Allerdings bleibt es dabei, dass die Busseneinnahmen weiter fix budgetiert werden.» Mathis appelliert deshalb an die betreffenden Stellen, «dass die Ressourcen der Polizei dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden». Zudem sollen alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandelt werden, was das Büssen von Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz betreffe.

Ein grundsätzliches Fragezeichen stellt Mathis hinter die nun festgesetzte Höhe der Busseneinnahmen: «Wie sieht das im Vergleich mit anderen Kantonen aus?»

Der Kanton Schwyz budgetiert die Busseneinnahmen aufgrund der Erfahrungswerte der Vorjahre. Für 2015 hat die Regierung Einnahmen von 7,5 Millionen Franken budgetiert – obwohl 2014 Einnahmen von 8,9 Millionen generiert worden sind. Grund: 2013 hat Schwyz «nur» 6,6 Millionen eingenommen. Ebenfalls nach Erfahrungswerten richtet sich das Bussenbudget im Kanton Zug.

Ein erster Schritt

Alexander von Däniken, regionaler Chefreporter, über die Begrenzung des Bussenbudgets

Die Aufregung war schon wiederholt gross, aus zwei Gründen: Erstens hat die Luzerner Regierung Jahr für Jahr mehr Einnahmen aus Ordnungsbussen budgetiert. Und zweitens 2014 diese stete Erhöhung im Finanzplan mit einer «Teuerung» begründet, die es gemäss Bundesgesetz gar nicht gibt. Später wurde «Teuerung» durch «Planungsannahme» ersetzt.

Jetzt ist die stetige Steigerung in der Finanzplanung verschwunden, die Bussgelder sind plafoniert worden: Die Luzerner Polizei sollte nach neuer Vorgabe bis 2019 nicht mehr als 22,7 Millionen Franken pro Jahr an Park- und anderen Ordnungsbussen einnehmen. Das entlastet die Polizisten doppelt: Der
Druck, immer mehr Bussgelder hereinzuholen, ist weg. Ebenso der Verdacht, die Polizei könne sich nicht auf Kernaufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren.

Trotzdem: Die Planungsannahme bleibt. Schliesslich sind auch Busseneinnahmen als jährliche Erträge möglichst genau zu budgetieren. Das müssen die anderen Kantone auch. Diese zeigen aber, dass es noch besser geht. Schwyz und Zug zum Beispiel budgetieren aufgrund von Vorjahreswerten. Dieses System sollte Luzern auch einführen.

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